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Allgemeine Ratgeber

Privatnutzung eines Dienstwagens durch freigestelltes Betriebsratsmitglied
KURZINFO: Nach § 37 Abs. 2 BetrVG sind Mitglieder des Betriebsrats ohne Minderung des Arbeitsentgelts von ihrer beruflichen Tätigkeit zu befreien, wenn und soweit dies zur ordnungsgemäßen Durchführung der Betriebsratstätigkeit erforderlich ist. Deshalb hat ein von der beruflichen Tätigkeit vollständig freigestelltes Betriebsratsmitglied Anspruch auf die weitere private Nutzung eines Dienstwagens, wenn ihm vor der... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Vergütung für geleistete Bereitschaftsdienste eines Arztes
Die Parteien streiten über die Höhe der Vergütung für geleistete Bereitschaftsdienste. Der Kläger war Assistenzarzt in der Privatklinik der Beklagten. Zusätzlich zu seiner wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden leistete er regelmäßig wöchentlich einen Bereitschaftsdienst von 16.30 Uhr oder 17.00 Uhr bis 8.00 Uhr des Folgetages und zweiwöchentlich einen 24-stündigen Bereitschaftsdienst. Die Vergütung der... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Psychische Erkrankungen (Burn-Out, Depressionen und Krankheiten) schützen Arbeitnehmer nicht vor einer verhaltensbedingten Kündigung
Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 9.6.2011 (AZ: 5 Sa 509/109). Grundsätzlich sind verhaltensbedingte Kündigungen nur dann wirksam wenn neben den objektiv vorwerfbaren Verfehlungen des Arbeitnehmers auch ein schuldhaftes tun vorliegt. Arbeitnehmer die aufgrund einer psychischen Erkrankung, zum Beispiel Burn-Out zu schuldhaften Handeln quasi... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Abmahnung Waldorf Frommer für das Filmwerk "Wir sind die Millers" im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH
  Haben Sie eine Abmahnung erhalten, weil Ihnen vorgeworfen wird, dass Sie illegal das Filmwerk "Wir sind die Millers" der Warner Bros. Entertainment GmbH in einer sogenannten Tauschbörsen down-/upgeloaded haben sollen.   Verfallen Sie nicht in Panik und notieren Sie vor allem die in der Regel sehr kurz gewählte Frist um sich gegen eine solche Abmahnung zu währen.  ... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Georg Schäfer)

Bahn muss bei Verspätungen entschädigen – auch bei „höherer Gewalt“
Bahnunternehmen müssen im Falle von Verspätung die Fahrgäste entschädigen. Bei Verspätungen von mehr als einer und weniger als zwei Stunden mindestens in Höhe eines Viertels des Fahrpreises. Bei einer Verspätung von zwei Stunden oder mehr in Höhe der Hälfte des Fahrpreises. Dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wurde die Frage vorgelegt, ob diese Grundsätze auch gelten,... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Janus Galka, LL.M. Eur.)

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