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Allgemeine Ratgeber

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis bei Nebentätigkeit trotz Krankheit
Wie im Arbeitsrecht , stellt sich im Beamtenrecht die Frage, welche Folgen es hat, wenn der Beamte trotz einer Erkrankung und Abwesenheit in der Behörde, regelmäßig seinen Freizeitaktivitäten nachgeht. Im entschiedenen Fall wurde einem Beamten eine Nebentätigkeit als Mitglied einer Tanz- und Showband genehmigt. Die Genehmigung umfasste eine Tätigkeit von maximal 8 Stunden pro Woche, nicht... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Janus Galka, LL.M. Eur.)

Vorgeschobene Eigenbedarfskündigung. Aktuelle BGH-Entscheidung betont: Vorgeschobene Kündigungen verdienen keinen Schutz!
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin In einer Entscheidung vom 16.3.2011, Aktenzeichen: VIII ZR 338/09, stärkt das höchste deutsche Zivilgericht die Rechte des Mieters gegen eine Eigenbedarfskündigung. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestimmte, dass die Instanzgerichte jedem begründeten Verdacht, dass es sich bei der... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Abmahnung Waldorf Frommer für u.a.Getty Images wegen unbefugter Bildernutzung erhalten?
Das Foto eines anderen zu kopieren und für seine eigenen Zwecke zu verwenden kann sehr teuer werden. Wird ein entsprechendes Bild ausfindig gemacht, erfolgt eine akribische Recherche um den Nutzer des streitgegenständlichen Bildmaterials ausfindig zu machen. Dem Betroffenen wird vorgeworfen, das Bild ohne Einwilligung des Urhebers verbreitet zu haben. Die Kanzlei Waldorf Frommer z.B. mahnt im Namen... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Sascha Tawil)

Erneuter Kauf von SteuerCD intensiviert den Streit um das deutsch schweizerische Steuerabkommen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt www.grprainer.com führen aus: Das Steuerabkommen zwischen der Bundesrepublik und der Schweiz, das Anfang kommenden Jahres in Kraft treten soll, sollte den Streit um deutsche Steuerhinterzieher bereinigen. Durch den angeblichen Kauf von zwei CDs mit zahlreichen Bankkundendaten aus der Schweiz hat das... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

BGH zum obligatorischen Schlichtungsverfahren vor der Klageerhebung - § 15a EGZPO
Ein obligatorisches Schlichtungsverfahren muß vor Klageerhebung durchgeführt werden Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Streitfrage entschieden, ob ein obligatorisches Schlichtungsverfahren der Klageerhebung vorangehen muß oder ob es nach der Klageerhebung während des Rechtsstreits nachgeholt werden kann. Nach § 15a des Einführungsgesetzes zur Zivilprozeßordnung (EGZPO) kann durch Landesgesetz bestimmt... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

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