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Nach einer Entscheidung des OLG Bamberg vom 26. Januar 2011 (3 Ss OWi 2/2011) wurde vom Fahrverbot abgesehen, nachdem der Betroffene ein Schreiben seines Arbeitgebers vorlegte, worin dieser die Kündigung androhte, sollte der Betroffene ein Fahrverbot erhalten. Bei dem Betroffenen handelte es sich um einen Außendienstmitarbeiter. Dieser hielt bei Tempo 104 hm/h den erforderlichen Sicherheitsabstand nicht ein. Das Amtsgericht verurteilte ihn zu einer Geldbuße von 240 € und zu einem Monat Fahrverbot. Eine solche Strafe ist nach dem Bußgeldkatalog im Regelfall vorgesehen. Um zumindest das Fahrverbot zu beseitigen, wurde dem Gericht Schreiben des Arbeitgebers des Betroffenen vorgelegt, mit welchem dieser ... weiter lesen
Grundsteuerrecht: Islamische Kultusgemeinde - rechtsfähiger Verein Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind eine im Steuerrecht tätige und spezialisierte Kanzlei. Herr Rechtsanwalt Marcus Richter, LL.M. hat sowohl den theoretischen Lehrgang des Fachanwalts für Steuerrecht als auch ein zusätzliches Studium im Wirtschafts- und Steuerrecht erfolgreich abgeschlossen. Von der Grundsteuer befreit ist gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 GrStG der Grundbesitz, der von einer Religionsgesellschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, für Zwecke der religiösen Unterweisung, der Wissenschaft, des Unterrichts, der Erziehung oder für Zwecke der eigenen Verwaltung ... weiter lesen
• Der Arbeitgeber kann den Arbeitnehmer aus betriebsbedingten Gründen kündigen. Voraussetzung ist, dass ein dringender betrieblicher Grund vorliegt. Ein solcher liegt regelmäßig dann vor, wenn einer oder mehrere Arbeitsplätze wegfallen. • Die Einschätzung, ob ein Arbeitsplatz wegfällt, liegt in der Macht des Arbeitgebers. Gerichtlich ist diese Entscheidung nur eingeschränkt überprüfbar. Die Kündigung ist nur wirksam, wenn der Arbeitnehmer nicht an einem anderen Arbeitsplatz im Betrieb oder zu anderen Arbeitsbedingungen weiter beschäftigt werden kann. • Wenn der Arbeitgeber nicht alle Arbeitnehmer kündigt, muss er eine Sozialauswahl ... weiter lesen
Düsseldorf (jur). ThyssenKrupp darf eine Geldbuße wegen verbotener Preisabsprachen in einem Schienenkartell in Höhe von 191 Millionen Euro nicht an einen früheren Manager weiterreichen. Die vom Bundeskartellamt gegenüber der Gesellschaft verhängte Buße ist als Unternehmensbuße anzusehen und nicht als Buße für natürliche Personen, stellte das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf in zwei am Dienstag, 15. Januar 2015, verkündeten Teilurteilen fest (Az.: 16 Sa 459/14 und 16 Sa 460/14). Konkret ging es um zwei 2012 verhängte Geldbußen des Bundeskartellamtes in Höhe von insgesamt 191 Millionen Euro gegen ThyssenKrupp. Der Konzern hatte zusammen mit ... weiter lesen
Durch die Insolvenz der KTG Agrar SE hat sich die Lage der Anleger weiter verschlechtert. Ging es zunächst „nur“ um eine ausbleibende Zinszahlung für die KTG-Anleihe Biowertpapier II sind nun auch die Anleger der Anleihe Biowertpapier III und die Aktionäre betroffen. Statt um ca. 18 Millionen Euro Zinsen, die nicht gezahlt werden konnten, sind nun alleine durch die beiden Anleihen rund 342 Millionen Euro Anleger-Gelder gefährdet. Ein kurzer Rückblick: Nachdem die KTG Agrar SE die fällige Zinszahlung für die 250 Millionen Euro schwere Inhaber-Teilschuldverschreibung Biowertpapier II schon zweimal verschoben hatte, wären die Zinsen spätestens am 6. Juli ... weiter lesen
Rechtsanwalt Sandhage vertritt die Interessen der Juwelier Chronotage GmbH . Er verschickte nun ein Schreiben, mit welchem der Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht abgemahnt wird. Inhalt der Abmahnung: Der von der Abmahnung Betroffene habe bei einem Angebot auf eBay die Bezeichnung "PU Leder" verwendet. Dieser, von der Werbebranche entwickelte Begriff würde, der Abmahnung zufolge, jedoch lediglich dazu dienen, Kunststoffprodukte in die Nähe von hochwertigem Leder zu bringen und Verbraucher irrtümlich zu dem Schluss verleiten, dass es sich tatsächlich um Leder handeln würde. Somit sei der Begriff sowohl wettbewerbswidrig, als auch ... weiter lesen
Die Kanzlei Heldt Zülch aus Hamburg verschickte kürzlich ein Schreiben im Auftrag eines Mandanten, in dem Urheberrechtsverletzungen an einer geschützten Fotografie abgemahnt werden. Der von der Abmahnung Betroffene soll laut dem Vorwurf der Abmahnung die Fotografie auf seiner Facebookseite veröffentlicht haben, ohne eine erforderliche Genehmigung zu besitzen. Dies würde eine Verletzung des dem Fotografen zustehenden Vervielfältigungsrechts nach §16 UrhG und dem Recht auf öffentliche Zugänglichmachung nach §19a UrhG darstellen. Dem Abgemahnten werden folgende Forderungen gestellt: Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserkärung Erteilung von Auskünften ... weiter lesen
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Laut der Zeit hat eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion ergeben, dass Arbeitnehmer in Deutschland im Jahr 2016 etwa 1,7 Milliarden Überstunden geleistet haben. Mehr als die Hälfte davon, fast eine Milliarde, soll demnach auf unbezahlte Überstunden entfallen. Wie erklärt sich das und wie ist das arbeitsrechtlich zu beurteilen? Regelungen im Arbeitsvertrag: Zunächst befinden sich in vielen Arbeitsverträgen Regelungen, wonach eine gewisse Zahl von Überstunden bereits durch die „normale“ Vergütung abgegolten sein soll. Eine ... weiter lesen
Kassel (jur). Behinderte Hartz-IV-Bezieher können auch dann einen „Mehrbedarf für erwerbsfähige Behinderte“ beanspruchen, wenn das Jobcenter ihnen einen Ein-Euro-Job zugewiesen hat. Voraussetzung ist, dass wegen der Behinderung die Teilhabe am Arbeitsleben „nicht nur vorübergehend wesentlich gemindert“ ist, urteilte am Donnerstag, 12. November 2015, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 14 AS 34/14). Der im Hartz-IV-Bezug stehende Kläger aus Saarlouis war mit einem Grad der Behinderung von 40 einem Schwerbehinderten gleichgestellt. Als er einen Ein-Euro-Job in einer Fahrradwerkstatt des Diakonischen Werkes aufnahm, beantragte er bei seinem zuständigen Jobcenter ... weiter lesen
Leipzig (jur). Das Bundesverwaltungsgericht hat das Recht von Untersuchungsausschüssen auf Einsicht in Akten anderer Behörden gestärkt. Die Nachweispflicht, dass angeforderte Unterlagen nicht nötig sind, liegt bei der angegangenen Behörde, entschieden die Leipziger Richter in einem am Dienstag, 14. Februar 2023, veröffentlichten Beschluss zum Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zum Terroranschlag in Hanau (Az.: 6 VR 2.22). Bei dem rassistischen Anschlag am 19. Februar 2020 wurden neun Hanauer Bürger mit Migrationshintergrund ermordet. Der rechtsextreme Täter hatte anschließend in der elterlichen Wohnung seine Mutter und sich selbst erschossen. Der Untersuchungsausschuss ... weiter lesen
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Arbeitnehmer kann nicht zum Drogentest gezwungen werden Wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer im Verdacht hat, während der Arbeit unter dem Einfluss von Drogen zu stehen, wird er über eine Kündigung nachdenken. Zu Nachweiszwecken wäre hierfür ein Drogentest hilfreich. Das Problem für Arbeitgeber: der Arbeitnehmer kann einen Drogentest verweigern und sich insofern auf seine grundrechtlich geschützte körperliche Unversehrtheit berufen (Art. 2 Abs. 2 GG). Verdachtskündigung des Arbeitgebers Deshalb empfiehlt es sich, die ... weiter lesen
Karlsruhe (jur). Streiten sich Sehbehinderte vor Gericht, können sie unter Umständen die Prozessunterlagen in Blindenschrift einfordern. Ebenso wie Menschen ohne Behinderung muss ihnen eine gleichberechtigte Teilhabe an dem Verfahren gewährt werden, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Freitag, 31. Oktober 2014, veröffentlichten Beschluss (Az.: 1 BvR 856/13). Der Anspruch auf Erhalt der Prozessunterlagen in Blindenschrift besteht aber nicht, wenn der Rechtsstreit nicht besonders kompliziert ist und ihr Anwalt ihnen die Akten „gleichwertig“ vermitteln kann. Konkret ging es um einen sehbehinderten Mann aus dem Raum Dresden. In einem zivilrechtlichen Berufungsverfahren ... weiter lesen