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Oberdachstetten

Kluge Köpfe für Recht, Steuern und Wirtschaft

Im Experten-Branchenbuch.de finden Sie aktuell 2 verschiedene Fachleute aus Oberdachstetten:

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FotoMonika Haeuslerová Dolmetscherin

Wiesenstraße 13, 91617 Oberdachstetten

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FotoTorsten Häusler Dolmetscher

Wiesenstr. 13, 91617 Oberdachstetten

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Allgemeine Ratgeber

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Bredereck, Berlin zum Kündigungsrecht des Vermieters, wenn das Jobcenter unpünktlich zahlt.
In einer jüngeren Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 21.10.2009, Az. VIII ZR 64/09) die Räumungsklage eines Vermieters abgewiesen, der fristlos gekündigt hatte. Im entschiedenen Fall hatte der Vermieter die fristlose Kündigung darauf gestützt, dass das Jobcenter die Miete für die Mieter trotz Abmahnung immer wieder verspätet gezahlt hatte. Der Bundesgerichtshof meinte, dass dem... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Alkohol im Straßenverkehr
Ab einer Blutalkoholkonzentration von 0,3 Promille kann bereits eine Straftat beim Führen von Fahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr vorliegen, wenn die Fahrunsicherheit des Fahrers, z.B. durch Schlangenlinienfahren nachgewiesen wird. Ohne dass die Fahruntauglichkeit extra nachgewiesen werden muss, liegt eine Ordnungswidrigkeit vor, wenn man mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 0,5 bis 1,09 Promille... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Janine D. Wagner)

Schadensersatz der Stadt wegen Verletzung der Streupflicht
In zwei jetzt bekannt gewordenen Urteilen hat das Oberlandesgericht Hamm zwei Städte aus dem Ruhrgebiet zum Schadensersatz wegen der Verletzung ihrer Streupflicht verurteilt. 1. In einem Fall stürzte eine Frau im Dezember 1998 gegen 9.30 Uhr auf einer mit Pulverschnee bedeckten und glatten sowie etwas abschüssigen Straße zwischen einer Verkehrsinsel und dem gegenüberliegenden Bürgersteig. Der Schnee war seit 6.00 Uhr... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Keine Haftung des von der Polizei beauftragen Abschleppunternehmers ggü KFZ-Halter
Lässt die Polizei abschleppen, haftet der im Auftrag der Polizei tätige Abschleppunternehmer dem Kfz-Halter grundsätzlich nicht. Ende Oktober 2001 parkte der aus Niedersachsen stammende Kläger sein Fahrzeug verbotswidrig auf einen Sonderparkplatz am Ferdinand-Miller-Platz in München. Die Polizei beauftragte daraufhin ein privates Abschleppunternehmen, das Fahrzeug in die Kfz-Aufbewahrungsstelle am Reinmarplatz zu bringen.... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Abmahnung der Kanzlei Zimmermann & Decker im Auftrag der tonpool Medien GmbH wegen “Xavier Naidoo – Bitte hör nicht auf zu träumen”
Uns erreicht eine weitere Abmahnung der Kanzlei Zimmermann & Decker aus Hamburg im Auftrag der tonpool Medien GmbH wegen des Musiwerks “Bitte hör nicht auf zu träumen” des Künstlers Xavier Naidoo . Die Anwaltskanzlei Zimmermann & Decker fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, als auch die die Zahlung von Schadensersatz und... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Carsten M. Herrle)

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