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Allgemeine Ratgeber

Bezahlte Freistellung bei Niederkunft der nichtehelichen Lebensgefährtin?
Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte darüber zu entscheiden, ob einem Angestellten einer Landesversicherungsanstalt aus Anlaß der Niederkunft seiner nichtehelichen Lebensgefährtin ein tariflicher Anspruch auf bezahlte Freistellung für einen Arbeitstag zusteht. Der Kläger hatte für den voraussichtlichen Tag der Niederkunft bei der Beklagten bezahlte Freistellung beantragt. Die Beklagte gewährte zwar die... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

OLG Karlsruhe: Ausfiltern von e-mails ist strafbar gemäß § 206 StGB
Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat jetzt entschieden, dass das Ausfiltern von E-Mails strafbar ist und damit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung eines ehemals bei einer Hochschule in Baden-Württemberg tätigen wissenschaftlichen Mitarbeiters stattgegeben. Nach dessen Ausscheiden im Jahre 1998 hatte er über die „Mail-Server“ der Hochschule weiterhin mit dort tätigen Dozenten, Wissenschaftlern und... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Abmahnung der Kanzlei Waldorf, Frommer aus München im Auftrag von Constantin Film Verleih GmbH wegen dem Filmwerk “Männersache”
Uns erreicht eine weitere Abmahnung der Anwaltskanzlei Waldorf, Frommer aus München im Auftrag der Constantin Film GmbH betreffend dem Film Männersache. Die Anwaltskanzlei Waldorf, Frommer fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung als auch die Zahlung von Schadenersatz und Erstattung ihrer Anwaltskosten. Als pauschalen Vergleichsbetrag fordert die Kanzlei... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Carsten M. Herrle)

Probleme beim Lloyd Fonds LF 46 MT Green Point
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Die Lloyd Fonds AG entwickelt und vertreibt geschlossene Fondsbeteiligungen, an denen sich bislang über 50.000 Anleger beteiligt haben sollen. Allerdings leiden wohl auch die Schiffsfonds des Hamburger Investmenthauses... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Widerrufswelle trifft deutsche Banken
Zahlreiche deutsche Banken und Sparkassen sehen sich einer Widerrufswelle ausgesetzt, da nicht selten die Widerrufsbelehrungen in Darlehensverträgen in der Vergangenheit nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprochen haben. Gerade aufgrund der aktuell vorhandenen Niedrigzinsphase kann eine Loslösung von hoch- oder höherverzinsten Darlehen erhebliche wirtschaftliche Vorteile mit sich bringen, weiß... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Siegfried Reulein)

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