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Oberursel (Taunus)

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Allgemeine Ratgeber

Dresden muss Vergabeverfahren für Internetauftritt nachbessern
Dresden (jur). Die Stadt Dresden muss die Ausschreibung für die Betreuung und Vermarktung ihrer Internetseite www.dresden.de nachbessern. Ein neues Vergabeverfahren ist aber trotz der Kritik einzelner Bieter nicht erforderlich, urteilte am Dienstag, 13. August 2013 das Oberlandesgericht (OLG) Dresden (Az.: 16 W 439/13). Allerdings müsse die Stadt ihre bisherigen Vergabekriterien genauer fassen, so dass Bieter für die... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Vertragliche Verfallklausel führt nicht zum Ausschluss der Vorsatzhaftung
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 20.06.2013 (Az.: 8 AZR 280/12). Eine von den Arbeitsparteien im Arbeitsvertrag geregelte Verfallsklausel soll nur diejenigen Fälle erfassen, die nicht bereits... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Bitkom für Urheberrechtsreform
Pünktlich zum Tag des geistigen Eigentums am 26. April hat Bitkom eine Reform des Urheberrechts gefordert. Hierzu verfasste der IT-Verband ein „Whitepaper Urheberrecht“. „Das derzeit geltende Urheberrecht kann viele Herausforderungen der Digitalisierung nicht bewältigen“, so Bitkom-Präsident Dieter Kempf in einer Pressemitteilung. Die fortschreitende Digitalisierung der Medien erfasse... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Carsten M. Herrle)

LG Leipzig – fehlende Übermittlung der Widerrufsbelehrung und der AGB in Textform wettbewerbswidrig
Momentan werden Online-Händler abgemahnt die es unterlassen, den Käufern die Widerrufsbelehrung sowie die AGB auch in Textform (z.B. E-Mail, Fax, Brief) mitzuteilen. In diesem Zusammenhang ist ein Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 07.12.2010 erwähnenswert. Das Landgericht Leipzig hatte im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens (AZ 02 HK O 3582/10) darüber zu entscheiden, ob die Tatsachen, dass... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Katrin Freihof)

Im Mietvertrag enthaltene Beschränkung der Kündigung schließt erleichterte Kündigung durch Vermieter aus
Häufig werden in Mietverträgen Klauseln aufgenommen, bei denen das Kündigungsrecht des Vermieters oder beider Parteien eingeschränkt werden. Wenn diese Klauseln nicht einseitig zu Lasten des Mieters vorformuliert sind, werden sie grundsätzlich als zulässig angesehen. Im aktuell entschiedenen Fall wurde im Jahre 1998 ein Mietvertrag über eine Wohnung im Mehrfamilienhaus formuliert, bei dem der... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Janus Galka, LL.M. Eur.)

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