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Oberursel (Taunus)

Kluge Köpfe für Recht, Steuern und Wirtschaft

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Allgemeine Ratgeber

Haftungsverteilung nach Unfall zwischen Linksabbieger und Rotlichtfahrer
Das OLG Köln ( Urteil vom 05.04.2011, 22 U 67/09 ) hatte in einem Fall zu  entscheiden, bei dem es zu einer Kollision zwischen einem Linksabbieger und einem Rotlichtfahrer gekommen war. Der Kläger war bei Grün in den Kreuzungsbereich eingefahren, um nach links abzubiegen. In diesem Moment kollidierte er mit dem Fahrzeug des Beklagten, der nach Zeugenaussagen und der Auffassung des Gerichts in die Kreuzung... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Thomas Brunow)

Social Media am Arbeitsplatz
Was passiert mit dem Account am Ende des Arbeitsverhältnisses bspw. bei einer betriebsbedingten Kündigung?   Eine Pflicht zur Herausgabe des gesamten Accounts lässt sich unproblematisch bejahen, sofern für den Mitarbeiter ein dienstlicher Account angelegt wurde und dieser von dem Mitarbeiter ausschließlich dienstlich genutzt wurde.   In aller Regel liegt aber eine Mischnutzung... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Georg Schäfer)

Probleme durch enterbten Schlusserben möglich
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Oftmals setzen sich Eheleute in ihren Testamenten wechselseitig als Erben und ihre Kinder zu gleichen Teilen als Schlusserben ein. Dabei wird vielfach nicht bedacht, dass im Todesfall eines Elternteils auch dessen Bruder... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Die unbegründete Meldung der offenen Forderung an die Schufa verletze den Kläger in seinen Vermögensinteressen
Unberechtigter SCHUFA-Eintrag Nach dem BDSG ist die Übermittlung personenbezogener Daten über Forderungen an Auskunfteien nur zulässig, soweit die geschuldete Leistung trotz Fälligkeit nicht erbracht worden ist, die Übermittlung zur Wahrung berechtigter Interessen der verantwortlichen Stelle oder eines Dritten erforderlich ist und die Forderung durch ein rechtskräftiges Urteil oder einen... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Jenny Gocheva)

Unverlangte Email Werbung an Gewerbetreibende
Auch die einmalige unverlangte Werbung per Email an Gewerbetreibende ist unzulässig und kann zu einem Unterlassungsanspruch gegenüber dem Werbenden führen. Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 20.05.2009 (Az. I ZR 218/07) klargestellt, daß auch die unverlangte Zusendung von e-mails mit Werbung an Gewerbetreibende einen rechtswidrigen Eingriff in den sog. eingerichteten und ausgeübten... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Volker Backs)

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