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Ohlsbach

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FotoRoland C. Vogt Rechtsanwalt

Auf der Scherersmatt 12, 77797 Ohlsbach

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Allgemeine Ratgeber

Internationaler Informationaustausch in Spanien
Am 1.12.2010 trat in Spanien ein neues internationales Abkommen über den Austausch von steuerrelevanten Informationen zwischen den Verwaltungen der Mitgliedstaaten in Kraft. Dieses am 25.1.1988 in Strassburg vereinbarte Abkommen haben bisher nur wenige Staaten unterzeichnet, insbesondere einige skandinavische Länder sowie Frankreich, Italien, die Niederlande, Belgien, Grossbritannien und die Vereinigten Staaten. Weder... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Dr. Javier Valls)

Unwirksamer Zeitmietvertrag kann als Kündigungsausschluss ausgelegt werden
Ein Zeitmietvertrag über eine Wohnung kann gemäß § 575 BGB nur geschlossen werden, wenn der Vermieter nach Ablauf der Mietzeit Eigenbedarf geltend machen will oder die Räume so umbauen oder auch beseitigen möchte, dass die Fortsetzung des Mietverhältnisses erheblich erschwert würde. Dies muss der Vermieter dem Mieter zudem bei Vertragsschluss schriftlich mitteilen, anderenfalls liegt ein... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler)

Tipps zum Verhalten bei Erhalt einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber
Wenn man von seinem Arbeitgeber ein Kündigungsschreiben überreicht bekommt, ist es zunächst das Wichtigste, einen kühlen Kopf zu bewahren.   Viele Arbeitnehmer weigern sich z.B. bei einer persönlichen Übergabe des Kündigungsschreibens, den Empfang der Kündigung zu bestätigen, weil sie Angst haben, dadurch die Rechtmäßigkeit der Kündigung anzuerkennen. Diese... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Gregor Ziegler)

Die aktuelle Entscheidung des Arbeitsgerichts Krefeld vom 19.4.2011 (AZ: 4 Ca 3047/10): Rückwirkende Lohnansprüche von Zeitarbeitern wegen fehlender Tariffähigkeit der Christlichen Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP). Ein Bei
Zeitarbeiter, die von einer Zeitarbeitsfirma bei einem anderen Unternehmen zur Arbeit „ausgeliehen" werden, müssen grundsätzlich denselben Lohn erhalten, wie die Stammbelegschaft. Hiervon gibt es eine weitverbreitete Ausnahme. Die Löhne der Zeitarbeiter können durch einen Tarifvertrag geregelt sein, der niedrigere Löhne bestimmt. Der Arbeitsvertrag der Zeitarbeiter muss auf einen solchen Tarifvertrag... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Lange Kündigungsfrist für nebenberufliche Handelsvertreter unwirksam
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Dies soll der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 21.03.2013 (Az.: VII ZR 224/12) entschieden haben. Gegenüber dem Handelsvertreter wurde im Vertrag eine Formularbestimmung verwendet, wonach dieser Vertrag mit... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

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