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Ostercappeln

Kluge Köpfe für Recht, Steuern und Wirtschaft

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FotoStephan Lahrmann Sachverständiger

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Allgemeine Ratgeber

Bundesarbeitsgericht zum Verzicht des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung
(Stuttgart) Ist das Arbeitsverhältnis beendet und ein Anspruch des Arbeitnehmers gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG auf Abgeltung des gesetzlichen Erholungsurlaubs entstanden, kann der Arbeitnehmer auf diesen Anspruch grundsätzlich verzichten. Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 3 BUrlG kann von der Regelung in § 7 Abs. 4 BUrlG, wonach der Urlaub abzugelten ist, wenn er wegen... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Henn)

Abmahnung durch Kornmeier & Partner - "El Tiburon" von Loona
Die Kanzlei Kornmeier & Partner versendet derzeit, im Auftrag der Firma MORE Music and Media GmbH & Co. KG, Abmahnungen aufgrund des illegalen Downloads des Musiktitels: „El Tiburon" der Künstlergruppe Loona. Dieser Titel wird über Internet-Tauschbörsen wie BitTorrent, Limewire, Emule etc. zum Download angeboten. Die Nutzer einer Internet-Tauschbörse bieten den urheberrechtlich geschützten... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Jacob Metzler)

Internet-Systemvertrag - ordentliches Kündigungsrecht nicht ausgeschlossen
Die Beschränkung der Kündigungsmöglichkeiten im Werkvertrag auf die ausserordentliche Kündigung ist mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren LG Düsseldorf, Urteil vom 25.06.2010, 22.S 282/09 Das Landgericht Düsseldorf hat in einer Entscheidung vom 25.06.2010, 22 S 282/09, festgestellt, dass der Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechtes im... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Volker Backs)

Auch eine Marke, die als solche nicht gleich erkennbar ist, kann Sie teuer zu stehen kommen.
Nicht jede Marke ist auf den ersten Blick als solche erkennbar. Beispielsweise ist vielen nicht bewusst, dass nicht nur Coca-Cola eine Wortmarke darstellt, sondern dass auch die besondere Flaschenform der 0,2 Liter Coca-Cola Konturflasche als Marke geschützt ist. Neben Formmarken werden auch eingetragene Farbmarken häufig übersehen. So steht die Farbe rot (HKS 13) in einem genau abgegrenzten Bereich des Finanzwesens... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Katrin Freihof)

Der Bußgeldkatalog für 2012
Bußgeldbescheid mit Fahrverbot bekommen? Melden sie sich rechtzeitig! In sehr vielen Fällen können wir das Fahrverbot beseitigen!   Viele von Ihnen werden wohl nicht wissen, dass man im Zusammenhang mit dem „Führerscheinverlust“ zwischen einem einfachem Fahrverbot und der Fahrerlaubnisentziehung unterscheiden muss. Grundsätzlich gibt es einen Unterschied zwischen einem Fahrverbot... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Georg Schäfer)

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