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Osterode am Harz

Kluge Köpfe für Recht, Steuern und Wirtschaft

Im Experten-Branchenbuch.de finden Sie aktuell 2 verschiedene Fachleute aus Osterode am Harz:

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FotoHans-Herbert Bleicher Steuerberater

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Allgemeine Ratgeber

Betrieb eines Swinger-Clubs gaststättenrechtlich nicht stets ausgeschlossen
Der Kläger erstrebte für eine im Außenbereich befindliche Liegenschaft eine gaststättenrechtliche Erlaubnis zum Betrieb eines sog. "Swinger-Clubs", der einem "privaten Partykreis" Gelegenheit zu Partnertausch bieten soll. Fraglich war, ob der Kläger damit "der Unsittlichkeit Vorschub leistet", was der Erteilung der Erlaubnis entgegengestanden hätte. Das Bundesverwaltungsgericht hat wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Eigenbedarfskündigung und Sperrfrist
Mietrecht-Fachanwalt Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin zur Frage: Wann gilt bei Eigenbedarfskündigungen eine Sperrfrist? Eigenbedarfskündigungen sind ein aktuelles Thema für Mieter und Vermieter. Aus Mietersicht ist sie der "wunde Punkt" des eher mieterfreundlichen deutschen Mietrechts. Mehr Immobilienkäufe führen regelmäßig auch zu einem Anstieg von... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

BGH zur Rückgabe mangelhafter Produkte
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, unter welchen Umständen ein Sachmangel "unerheblich" im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB* ist, so dass der Käufer vom Kaufvertrag nicht zurücktreten kann. Der Kläger begehrt von dem beklagten Autohaus die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen zum Preis von 29.953 € erworbenen... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Abmahnung Kornmeier & Partner im Auftrag von Rolf Ellmer c/o AllstarMusicProductionsGmbH für den Sampler "The Dome Vol. 66"
Aktuell versendet die Abmahnkanzlei Kornmeier & Partner wieder verstärkt Abmahnungen wegen des vermeintlich illegalen Downloads von Musik und hier speziell im Auftrag der AllstarMusicProductionsGmbH für das Musikwerk "Right In The Night 2013" von Jam & Spoon feat. Plavka vs. David May & Amfree.   Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung fordert die Abmahnkanzlei Kornmeier... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Georg Schäfer)

Kalifornisches Erbrecht: Beaufsichtigung des Nachlassverwalters („Personal Representative“) durch das Nachlassgericht
Im Grundsatz – es gibt Ausnahmen - bedarf der Nachlassverwalter in Kalifornien für seine Tätigkeit keiner gerichtlichen Erlaubnis eines Gerichts von Kalifornien, Genehmigung oder Anweisung (9610 CPC). Der Nachlassverwalter kann aber beantragen, dass ihm das Gericht hinsichtlich der Verwaltung des Nachlasses Anweisungen erteilt oder sein Handeln genehmigt oder bestätigt (9611 CPC) Auf Antrag eines... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Jan-Hendrik Frank)

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