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Allgemeine Ratgeber

Der Abwicklungsvertrag und die betriebsbedingte Kündigung des Arbeitgebers
Der Abwicklungsvertrag ist ein schönes Instrument, um die Interessen beider Parteien einigermaßen in Einklang zu bringen.   Selbstverständlich gibt es immer Mittel und Wege, sich gerichtlich gegen eine betriebsbedingte Kündigung zu wehren. Man sollte diese Möglichkeit der Klage vor dem Arbeitsgericht München innerhalb der 3 Wochen seit Zustellung der Kündigung auch nicht aus den... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Georg Schäfer)

Beitragsrecht der Sozialversicherung; Befreiung von der Versicherungspflicht in d. KV
Der 12. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 7. Februar 2002: 1) Auf die Revision der Beklagten wurden die Urteile der Vorinstanzen aufgehoben; die Klage wurde abgewiesen. Die pauschal versteuerten Vorteile der kostenlosen Kontenführung sind (beitragspflichtiges) Arbeitsentgelt iS des § 14 Abs 1 SGB IV. Nach der Arbeitsentgelt-Verordnung (ArEV) sind sie nicht vom Arbeitsentgelt ausgenommen. Sie... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Nacheheliche Erbschaft beinflusst die Unterhaltspflicht nicht
Karlsruhe (jur). Erbt ein geschiedener Mann Geld, so gehen die daraus erzielten Zinseinkünfte in der Regel nicht mehr in den seiner Ex-Frau zu zahlenden Unerhalt ein. Anderes gilt nur, wenn das Paar noch während der Ehe die Erbschaft erwartet und seine Lebensverhältnisse darauf abgestellt hat, heißt es in einem am Mittwoch, 8. August 2012, veröffentlichten Leitsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in... mehr
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Rotlichtverstoß - Messung mit TraffiPhot III
Der Einsatz von TraffiPhot III bei Rotlichtverstößen Das AG Konstanz (13 OWi 52 Js 1314/2011 -43/11) hatte im Februar 2011 einen Fall zuentscheiden, in dem der Betroffene trotz Rotlichts der für ihn geltenden Lichtzeichenanlage eine Kreuzung überfuhr. Die Rotlichtphase dauerte bei Überfahren der Haltelinie schon mehr als eine Sekunde (1,43) an. Es erging ein Bußgeldbescheid (200,00 €, 4 Punkte... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Thomas Brunow)

Strafbarkeit der Annahme von Zuwendungen an den Chefarzt einer Universitätsklinik
Der 1. Strafsenat hatte sich nach der Grundsatzentscheidung vom 23. Mai 2002 (1 StR 372/01) erneut mit der Strafbarkeit der Annahme von Zuwendungen seitens der medizintechnischen Industrie an den Chefarzt einer Universitätsklinik zu befassen und hat seine Rechtsprechung fortgeführt. Damals hatte der Senat entschieden, daß im Falle der sogenannten Drittmitteleinwerbung eine Vorteilsannahme dann nicht vorliege, wenn die... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

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