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Allgemeine Ratgeber

Subventionsrecht: Rückforderung – Richtiger Adressat
Ein Rückforderungsbescheid muss sich nach ganz herrschender Meinung in der Rechtsprechung (vgl. statt aller, BVerwG, Beschluss vom 29.09.1987, Az. 7 B 161/87) und der Rechtsliteratur (Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Auflage 2008, § 49a RdNr. 10) nach Wegfall eines begünstigenden Verwaltungsaktes grundsätzlich gegen den Adressaten bzw. den Begünstigten des aufgehobenen bzw. unwirksam gewordenen Verwaltungsaktes... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt LL.M. Marcus Richter)

Informationen zur Unfallflucht
(DAV). Am 1.4.1998 ist die ergänzte Neufassung des Unfallfluchtparagraphen (§ 142 Absatz 4 StGB) in Kraft getreten. Danach kann die Strafe gemildert oder gar von Strafe abgesehen werden, wenn sich ein Unfallbeteiligter innerhalb von 24 Stunden meldet, nachdem er zunächst die Unfallstelle verlassen hatte. Dies gilt aber nur für Unfälle, die sich nicht im fließenden Verkehr ereignet haben (zum Beispiel Parkplatzunfall,... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Hausratversicherung: Anforderung an den Nachweis eines Einbruchdiebstahls
Der Kläger verlangt von der beklagten Hausratversicherung Zahlung von 46.900 Euro für Bargeld, Schmuck und Elektrogeräte, die bei einem Einbruchdiebstahl während seines Urlaubs aus seiner Wohnung gestohlen worden sein sollen. Die nach seiner Rückkehr alarmierte Polizei stellte eine Beschädigung am Hoftor, den Ausbau des Schließzylinders an der Eingangstüre und das Aufhebeln der Zwischentüre vom Kellerraum zum Wohnraum fest.... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Kein Fahrverbot für werdenden Vater
Dies hat jetzt der 2. Bußgeldsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe entschieden und damit ein Urteil der Vorinstanz abgeändert: Anfang März 2000 wurde dem Betroffenen, einem 33-jährigen Angestellten aus dem südbadischen Raum, von seiner im sechsten Monat schwangeren Ehefrau mitgeteilt, nach ihrem Gefühl hätten bereits die Wehen eingesetzt. Der Betroffene verließ daraufhin sein Büro, um auf Bitten seiner Ehefrau, die... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Fiktive Abrechnung und Markenwerkstatt
Bei der fiktiven Abrechnung eines Verkehrsunfalls, bei der ein sieben Jahre altes, vorher nicht in der Fachwerkstatt gewartetes Auto beschädigt wurde, können nur die Kosten einer günstigeren freien Werkstatt zugrunde gelegt werden. Das hat das AG Mannheim mit Urteil vom 28.01.2011, AZ 10 C 269/10 entschieden Was bedeutet fiktive Abrechnung? Ein Unfallschaden muss vom Autoeigentümer nicht zwangsläufig... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Ansgar Honsel)

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