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Allgemeine Ratgeber

Fiktive Abrechnung und Markenwerkstatt
Bei der fiktiven Abrechnung eines Verkehrsunfalls, bei der ein sieben Jahre altes, vorher nicht in der Fachwerkstatt gewartetes Auto beschädigt wurde, können nur die Kosten einer günstigeren freien Werkstatt zugrunde gelegt werden. Das hat das AG Mannheim mit Urteil vom 28.01.2011, AZ 10 C 269/10 entschieden Was bedeutet fiktive Abrechnung? Ein Unfallschaden muss vom Autoeigentümer nicht zwangsläufig... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Ansgar Honsel)

Ohne Beratung besser beraten
Zur Frage der Haftung eines Anlageberaters für von ihm empfohlene Vorzugsaktien, die sich im Nachhinein als „Flop“ erweisen Kurzfassung Empfiehlt der Anlageberater einem Kunden, der eine sichere Anlage wünscht, ohne hinreichende Aufklärung ein spekulatives Geschäft, macht er sich u. U. schadensersatzpflichtig. Dies selbst dann, wenn erst ein strafbares Verhalten eines Dritten zum Verlust der Kundengelder führt.... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Platz dem Pflug
Zur Frage, ob die Gemeinde für einen Verkehrsunfall zwischen einem Räumfahrzeug und einem Pkw allein deswegen haftet, weil das Räumschild über die Mittellinie ragt Kurzfassung Autofahrer müssen bei winterlichen Straßenverhältnissen mit entgegenkommenden Räumfahrzeugen rechnen. Und – auf schmalen Straßen – auch damit, dass das Räumschild etwas über die Straßenmitte ragt. Wer seine Fahrweise nicht auf... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

BVerfG zur IHK-Zwangsmitgliedschaft (Art. 9 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs 1 GG)
Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Zulässigkeit der Pflichtmitgliedschaft in Industrie-und Handelskammern festgehalten. In einem Beschluss vom 7. Dezember 2001 bekräftigt die 2. Kammer, dass die Vereinigungsfreiheit des Art. 9 Abs. 1 GG nicht vor einer gesetzlich angeordneten Eingliederung in eine öffentlich-rechtliche... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Hoffnung für enttäuschte Kunden von Lebensversicherungen
In der Vergangenheit galten Lebensversicherungen als attraktive Geldanlage und Möglichkeit der Vorsorge für das Alter. Diese Zeiten scheinen vorbei, wenn man einen Blick auf die Entwicklung des Garantiezinses in den letzten 25 Jahren wirft. Dieser ist sukzessive zurückgegangen und befindet sich nunmehr auf einem historischen Tief. Auch die Überschussbeteiligungen lassen nicht zuletzt in einer Niedrigzinsphase zu... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Siegfried Reulein)

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