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Passo Fundo, RS (Brasilien)

Kluge Köpfe für Recht, Steuern und Wirtschaft

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FotoChristoph Leuschner Dolmetscher

Rua Guilherme Boor 195, 99052-330 Passo Fundo, RS (Brasilien)

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Allgemeine Ratgeber

OLG Hamm entscheidet über irreführende Bezeichnung eines Kosmetikproduktes als „Bio-Oil“
Die Nachfrage der Verbraucher führt zu einer immer größeren Verbreitung von Bio- und Ökoprodukten. Angesichts zunehmender Funden von Giftstoffen in Lebensmitteln und Verbraucherprodukten wird die Bezeichnung „Bio“ oder „Öko“ zu einem immer größeren Verkaufsargument. Die grundsätzlichen Voraussetzungen zur Werbung mit der Bezeichnung „Bio“ und... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Axel Dreyer)

LG Stuttgart: Abmahn-Flatrate begründet keinen Rechtsmissbrauch
Mit Urteil vom 16.05.2013 hat das Landgericht Stuttgart entschieden, dass sich aus einer Abmahn-Flatrate-Vereinbarung noch kein Rechtsmissbrauch im Sinne des § 8 Abs. 4 des UWG ergibt (Az. 35 O 116/12 KfH). Dem Urteil vorangegangen war eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Stuttgart vom 27. Dezember 2012, nach der die Beklagte zur Unterlassung wettbewerbswidrigen Handelns durch die Verwendung einer Widerrufbelehrung... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Frank Weiß)

Unwirksame Kostenvereinbarungen in Lebensversicherungsverträgen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt www.grprainer.com führen aus: Gegenstand zahlreicher neuer Urteile des BGH waren in letzter Zeit Fragen der Wirksamkeit von Kostenvereinbarungen in Lebensversicherungsverträgen. Dabei hat der BGH in vielen Fällen die Unwirksamkeit solcher Kostenvereinbarungen in... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Standesbeamte müssen erforderlichenfalls auchan das Sterbebett eilen
Die 1945 geborene Klägerin wollte im Jahre 2000 ihren schwer erkrankten, 1913 geborenen Verlobten, den sie circa 2 Jahre zuvor kennengelernt hatte, kurz vor seinem Tode heiraten. Am Morgen des 01.09.2000 drängte auch der Mann auf eine schnelle Eheschließung, da es ihm schlecht ging. Die Klägerin vereinbarte darauf telefonisch mit dem Standesbeamten in A., dass die Trauung um 15.00 Uhr am Krankenbett stattfinden solle. Gegen 12.30... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Überprüfung der 3-Prozent-Sperrklausel für die Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen durch den Verfassungsgerichtshof von Berlin
Die „ Partei Mensch Umwelt Tierschutz – Tierschutzpartei“  wurde bei der Verteilung der Sitze zu der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Bezirk Tempelhof-Schöneberg nicht berücksichtigt, da sie weniger als die erforderlichen 3 Prozent der abgegebenen Stimmen erzielt hat. Rechtsanwalt Merkle hat im Auftrag für die Partei Ende vergangenen Jahres ein Wahlprüfungsverfahren vor dem... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Patrick Merkle)

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