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Allgemeine Ratgeber

Tierhaltung in Wohnungen. Ist eine Klausel im Mietvertrag, die Tierhaltung insbesondere von Hunden und Katzen verbietet oder von der Zustimmung des Vermieters abhä
Mit dieser Frage hat sich bereits der Bundesgerichtshof befasst (BGH, Urteil v. 14.11.2007, Az. VIII ZR 340/06): Die Klausel ist unwirksam. Der Vermieter darf das Halten von Kleintieren nicht verbieten, weil dies zum vertragsgemäßen Gebrauch gehört. Zu den Kleintieren rechnet man zum Beispiel Ziervögel, Fische, Meerschweinchen, Schildkröten und Hamster. Hunde und Katzen zählt der Bundesgerichtshof... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Schleudertrauma auch bei geringen Geschwindigkeiten möglich
Rüdesheim/Berlin (DAV). Auch bei Unfällen mit geringen Geschwindigkeiten und einer Geschwindigkeitsänderung unter ?Harmlosigkeitsgrenze? kann es zu Verletzungen der Halswirbelsäule kommen. Das Amtsgericht Rüdesheim hat mit Urteil vom 21. Mai 2008 (AZ: 3 C 394/05) in einem solchen Fall ein Schmerzensgeld von 1.000 Euro zugesprochen. In dem von den Verkehrsrechtsanwälten des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitgeteilten Fall saß... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Erbengemeinschaft bei Vermögen in Spanien
Stirbt ein Deutscher, so wird er nach deutschem Erbrecht beerbt. Wird ein Deutscher von mehreren Personen beerbt, so entsteht eine Erbengemeinschaft nach deutschem Recht. Verwaltung der Erbengemeinschaft nach deutschem Recht Der einzelne Miterbe kann über einen einzelnen Nachlassgegenstand nicht verfügen. Die Erbengemeinschaft kann über einen einzelnen Nachlassgegenstand nur gemeinsam und durch einstimmigen... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Abogado José Martinez Salinas)

Prozentual rückläufige Zweitwohnungssteuer gleichheitswidrig
Karlsruhe (jur). Das Bundesverfassungsgericht hat „das Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit“ bekräftigt. Ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes darf daher bei einer Zweitwohnungssteuer eine niedrige Miete nicht prozentual höher besteuert werden als eine hohe, heißt es in einem am Freitag, 14. Februar 2014, veröffentlichten Beschluss in Karlsruhe (Az.: 1 BvR... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Grundsatzentscheidung des BGH im BearShare-Fall
In dem aktuellen Fall wurde ein Anschlussinhaber in den Vorinstanzen des LG Köln (Urteil vom 24.11.2010, Az.: 28 O 202/10) und auch OLG Köln (Urteil vom 22.07.2011, Az.: 6 U 208/10) über die sog. Störerhaftung geurteilt, die Abmahnkosten von gesamt ca. € 3.500,00 an die diversen Urheberrechteinhaber und deren Abmahnkanzleien zu zahlen, weil er nicht nachweisen konnte, dass er den Stiefsohn, der... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Georg Schäfer)

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