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Planegg

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Allgemeine Ratgeber

Bei Ausfahrt kein „rechts vor links“
München/Berlin (DAV). Wer aus einer Ausfahrt kommt, muss besonders vorsichtig sein. Der fließende Verkehr hat Vorrang. Für die Einordnung als „Ausfahrt“ kommt es auf die äußeren Merkmale an. So führt eine „Ausfahrt“ im Gegensatz zu einer „Straße“ zu einem Grundstück oder Parkplatz und trägt keinen Straßennamen, entschied das Oberlandesgericht München am 6. Februar 2009 (AZ: 10 U 4845/08).   Bei dem von der... mehr
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Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel
Der unter anderem für das Wohnungsmietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute (erneut) über die Wirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel in Mietvertragsformularen entschieden. Die Beklagte war Mieterin einer Wohnung der Klägerin, einer gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaft. Nach dem von der Klägerin verwendeten Mietvertragsformular hat der Mieter die Schönheitsreparaturen auszuführen.... mehr
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Formularmäßige Vertragsstrafenabreden im Arbeitsvertrag
Seit Inkrafttreten des Schuldrechtsreformgesetzes findet eine Inhaltskontrolle vorformulierter Vertragsbedingungen nach den §§ 305 ff. BGB statt. Die früher für das Arbeitsrecht geltende Bereichsausnahme des Gesetzes zur Regelung Allgemeiner Geschäftsbedingungen wurde aufgehoben. Bei der Anwendung der §§ 305 ff. BGB nF auf Arbeitsverträge sind jedoch gemäß § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB die im Arbeitsrecht geltenden... mehr
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BGH begrenzt Elternunterhalt
Auch Ehegatten ohne eigenes Einkommen müssen gegebenenfalls einen Beitrag für die Heimkosten ihrer Eltern bezahlen. Das „Taschengeld", auf das sie Anspruch gegenüber ihrem Ehepartner haben, müssen sie allerdings nicht komplett für die Eltern einsetzen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Montag, 21. Januar 2013, veröffentlichten Urteil vom 12. Dezember 2012 entschied (Az.: XII... mehr
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Abmahnung der Kanzlei FAREDS "2 Guns" von Two Guns Distribution, LLC
Die Hamburger Rechtsanwälte FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH versendet im Auftrag der Two Guns Distribution, LLC, sog. Abmahnschreiben wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung. Die Rechtsanwälte behaupten in ihrem Schreiben, eine Überprüfung habe festgestellt, dass über den Internetanschluss des Adressaten das urheberrechtlich geschützte Werk "2 Guns" mit einem bestimmten... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Jacob Metzler)

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