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Die Lieblingsmensch GmbH verschickt derzeit Abmahnung, mit welcher die Verletzung des Markenrechts gerügt wird. Inhalt der Abmahnung: Gegenstand der Abmahnung ist ein Schlüsselanhänger mit der Bezeichnung „Lieblingsmensch“. Die Wort-/Bildmarke „Lieblingsmensch“ und die Unionsmarke „Lieblingsmensch“ ist jedoch zugunsten der Lieblingsmensch GmbH bei Deutschen Patent- und Markenamt eingetragen und wird unter anderen im Bereich „Anhänger (Schmuck); Armbänder; Halsketten; Schlüsselanhänger“ geschützt. Der Abgemahnte habe diese Bezeichnung auf der Plattform Etsy verwendet, ohne die ... weiter lesen
Karlsruhe (jur). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Mieter von Eigentumswohnungen besser vor verspäteten Betriebskosten-Nachforderungen geschützt. Um Versäumnisse der Hausverwaltung müssen sich die Vermieter zeitnah kümmern, urteilte der BGH am Mittwoch, 25. Januar 2017 in Karlsruhe (Az.: 10 ABR 43/15). Nur dann kann er den Vermieter auch noch später als nach einem Jahr mit einer Abrechnung belasten. Laut Gesetz haben Vermieter für ihre Betriebs- und Nebenkostenabrechnung zwölf Monate Zeit, bei einer Abrechnung nach Kalenderjahren also bis Ende des Folgejahres. Für Häuser mit Eigentumswohnungen wird die Abrechnung üblich von der Hausverwaltung erstellt und dann von der ... weiter lesen
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit einem Urteil vom 25.06.2009 I-21 U 01/08 für die Geltendmachung von fiktiven Mängelbeseitigungskosten eine wichtige Entscheidung getroffen. In dem vom Oberlandesgericht Düsseldorf entschiedenen Fall hatte ein Werkunternehmer eine mangelhafte Werkleistung erbracht. Trotz Aufforderung des Bauherren beseitigte das Unternehmen die Mängel nicht, woraufhin der Bauherr den Unternehmer auf Ersatz der Mangelbeseitigungskosten im Wege einer Schadenersatzklage in Anspruch nahm. Eine Mängelbeseitigung ließ der Bauherr zunächst nicht durchführen, weshalb er die für die ordnungsgemäße Herstellung erforderliche Summe einschließlich der ... weiter lesen
Karlsruhe/Berlin (DAV). Nach einem Unfall erhält der Geschädigte für ein gewerblich genutztes Auto dann keine Nutzungsausfallentschädigung, wenn ihm kein Nachteil entstanden ist. Daran fehlt es, wenn man ein Ersatzfahrzeug erhält. Auf diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 4. Dezember 2007 (Az: VI ZR 241/06) weisen die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin. Bei einem Unfall wurde der der Klägerin gehörende Firmenwagen schwer beschädigt. Für die Zeit der etwa zweimonatigen Reparatur stellte ihr die Werkstatt ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug zu einem ?Freundschaftspreis? von 1.500 Euro zur Verfügung. Neben dem Ersatz der Mietkosten verlangte sie eine Nutzungsausfallentschädigung. Dies lehnten die ... weiter lesen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird in Kürze die Frage beantworten, ob § 10 des baden-württembergischen Landespressegesetzes gegen die EU-Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken vom 11. Mai 2005 (2005/29/EG) verstößt, die in Deutschland seit dem 12. Dezember 2007 als unmittelbar anwendbares Recht gilt. Das Votum des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof Melchior Wathelet, einer der acht Generalanwälte am EuGH, kommt in seinem Schlussantrag vom 11. Juli 2013 (Aktenzeichen C-391/12) zu dem Ergebnis, dass § 10 Landespressegesetz strenger sei als die EU-Richtlinie, die keine wortwörtliche Kennzeichnung als "Anzeige" verlange. Die EU-Richtlinie ... weiter lesen
München (jur). Autofahrer sollten im Straßenverkehr nicht zu stur auf das Reißverschlussverfahren vertrauen. Denn dieses ist nur beim Wegfall einer Fahrbahnspur verpflichtend, entschied das Amtsgericht München in einem am Montag, 5. November 2012 bekanntgegebenen Urteil (Az.: 334 C 28675/11). Ist die weiterführende Fahrspur durch ein Hindernis blockiert, muss der Verkehr auf der freien Bahn dorthin wechselnde Autofahrer nicht nach dem Reißverschlussprinzip hereinlassen, so das Amtsgericht in seiner am 7. März 2012 verkündeten Entscheidung. Geklagt hatte eine Autofahrerin, die Anfang September 2011 mit ihrem VW Cabrio in München beim Spurwechsel einen Unfall erlitt. Die Frau fuhr ... weiter lesen
Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 27.05.2020 zum Aktenzeichen 2 Sa 1/20 entschieden, dass in einer Stellenanzeige , in der das Arbeitsteam als „junges, hoch motiviertes Team“ bezeichnet wird, eine Diskriminierung wegen Alters nach dem AGG vorliegt und ein älterer Bewerber eine Entschädigung von zwei Monatsgehältern verlangen kann. Aus der Pressemitteilung der DeutscheAnwaltauskunft Nr. 1/2021 vom 05.01.2021 ergibt sich: Im März 2019 schaltete eine Firma des Nahrungsmittelgroßhandels eine Stellenanzeige . Unter der Überschrift „Wir bieten Ihnen“ stand unter anderem: Man suche „zukunftsorientierte, kreative Mitarbeiter in einem jungen, ... weiter lesen
Die Kanzlei Albrecht Legal aus Hamburg hat erneut eine Abmahnung wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an Fotografien im Auftrag von Folkert Knieper aus Bremen verschickt. Ähnliche Abmahnungen in der Vergangenheit: Wir haben in der Vergangenheit bereits über ähnliche Abmahnungen der Kanzlei Albrecht Legal für Folkert Knieper berichtet. In der Vergangenheit wurden die Abmahnungen teilweise auch im Auftrag der Knieper Verwaltungs GmbH oder durch Herrn Folkert Knieper persönlich ausgesprochen. Gegenstand der Abmahnungen waren zumeist angebliche Urheberrechtsverletzungen an Fotos von Nahrungsmitteln und Speisen . Diese Werke sollen regelmäßig von ... weiter lesen
Die Tele München Fernseh GmbH & Co Produktionsgesellschaft hat die Anwaltskanzlei Waldorf und Frommer Rechtsanwälte beauftragt, Abmahnungen für den illegalen Download des Films „Beastly" zu versenden. Dieser Film ist derzeit über Peer-to-Peer-Tauschbörsen wie etwa Bittorrent zum Download zugänglich. Indem Tauschpartner durch den Vorgang des Downloads auch für andere Teilnehmer der Tauschbörse öffentlich zugänglich machen, verstoßen sie gegen urheberrechtliche Verwertungsrechte gemäß § 19a UrhG. Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte versendet an Anschlussinhaber, von deren Anschluss der betreffende Film heruntergeladen wurde, eine ... weiter lesen
Vermögenssteuer in Bosnien und Herzegowina Eines der Steuergebiete, das nicht auf dem Staatsniveau von Bosnien und Herzegowina ausgeglichen wurde, ist die Vermögenssteuer. Die Vermögenssteuer wurde durch die Verordnung auf dem Kantonniveau der Föderation und auf dem Niveau der Republik Srpska geregelt. Föderation Bosnien und Herzegowina Die Versteuerung des Eigentums wurde nicht auf dem föderalen Niveau geregelt, sondern ist durch Gesetze in jedem der 10 Kantone anders geregelt. Nach dem kantonalen Gesetzen werden Eigentum, Ferienhäuser, Geschäftsräume, Mietswohnungen, Garagen, Kraftfahrzeuge, Flugzeuge und Schiffsfahrtobjekte versteuert. Die ... weiter lesen
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Arbeitnehmer, die eine Kündigung erhalten, geraten im ersten Moment oft in Panik. Zukunftsängste und Enttäuschungen bestimmen das Denken. Dabei ist gerade in einer solchen Situation ein klarer Kopf gefragt. Nachfolgend wichtige Tipps, die Arbeitnehmer in einer solchen Situation beachten sollten. 1. Sofort anwaltlich beraten lassen Man hat als Arbeitnehmer grundsätzlich in drei Wochen Zeit sich mit einer Kündigungsschutzklage gegen die Kündigung zu wehren. Diese Zeit sollte man allerdings nicht abwarten. Manchmal kann eine Kündigung zum Beispiel mangels ordnungsgemäßer ... weiter lesen
Ein Interview von Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter, und Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht , Berlin. Maximilian Renger: Der Bundesgerichtshof hat sich zuletzt mal wieder in einem Urteil zum Thema Kündigung der Wohnung wegen Zahlungsverzugs geäußert ( BGH, 20.07.2016 – VIII ZR 238/15) . Worum ging es und was hat der BGH entschieden? Fachanwalt Bredereck: Zunächst vielleicht einmal kurz zum thematischen Hintergrund. Der Bundesgerichtshof sagt, dass Mieter nach einer fristlosen Kündigung wegen Mietrückständen grundsätzlich die Möglichkeit haben, die Rückstände innerhalb einer Schonfrist auszugleichen ... weiter lesen