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Porta Westfalica

Kluge Köpfe für Recht, Steuern und Wirtschaft

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FotoChristine Niessig Rechtsanwältin

Meißener Str. 7, 32457 Porta Westfalica

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Allgemeine Ratgeber

Aktueller Rechtsanwalt - Tip: Unterhalt (Kindesunterhalt u. Trennungsunterhalt) nur begrenzt abänderbar bei Versäumnisurteilen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem aktuellsten Urteil zum Unterhalt vom 12.05.2010 - XII ZR 98/08 - klargestellt, dass Versäumnisurteile wegen Zahlung von Kindesunterhalt, Trennungsunterhalt oder nachehelichem Unterhalt nach Versäumung der Einspruchsfrist nur dann abänderbar sind, wenn sich nach dem Urteil die tatsächlichen Einkommensverhältnisse wesentlich ändern. I. Der Fall : Im... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Mathias Henke)

Arzt darf fehlerhafte Behandlung auch auf Drängen des Patienten nicht durchführen
Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe im Fall einer Klage gegen einen Augenarzt entscheiden, der eine fehlerhafte Laserbehandlung zur Korrektur einer Weitsichtigkeit vorgenommen hat. Der im Bezirk des Landgerichts Baden-Baden niedergelassene Augenarzt nahm u.a. laserchirurgische Behandlungen von Fehlsichtigkeit vor. Dabei wird die Hornhaut mittels Laser teilweise abgetragen, um den Brechungswinkel zu ändern (sog.... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Ein weiteres anlegerfreundliches Urteil des BGH zur Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt www.grprainer.com informieren: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 8. Mai 2012 (Aktenzeichen: XI ZR 262/10) die Rechte von Anlegern in Fällen fehlerhafter Anlageberatung gestärkt. Der Bundesgerichtshof hat mit dem Urteil seine bisherige Rechtsauffassung aufgegeben und... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor Berlin-Mitte zu den Rechten des Mieters und Vermieters bei der Schließung einer Baulücke
Grundsätzlich mindern Bauarbeiten und Baulärm die Miete. Nicht so jedoch, wenn eine Baulücke im innerstädtischen Bereich geschlossen werden soll. Dann, so der Tenor in der Rechtsprechung, hätte der Mieter bei Vertragsabschluss damit rechnen müssen, dass in Zukunft solche Bauarbeiten auftreten werden. Eine Minderung scheidet dann grundsätzlich aus. Hiervon gibt es im Einzelfall Ausnahmen. Sollten... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Betriebsübergang – Welcher Tarifvertrag gilt?
Bei einem Betriebsübergang ist es oft schwierig zu beurteilen, ob und wenn ja wie sich der Inhalt der Arbeitsverhältnisses verändert, und dies sogar bezüglich sehr wichtiger Bestandteile wie des Stundenlohns. Solche Fälle treten regelmäßig dann auf, wenn im Betrieb des Veräußerers ein Tarifvertrag galt, der dann mit einem anderen, im Betrieb des Erwerbers geltenden Tarifvertrag... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler)

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