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Karlsruhe (jur). Hat ein in Spanien lebender Vater vor einem spanischen Gericht die Rückführung seines von der Mutter nach Deutschland entführten Sohnes erstritten, kann das Kindeswohl dem dennoch entgegenstehen. Dies gilt dann, wenn das Kind den Vater gar nicht kennt und über keinerlei Spanischkenntnisse verfügt und zudem das spanische Gericht den mittlerweile fast neun Jahre alten Sohn nicht angehört hat, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag, 4. August 2022, veröffentlichten Beschluss (Az.: 1 BvQ 50/22). Die Karlsruher Richter gaben damit dem Antrag der Mutter auf einstweilige Anordnung statt. Konkret ging es um ein im August 2013 in Madrid geborenen Jungen. Die ... weiter lesen
LG München I, Urteil vom 22.10.2004, Az.: 6 O 10137/04 Der Kläger kaufte am 19.12.2002 auf einer Kunstauktion ein Bild mit der Beschreibung "Jacob Bogdany, ungarischer Maler (1660 – 1724), Blumenstilleben.....". Das versteigerte Gemälde war unsigniert. Der Kaufpreis betrug 16.923,20 €. Die Haftung des Versteigerers für Sachmängel war ausgeschlossen. Der Versteigerungskatalog nahm Bezug auf das Gutachten eines schwedischen Kunstsachverständigen, der das Gemälde im Original studiert hatte. Nach seiner Meinung handelte es sich um ein Werk von Jacob Bogdany. Der Käufer wollte den Kauf rückgängig machen mit der Begründung, das Bild sei kein echter "Jacob Bogdany". Ein weltweit renommierter Experte des Versteigerungshauses ... weiter lesen
Abmahnung des Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin im Auftrag der Chrono Exklusiv GmbH, wegen unzureichender Garantieangaben. Der Rechtsanwalt Gereon Sandhage vertritt die Interessen des Inhabers der Chrono Exklusiv GmbH, durch welche dieser einen Online-Handel betreibt. RA Sandhage verschickte für die GmbH kürzlich eine Abmahnung, welche sich an einen unternehmerischen Händler richtete, der ebenfalls online auftritt und mit der Chrono Exklusiv GmbH im Wettbewerb steht. Der Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, der Betroffene habe in einem Verkaufsangebot in der Artikelbeschreibung einen Hinweis auf eine "Garantie" aufgenommen, ohne hierbei genauere Informationen ... weiter lesen
In einer Entscheidung vom 31. Januar 2024 (Aktenzeichen XII ZB 385/23 ) hat der Bundesgerichtshof (BGH) festgestellt, dass Elternvereinbarungen zum Umgang mit dem Kind, die mittels Vertragsstrafen oder ähnlichen Klauseln durchgesetzt werden sollen, unzulässig sind. Dies gilt besonders, wenn dadurch eine gerichtliche Prüfung des Kindeswohls umgangen wird. BGH kippt Umgangsvereinbarung ohne Kindeswohlprüfung Eine peruanische Staatsbürgerin und ihr deutscher Ex-Ehemann regelten in einem Vergleich die Umgangszeiten für ihre zwei Kinder mit der Bedingung, dass der Vater Zugewinnausgleichszahlungen leistet, sofern er zuvor Umgang mit den Kindern in Deutschland hatte. Nach der Trennung lebte die Mutter mit den Kindern in ... weiter lesen
Bei einer Kündigung oder einem Aufhebungsvertrag ist es wichtig, als Arbeitnehmer gut vorbereitet zu sein, um eine möglichst hohe Abfindung auszuhandeln. In diesem Text werde ich näher auf die verschiedenen Tricks, Hilfen und Ratschläge eingehen, die dabei beachtet werden sollten, sowie die Rolle eines Fachanwalts für Arbeitsrecht bei der Unterstützung des Arbeitnehmers . Zunächst einmal ist es wichtig, sich bewusst zu machen, dass eine hohe Abfindung in der Regel nicht automatisch gewährt wird. Der Arbeitnehmer muss aktiv verhandeln und seine Interessen gegenüber dem Arbeitgeber deutlich vertreten. Hierbei ist es wichtig, gut vorbereitet zu sein und alle relevanten Informationen und Unterlagen zu ... weiter lesen
Berlin (jur). Witwer und Witwen müssen auch bei einer Wiederheirat im Ausland die Rentenversicherung informieren. Andernfalls drohen später hohe Rückforderungen, wie ein am Freitag, 8. Januar 2016, bekanntgegebenes Urteil des Sozialgerichts (SG) Berlin zeigt (Az.: S 105 R 6718/14). Danach muss eine heute 84 Jahre alte Frau fast 150.000 Euro zurückzahlen. Hintergrund ist, dass bei einer Wiederheirat der Anspruch auf Witwenrente entfällt. Witwen und Witwer sind daher verpflichtet, eine erneute Heirat der Rentenversicherung anzuzeigen Im Streitfall war der erste Ehemann der Frau 1993 gestorben. Sie erhielt daraufhin eine Witwenrente. Im Rentenbescheid wies die Deutsche Rentenversicherung Bund darauf ... weiter lesen
Schlechte Karten für Ärzte & Co.: BGH bestätigt Bewertungsportal-Rechtsprechungen gleich doppelt BGH, Urteil v. 1. Juli 2014 – VI ZR 345/13 BGH, Urteil v. 23. September 2014 – VI ZR 358/13 Der BGH hat hinsichtlich möglicher (zivilrechtlicher) Auskunfts- bzw. Löschungsansprüche für Ärzte gegen Betreiber von Bewertungsportalen im Sinne mehrerer bisheriger Rechtsprechungen entschieden. Das Ergebnis der beiden Urteile: Die Portalbetreiber sind zur Auskunft grundsätzlich nicht und zur Löschung nur dann verpflichtet, wenn es sich bei der Bewertung um Schmähkritik oder unwahre Behauptungen handelt. Bereits Anfang Dezember 2013 hatte das LG Kiel (5 O ... weiter lesen
Kassel (jur). Krankenhäuser müssen ihren Versorgungsauftrag für Patientinnen und Patienten selbst erfüllen und dürfen nicht einfach wichtige Abteilungen schließen. Sieht der Krankenhausplan für ein Krankenhaus eine Strahlentherapie-Abteilung vor, muss es hierfür die „räumliche, apparative und personelle Ausstattung“ selbst vorhalten und darf diesen Bereich nicht einfach auf eine ärztliche Strahlenpraxis auslagern, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Mittwoch, 27. April 2022, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag (Az.: B 1 KR 15/21 R). Im konkreten Fall ging es um einen Streit zwischen den Kreiskliniken Böblingen in ... weiter lesen
Schreiben der Rechtsanwaltskanzlei Image Law aus Hamburg im Auftrag der Aurora Photos Ltd. aus Portland, USA wegen unerlaubter Verwendung und Veröffentlichung geschützter Fotografien auf Internetseiten. Die Rechtsanwaltskanzlei Image Law aus Hamburg vertritt die Interessen der Aurora Photos Ltd. aus Portland, USA. Sie verschickt in ihrem Namen derzeit Schreiben wegen Urheberrechtsverletzungen. Diesem Schreiben liegt der Vorwurf zugrunde, dass der Betroffene ein Lichtbild, deren Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte im Sinne des Urheberrechts die Aurora Photos Ltd. sei, auf einer Internetseite veröffentlicht habe, ohne von der Aurora Photos Ltd. die hierfür ... weiter lesen
Nach einer Entscheidung des AG Kaiserslautern vom 14.03.2012 und des AG Landstuhl vom 03.05.2012 liefert das Messgerät ES 3.0 der Firma Eso keine gerichtsverwertbaren Ergebnisse. Die beiden Gerichte kamen zu dem Ergebnis, dass eine Messung mit dem Messgeräte ES 3.0 selbst unter Hinzuziehung eines Sachverständigen nicht ordnungsgemäß überprüft werden könne, da der Hersteller der Anlage genaue Angaben darüber verweigert, wie die Messung erfolgt. Dadurch ist der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 GG) verletzt, da die für die Ausübung dieses Rechts unverzichtbaren Informationen geheim gehalten werden. Durch diese Unkenntnis der Funktionsweise ist ein substantiierter ... weiter lesen
Auch außerhalb der Probezeit ist es schon besonders ärgerlich geblitzt zu werden. In der Probezeit bekommen Betroffene aber weit schärferen Folgen zu spüren. Wer seinen Führerschein zum ersten Mal macht, muss zunächst zwei Jahre Probezeit bewältigen, ohne sonderlich aufzufallen (Bei einer Neu- bzw. Wiedererteilung nach einer Entziehung der Fahrerlaubnis gilt das nicht). Wer einen Führerschein auf Probe hat, wird bei einem so genannten A-Verstoß oder aber bei zwei B-Verstößen zusätzlich bestraft. Was sind A-Verstöße? (Auszug) Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ab 21 km/h Vorfahrtsverletzung mit Gefährdung ... weiter lesen
Ein Artikel von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 08. Mai 2015 – 28 Ca 18485/14 –. Ausgangslage: Nach § 9 Mutterschutzgesetz ist eine Kündigung während der Schwangerschaft und im anschließenden Mutterschutz bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung nur in Ausnahmefällen mit zuvor eingeholter behördlicher Zustimmung zulässig. Das Schutzniveau ist hier sehr hoch, entsprechende Ausnahmegenehmigungen erteilt die Behörde nur in extremen Fällen und auch nur bei Gründen, die nicht mit der Schwangerschaft selbst zusammenhängen. Die Kündigung ist ohne eine solche ... weiter lesen