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Allgemeine Ratgeber

Verdachtskündigung: Anforderungen erhöht
Eine Verdachtskündigung ist nur möglich, wenn die Tat im Fall des Beweises eine fristlose Kündigung rechtfertigen würde - Urteil des BAG vom 21.11.2013, 2 AZR 791/11 Unter einer sog. Verdachtskündigung versteht man den Fall, dass der Arbeitnehmer eines Verhaltens nur verdächtig ist, dieser Verdacht aber bereits so gravierend ist, dass er den Arbeitgeber berechtigt, die Kündigung des... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler)

EuroPlan-Kunde hat Anspruch auf Rückzahlung von Zinsen
Der Bundesgerichtshof hat einem Euro-Plan-Anleger einen Anspruch auf überzahlte Zinsen gegen die, die Kapitalanlage finanzierende Bank gewährt. In seiner Entscheidung vom 01.03.2011 - XI ZR 135/10 hat der BGH festgestellt, dass der Darlehensvertrag den gesetzlichen Formerfordernissen nicht entspricht. Der Darlehensnehmer hat sich an dem Anlagemodell EuroPlan beteiligt. Dieses sieht vor, dass sich der Anleger mittels... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Siegfried Reulein)

Die Rückerstattung von Umsatzsteuer: ein Recht, dass nach Ablauf von vier Jahren nicht verjährt
In einem Urteil des TSJ Madrid vom 3.4.2008 wird unter Bezugnahme auf ein Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 4.7.2007 die Rechtsnatur des Anspruchs eines Steuerpflichtigen gegen die Finanzverwaltung geprüft, bei dem die Vorsteuer höher als die vereinnahmte Umsatzsteuer war. In diesem Zusammenhang erinnern wir daran, dass die Vorsteuer während eines Zeitraums von 4 Jahren in Abzug gebracht werden kann. Nach Ablauf... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Dr. Javier Valls)

Kombinierter Rad- und Fußweg: Fahrradfahrer besonders in der Pflicht
OLDENBURG (DAV). Auf einem kombinierten Rad- und Fußweg treffen Radler höhere Sorgfaltspflichten als Fußgänger. Dies folgt aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg, den die Verkehrsrechts-Anwälte im Deutschen Anwaltverein (DAV) veröffentlicht haben. Die Richter wiesen die Klage einer Radfahrerin ab, die mit einem Passanten kollidiert war und sich bei dem Sturz erheblich verletzt hatte. Die Frau treffe ein so... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Auswertung von Geschwindigkeitsverstößen durch Private
Von Bundesland zu Bundesland existieren unterschiedliche Vorschriften über die Frage, wer eigentlich eine Geschwindigkeitsmessung auswerten darf. Gerne bedient man sich auf Behördenseite privater Firmen, obschon eine solche Vorgehensweise teilweise strikt untersagt ist. Wurde man beispielsweise in Sachsen-Anhalt geblitzt, gilt nach dem Runderlass des Innenministeriums Sachsen-Anhalts vom Juli 1998 (Ziff.4.1), dass ,,die... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Thomas Brunow)

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