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Allgemeine Ratgeber

Abmahnung RAe Waldorf Frommer wegen der Fernsehserie „Family Guy“, 13. Staffel für die Twentieth Century Fox
Die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer wurde erneut von der Twentieth Century Fox Entertainment Germany GmbH zur Ahndung von Urheberrechtsverletzungen beauftragt. Gegenstand der Abmahnungen ist derzeit die 13. Staffel US-amerikanische Zeichentrickserie „Family Guy“ Den Abgemahnten wird vorgeworfen, die gesamte Staffel der Serie oder aber auch nur einzelne Folgen der Serie aus dem Internet heruntergeladen... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Sascha Tawil)

Zur Haftung des Reiseveranstalter, wenn keine Einreise auf Grund Visumspflicht
Zur Haftung eines Reiseveranstalters, wenn dem Reisenden die Einreise in das Zielland aufgrund einer bestehenden Visumpflicht nicht gestattet wird Die spätere Klägerin – nicaraguanische Staatsangehörige – wollte eine Sprachreise durchführen und wandte sich deshalb an ein Reisebüro. Dort sprach man verschiedene Reiseziele an. Letztlich entschied sich die Klägerin, eine Reise über den später beklagten... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Mietzuschlag bei unwirksamer Schönheitsreparaturenregelung und Kostenmiete
Der BGH hat am 24.03.10 entschieden, dass der Vermieter bei öffentlich gefördertem Wohnraum die Kostenmiete einseitig um in der II.BV(Berechnungsverordnung) geregelten Betrag erhöhen kann, wenn die beabsichtigte Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter wegen Unwirksamkeit der entsprechenden Klausel im Mietvertrag gescheitert ist. Nach dem Wohnungsbindungsgesetz ist eine Erhöhung von 9,41... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Petra Huber)

Werbung für Handylogos per 0190-Nummer in Jugendzeitschriften ist wettbewerbswidrig
Werbung für die Bestellung von Telefonlogos und Mailboxsprüchen per Service-Nummer in Jugendzeitschriften ist wettbewerbswidrig Die Werbung für die Bestellung von Logos, Bildmitteilungen, Bildschirmschonern und Mailboxsprüchen per 0190-Servicenummer in Jugendzeitschriften verstößt gegen das Wettbewerbsrecht. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm in einem heute verkündeten Urteil entschieden. Der... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Urteil zum Pflichtteilsanspruch
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Dies solle gelten, da in einem solchen Fall keine Vervielfältigung der Pflichtteilslast drohe. Aufgrund eines Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 27.06.2012 (AZ: IV ZR 239/10) zum Pflichtteilsanspruch entfernter Abkömmlinge trotz Pflichtteilsverzicht... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

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