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Allgemeine Ratgeber

Bei Prozesskostenhilfe muss man mit den Anträgen vorsichtig sein
Die sog. Prozesskostenhilfe, früher auch Armenrecht genannt, gehört zu Errungenschaften unseres Rechtsstaates. Wer Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch bezieht oder ähnlich wenig Geld verdient, bekommt die Kosten seines Anwaltes und auch des Gerichts, nicht aber im Fall des Unterliegens des gegnerischen Anwaltes vom Staat erstattet. Voraussetzung ist weiter lediglich, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler)

Wie läuft ein Mediationsverfahren ab? 2. Phase: Themensammlung
Was Mediation ist, habe ich in meinem ersten Artikel zur Mediation erläutert. Aber wie läuft ein Mediationsverfahren in der Praxis ab? Ein Mediationsverfahren durchläuft mehrere Phasen. Es existieren allerdings verschiedene Modelle, die mindestens drei und bis zu acht Phasen unterscheiden. Die Inhalte des Mediationsverfahrens sind in allen Modellen gleich. In der Praxis üblich ist ein Modell mit fünf... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder)

Fortbestands des Arbeitsverhältnisses auf Grund eines Betriebsübergangs
Kommt es nach Rücknahme einer zunächst ausgesprochenen Kündigung und Freistellung des Arbeitnehmers zu einem Betriebsübergang, muß der Arbeitnehmer den Fortbestand seines Arbeitsverhältnisses zum Betriebserwerber nach Kenntniserlangung vom Betriebsübergang geltend machen. Zwar kann dieses Recht je nach den Umständen und einem gewissen Zeitablauf verwirken; dies ist aber nicht der Fall, wenn der freigestellte Arbeitnehmer das... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Mitverschulden bei Nichtbenutzung des Radweges
Berlin (DAV). Wer nicht auf dem Radweg fährt, ist an einem Unfall mit Schuld, entschied das Landgericht (LG) Schwerin am 15. August 2003 (AZ: 6 S 144/03). Die Deutsche Anwaltauskunft rät daher, immer den Radweg zu benutzen. Der Kläger befuhr mit seinem Fahrrad eine Landstraße, statt den für beide Richtungen freigegebenen Radweg gegenüber zu benutzen. Der Beklagte Autofahrer wollte von einer Seitenstraße auf die vom Kläger... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Bei Mietminderung wegen des Verhaltens eines Mitmieters (Lärm, Ruhestörung etc.) kann der Vermieter vom störenden Mieter Schadensersatz wegen Mietausfalls verlangen
Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin. Wegen Ruhestörung, Lärmbelästigung, Drohung von Mitmietern oder Vermüllung des Treppenhauses ist die Miete der Hausbewohner, die Störungen erdulden müssen, gemindert. Die Mieten sind solange reduziert, bis die Störungen aufhören. Dies gilt auch, wenn der... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

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