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Allgemeine Ratgeber

Versagung der Restschuldbefreiung selbst bei vorliegender Pflichtverletzung nur wenn Beeinträchtigung der Insolvenzgläubiger geltend gemacht wird
Während der sog. Wohlverhaltensphase treffen den Insolvenzschuldner verschiedenen Obliegenheiten. Er muss z.B. eine angemessene Erwerbstätigkeit ausüben bzw. sich um eine solche bemühen, geerbtes Vermögen zur Hälfte herausgeben, den Wechsel seines Wohnsitzes und seiner Beschäftigungsstelle anzeigen sowie Zahlungen zur Befriedigung der Gläubiger nur an den Treuhänder leisten und keinem... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler)

Änderungskündigung des Arbeitgebers - Reaktionsmöglichkeiten des Arbeitnehmers
Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte 1. Änderung der Arbeitsbedingungen Will der Arbeitgeber eine Änderung der Arbeitsbedingungen erreichen (z.B. die Erledigung einer neuen Aufgabe oder die Reduzierung des Arbeitsentgelts), wird er zunächst prüfen, ob er dies kraft seines Weisungsrechts anordnen kann. Lässt der Arbeitsvertrag eine solche Anordnung nicht zu, bleibt die... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Abmahnung Waldorf Frommer im Namen der Getty Images für die illegale Nutzung bzw. Download von Lichtbildern, die im Urheberrecht der Getty Images stehen
Die Firma Getty Images ist einer der Marktführer weltweit, die unter anderem auch belanglose Lichtbilder haben schützen lassen.   Das heißt die ausschließliche Nutzung dieser Lichtbilder wie Vervielfältigung, öffentlichen Zugänglichmachung usw. nicht ausschließlich bei Getty Images.   Oftmals haben das die Betreiber eines Onlineshops oder diversen Homepages... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Georg Schäfer)

An Diabetes erkranktes Kind darf weiter Grundschule besuchen
Magdeburg/Berlin (DAV). Ein an Diabetes erkranktes Kind darf weiter eine staatliche Grundschule besuchen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt am 25. November 2013 (AZ: 3 M 337/13), wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt. Ein an Diabetes Mellitus Typ I erkranktes Kind ging in die erste Klasse einer staatlichen Grundschule. Zum Beginn des zweiten Schuljahres verfügte das Landesschulamt gegen den... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

OLG Frankfurt: Werben mit fremden Markennamen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht Frankfurt soll in seinem Urteil vom 21.03.2013 (Az. 6 U 170/12) beschlossen haben, dass dem Markeninhaber gemäß § 14 II Nr. 2, V MarkenG ein Unterlassungsanspruch gegen den Ladeninhaber... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

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