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Rottenburg am Neckar

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FotoWinfried Schmid Notar

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Allgemeine Ratgeber

Alle Jahre wieder – Kürzungsmöglichkeiten beim Weihnachtsgeld
Alle Jahre wieder – Kürzungsmöglichkeiten beim Weihnachtsgeld Es geht in großen Schritten auf Weihnachten zu. Aktuell erhalten viele Arbeitnehmer zusammen mit dem Novembergehalt ein Weihnachtsgeld ausgezahlt. Manche erleben aber beim Blick auf den Gehaltszettel eine böse Überraschung, weil die erwartete und vielleicht seit vielen Jahren gezahlte Summe fehlt. Aber darf ein Arbeitgeber das... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler)

Anspruch auf Nutzungsausfall bei mangelhafter Kaufsache
Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung vom 19.06.2009, Aktenzeichen V ZR 93/08, die Rechte von Käufern bei mangelhafter Kaufsache nachhaltig gestärkt. In der konkreten Entscheidung ging es um die Frage, ob ein Käufer so genannten Nutzungsausfall ersetzt verlangen kann, wenn die Kaufsache einen Mangel aufweist. Ein durchaus alltäglicher Vorgang: Ein Gegenstand wird erworben, der sich... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Peter W. Vollmer)

Artikelserie Mietrecht aus Investorensicht Teil 18: Begriff Gewerberaummietvertrag
  Abgrenzung zum Pachtvertrag: Im Gewerberaummietrecht spielt gelegentlich die Abgrenzung zum Pachtvertrag eine Rolle. Der Pachtvertrag ist in § 581 Abs. 1 BGB geregelt. Bei dem Pachtvertrag geht es dem Mieter, zusätzlich zu den im Gewerberaummietvertrag verfolgten Interessen, um das sogenannte Fruchterzielungsinteresse. Und Pachtobjekte haben regelmäßig die Beschaffenheit, Eigenart, Einrichtung und... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Kettenrauchen in der Mietwohnung - Exzessives Rauchen in der Mietwohnung gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 5.3.2008, Az. VIII ZR 37/07) gehört auch exzessives Rauchen in der Mietwohnung zum normalen Mietgebrauch. Wenn hierdurch die Wände und Türen in den Zimmern vergilben, kann der Vermieter keinen Schadensersatz fordern. Offen gelassen hat der Bundesgerichtshof, ob dies auch in solchen Fällen gilt, wo die Spuren des Rauchens schon nach relativ kurzer... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

BGH zum Unterhaltsschaden der Eltern bei unterbliebenem Abbruch einer Schwangerschaft
Der für das Arzthaftungsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte über die Klage eines Ehepaares gegen die eine (Zwillings-)Schwangerschaft der Ehefrau betreuenden Frauenärzte auf Schadensersatz zu entscheiden. Die Eheleute verlangten den Ersatz des Unterhalts für einen der Zwillinge, der mit schweren Extremitätenfehlbildungen geboren worden war. Sie warfen den Ärzten vor, die Fehlbildungen während der... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

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