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Rottenburg am Neckar

Kluge Köpfe für Recht, Steuern und Wirtschaft

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FotoKlaus Eitel Notar

72108 Rottenburg am Neckar

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FotoKarin Witzke Notarin

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FotoWinfried Schmid Notar

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Allgemeine Ratgeber

Zur Beendigung der Rentenleistungspflicht bei Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungen
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Der Bundesgerichtshof hat auf eine Nichtzulassungsbeschwerde hin beschlossen, dass das Ende des Vertrages nicht das Ende der Leistungspflicht aus dem Vertrag bedeute (BGH, Beschl. v. 23.05.2012, Az. IV ZR 224/10). In dem vom BGH zu entscheidenden Fall stritten die... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Beamter muß "Schmiergelder" an seinen früheren Dienstherrn herausgeben
Ein ehemaliger Beamter, der im Zusammenhang mit der ihm obliegenden Vergabe von Aufträgen an Baufirmen Sach- und Geldleistungen im Wert von ca. 60 000 DM angenommen und als Gegenleistung die betreffenden Baufirmen bei der Auftragsvergabe bevorzugt hat und der deswegen zu einer längeren Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, muß die empfangenen "Schmiergelder" dem Dienstherrn herausgeben. Der Anspruch des Dienstherrn ergibt sich... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Recht auf Akteneinsicht erstreckt sich auch auf die „Lebensakte“ des Messgerätes
Der Betroffene in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren muss erkennen können, aus welchen Erwägungen heraus eine bestimmte Entscheidung getroffen wird und auf welchen Tatsachen sie beruht. Diese Ausführungen gelten ebenso für das Strafverfahren, das sich auf alle Bestandteile bezieht, die zur Entscheidung der Behörde oder des Gerichts beitragen können. Das umfassende Recht auf Akteneinsicht spielt... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Thomas Brunow)

Abmahnung der Kanzlei Waldorf, Frommer im Auftrag der Tele München Fernseh GmbH wegen des Films “Das Labyrinth der Wörter”
Uns erreicht eine weitere Abmahnung der Kanzlei Waldorf, Frommer aus München im Auftrag der Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft wegen des Films “Das Labyrinth der Wörter” . Die Anwaltskanzlei Waldorf, Frommer fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, als auch die Zahlung von Schadensersatz sowie die Abgeltung der durch... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Carsten M. Herrle)

Beteiligungsdarlehen als Lösung für Vermögensverlust bei Gesellschaften in Spanien
In Zeiten von Wirtschaftskrisen wie der aktuellen kann das Beteiligungsdarlehen sehr hilfreich sein. Es handelt sich hierbei um ein von einem Gesellschafter oder Dritten an die Gesellschaft gewährten Darlehen, das gemäss Art. 20 des Gesetzes 7/1996 unter handelsrechtlichen Gesichtspunkten als Eigenkapital zu betrachten ist. Demzufolge wird das Beteiligungsdarlehen wie ein reguläres Darlehen gebucht, jedoch... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Dr. Javier Valls)

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