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Rüdersdorf

Kluge Köpfe für Recht, Steuern und Wirtschaft

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FotoOlaf Brodacki Dolmetscher

Brückenstraße 54, 15562 Rüdersdorf

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FotoDieter Kubach Rechtsanwalt

Ernst-Thälmann-Str. 69, 15562 Rüdersdorf

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Allgemeine Ratgeber

Berlin: Änderung der SPERRFRIST für EIGENBEDARFSKÜNDIGUNGEN auf 10 JAHRE
Die Sperrfrist für Eigenbedarfskündigungen in Berlin beträgt nunmehr in allen Stadtbezirken einheitlich 10 Jahre! Ab dem 1. Oktober 2013 gilt aufgrund der bislang weitgehend unbemerkt gebliebenen Kündigungsschutzklausel-Verordnung vom 13. August 2013 (GVBl. Seite 488) für ganz Berlin eine Sperrfrist für Eigenbedarfskündigungen von zehn Jahren, wenn eine Mietwohnung in eine Eigentumswohnung... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Betäubungsmittel und Straßenverkehr
Führt jemand unter Einfluss von Betäubungsmitteln ein Fahrzeug im Straßenverkehr, kann er hierdurch eine bloße Ordnungswidrigkeit oder aber auch eine Straftat begehen. Ordnungswidrig handelt, wer unter Wirkung von beispielsweise Cannabis, Heroin, Morphin, Kokain oder Amphetamin im Straßenverkehr ein Fahrzeug führt. Hierfür reicht es bereits aus, wenn die Substanz im Blut nachgewiesen wird.... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Janine D. Wagner)

Wann hat ein Unternehmer seinen Betriebshof zu räumen und zu streuen?
Zur Frage, ab welcher Uhrzeit morgens ein Unternehmer seinen Betriebshof zu räumen und zu streuen hat Kurzfassung Die aktuellen arktischen Temperaturen künden sie an, die große Widersacherin des um Fahrzeugbeherrschung bemühten Autofahrers. Ihr Name: Eisglätte. Der Pkw-Lenker sollte also zu früher Morgenstunde auf sie gefasst sein, und zwar auch auf dem Betriebshof seines Arbeitgebers. Vor dem normalen... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Abmahnung im Auftrag der Getty Images durch Waldorf Frommer Rechtsanwälte für illegale Nutzung geschützter Lichtbilder bzw. Lichtbildwerke
Lichtbilder und Lichtbildwerke einfachster Art haben in dem Moment ihren eigenen Urheberrechtsschutz, in dem der Fotograf auf den Auslöser seiner Kamera drückt.   Getty Images ist einer der weltweiten Marktführer, die sich diese Rechte der Fotografen abtreten lassen haben.   Getty Images verfügt also durch den Erwerb der Rechte von den jeweiligen Fotografen, einzig und allein... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Georg Schäfer)

Bundespatentgericht: Die Bezeichnung „LINEAS“ kann als Marke eingetragen werden
I. Ausgangsfall Der Anmelder beantragte beim deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) die Eintragung der Wortmarke „LINEAS" als Marke unter anderem für Dienstleistungen im Bereich der „Telekommunikation" und für „wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen". Das DPMA hat die Eintragung von „LINEAS" für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen abgelehnt. Zur Begründung... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Axel Dreyer)

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