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Sasbach am Kaiserstuhl

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Allgemeine Ratgeber

EuGH verurteilt Google mit Urteil vom 13.05.2014, AZ: C-131/12 sensible Daten zu löschen
Google, Bing, Yahoo und alle weiteren Suchmaschinen wurden per Urteil des EuGH verpflichtet, Verweise auf sensible persönliche Daten aus ihren Ergebnislisten zu entfernen.   Hat Google und bisher auch der Generalanwalt Niilo Jääskinen bisher die Auffassung vertreten, dass Google als Suchmaschine im Prinzip nichts mit den Inhalten der Internetuser, die solche Inhalte ins Netz stellen, zu tun hätte,... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Georg Schäfer)

Zeitausgleich im Krankheitsfall
Bei Krankheit im Zeitausgleich, geht das Guthaben verloren. Ein Arbeitnehmer leistete Überstunden und vereinbarte dafür mit seinem Arbeitgeber Zeitausgleich. Der Angestellte erkrankte jedoch tags vor seiner time off und er meldete sich für vier Tage krank. Überlegungen des Arbeitnehmers Der Arbeitnehmer dachte, sein Guthaben an Überstunden nicht konsumiert zu haben – er sei ja krank gewesen. Er... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Martin Vollmer)

Preisangaben beim Telefonischen Auskunftsdienst?
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hatte die Frage zu entscheiden, ob es wettbewerbsrechtlich zulässig ist, Telefonauskunftsdienste unter Angabe der jeweiligen Telefonnummer zu bewerben, ohne dabei zugleich den Preis für diese Dienstleistung anzugeben. Der Bundesverband der Verbraucher-zentralen hat insoweit die Telegate AG und die Deutsche Telekom AG auf Unterlassung in Anspruch genommen, weil... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Klage gegen Spanien wegen Erbschaftssteuer: Mit Urteil ist in 2014 zu rechnen
Wie wir wiederholt berichtet hatten, hat die EU-Kommission am 7. März 2012 vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage gegen das Königreich Spanien eingereicht und beantragt festzustellen, dass die spanische Erbschaftsteuer europäisches Recht verletzt ( Rechtssache C-127/12 ). Grund für die Verletzung sind nach Auffassung der EU-Kommission die Unterschiede in der... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Abogado José Martinez Salinas)

Das geschmälerte Erbe
Zur Frage, wann ein Miterbe für von ihm vor dem Erbfall vorgenommene Geldabhebungen vom Konto des Erblassers haftet Kurzfassung Kaum ist die Trauerfrist um den Verlust eines geliebten Menschen abgelaufen, kommt es nicht selten zu Steitereien unter den Erben. Bezichtigt ein Miterbe den anderen, den Nachlass zu seinen Lasten verringert zu haben, muss er dies allerdings nachweisen. Gerade das war einem klagenden... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

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