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Schleiden-Gemünd

Kluge Köpfe für Recht, Steuern und Wirtschaft

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Alter Römerweg 11, 53937 Schleiden-Gemünd

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Allgemeine Ratgeber

Abmahnung Filesharing
Die großen Abmahnkanzleien verschicken verstärkt Abmahnungen wegen Filesharing. Hier wird in der Regel die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs-/Verpflichtungserklärung, pauschalisierter Schadensersatz und die Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Verfolgung der Urheberrechte der Rechteinhaber verlangt.   Unterschreiben Sie nichts und zahlen Sie nichts.   Erst recht nicht,... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Georg Schäfer)

Whistleblowing – Was ist zulässig? Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 21.07.2011, Beschwerdenummer 28274/08
Arbeitnehmer, die feststellen müssen, dass ihr Arbeitgeber Straftaten begeht oder dies jedenfalls vermuten, befinden sich in einer unangenehmen Situation. Sollen sie den Mund halten, um ihren Arbeitsplatz zu schützen, oder sich an die Staatsanwaltschaft oder sogar die Presse wenden und ihren Arbeitgeber verpfeifen, neudeutsch „Whistleblowing" genannt, auch wenn sie dies den Arbeitsplatz kosten könnte? Der... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler)

Urlaubsansprüche müssen grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr genommen werden. Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin zum aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 9. August 2011 - 9 AZR 425/10 -)
Wenn Arbeitnehmer ihren Urlaub nicht im laufenden Kalenderjahr nehmen, riskieren sie, dass dieser verfällt. In der betrieblichen Praxis ist es üblich, dass Arbeitnehmer den Urlaub mit ins folgende Jahr nehmen. Manche Arbeitnehmer "schleppen" auf diese Weise Urlaubsansprüche für mehrere Jahre mit sich rum. Das ist sehr gefährlich, wie an dem aktuell vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall zu sehen. Dort... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Wann darf der Mieter bei Mängeln weniger Miete zahlen?
Bei Mängeln in der Wohnung (Schimmelschäden, Wasserschäden, Heizungsausfall, undichte Fenster etc.) ist der Gebrauchswert der Wohnung regelmäßig beeinträchtigt. Die Miete ist dann regelmäßig in dem Maße gemindert, in dem der Gebrauchswert der Wohnung durch den Mangel beeinträchtigt ist. Bei leichten Mängeln – optische Mängel durch Schimmelflecken, kurzzeitiger... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Absehen vom Fahrverbot bei Existenzgründern
Begeht ein Kraftfahrzeugführer eine Ordnungswidrigkeit- beispielsweise eine Geschwindigkeitsüberschreitung- kann unter den Voraussetzungen des § 25 StVO und der Bußgeldkatalogverordnung (BKatV) ein Fahrverbot von bis zu 3 Monaten verhängt werden. Allerdings kann in Einzelfällen die Behörde bzw. das Gericht vom Fahrverbot absehen. Im vorliegenden Fall überschritt der Betroffene die... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Thomas Brunow)

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