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Allgemeine Ratgeber

Verfügungsverfahren von Apple gegen Samsung wegen iPad-Geschmacksmusterverletzung – Verfahrensstand und Ausblick
Das einstweilige Verfügungsverfahren von Apple gegen Samsungs Tablet Computer „Galaxy Tab 10.1“ wegen der Verletzung eines Geschmacksmusters betreffend das Design des iPads hat für viel Aufsehen gesorgt. Das Verfahren soll hier zum Anlass genommen werden, einige grundsätzliche Erwägungen zum Verfügungsverfahren aus Schutzrechten darzustellen.... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Axel Dreyer)

Beamtenrecht: Gesundheitlich Eignung - BVerwG vom 25.07.2013
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 25.07.2013, 2 C 12/11 im Hinblick auf die Anforderungen an die gesundheitliche Eignung von Bewerben, die die Übernahme in das Beamtenverhältnis anstreben, eine Rechtsprechungsänderung vollzogen. Zunächst hat das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich klargestellt, dass die Beurteilung der gesundheitlichen Eignung durch die Verwaltungsgerichte... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt LL.M. Marcus Richter)

„Nicht-Bank“ könnte Schadensersatzanspruch wegen fehlender Aufklärung über Kick-Backs treffen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Das Landgericht Hannover (LG) soll dies mit Urteil vom 21.06.2012 (AZ: 8 0 173/11) entschieden haben. Sollten Anleger während der Beratung zur Zeichnung ihrer Anlage nicht über "Kick-Backs" aufgeklärt worden... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Schiedsgerichtsbarkeit in der Türkei
I. Schiedsverfahren/Arbitration Ein Schiedsverfahren (Arbitration) ist ein Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten bezüglich eines geschlossenen Vertrages zwischen zwei Parteien vor einem Schiedsgericht. Die Parteien müssen hierzu vor oder bei Auftreten von Streitigkeiten vertraglich festgelegt haben, diese vor einem Schiedsgericht auszutragen. Eben diese Schiedsvereinbarung schließt den üblichen Weg... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Dr. Fatih Dogan)

Nächtlicher Schneefall: Kommune muss vor Rush-hour streuen
SAARBRÜCKEN (DAV). Wenn es nachts schneit und gefriert muss die zuständige Kommune rechtzeitig vor dem Berufsverkehr die Hauptverkehrsstraßen streuen. Anderenfalls hafte sie bei glättebedingten Unfällen, betont das Oberlandesgericht Saarbrücken in einem von den Verkehrsrechts-Anwälten im Deutschen Anwaltverein (DAV) veröffentlichten Urteil. Die Richter sprachen in dem zu Grunde liegenden Fall einem Autofahrer... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

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