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Seebad Bansin

Kluge Köpfe für Recht, Steuern und Wirtschaft

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FotoVolker Brautzsch Steuerberater

Seepark 13, 17429 Seebad Bansin

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Allgemeine Ratgeber

Fahrrad mit Propeller auf Fahrers Rücken = Kraftfahrzeug
Witzbolde, die sich einen Gleitschirmpropellermotor auf den Rücken schnallen und dann auf ihrem Fahrrad durch die Lande tuckern, brauchen dafür eine Fahrerlaubnis. Sie müssen ihr Vehikel obendrein Haftpflicht versichern, entschied das Oberlandesgericht Oldenburg, AZ Ss105/99 (I 38), in einem Urteil, wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt. In dem Fall hatte sich der Beschuldigte, ein Tüftler, das 20 PS leistende... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Kündigung eines Arbeitsverhältnisses bei Angebot einer Abfindung und späterem Wiedereinstellungsanspruch nach Betriebsübergang
Akzeptiert ein Arbeitnehmer eine Kündigung gemäß § 1a Kündigungsschutzgesetz (Arbeitgeber bietet im Kündigungsschreiben eine Abfindung an, wenn der Arbeitnehmer auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage verzichtet), dann hat er keinen Anspruch auf Wiedereinstellung, wenn der Kündigungsgrund nachträglich wegfällt, weil es zu einem Betriebsübergang auf ein anderes Unternehmen... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Quotenabgeltungsklauseln unwirksam?
Quotenabgeltungsklauseln und Klauseln über die Durchführung von Schönheitsreparaturen bei unrenovierten Wohnungen möglicherweise unwirksam – Beschluss des BGH vom 22.01.2014, VIII ZR 143/06 Es ist schon oft vorgekommen – der BGH fällt eine Entscheidung,  mit der er seine bisherige Rechtsprechung ändert, und etliche Klauseln in Mietverträgen sind nicht mehr das Papier wert, auf... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler)

Haftung des Verkäufers trotz Ausschluss jeglicher Gewährleistung für Schädlingsbefall
Zur Frage, ob der Verkäufer eines Altbaus trotz Ausschlusses jeglicher Gewährleistung für den mit Schädlingen befallenen Dachstuhl haftet Kurzfassung Für jeden Hausbesitzer ein Albtraum: Holzschädlinge im Dachgebälk. Hat man das Anwesen gebraucht gekauft, liegt es nahe, sich am Veräußerer schadlos zu halten. Doch dieser haftet nur, falls er die Holzeindringlinge dem Käufer arglistig verschwiegen hat –... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Entstandene Grunderwerbsteuer kann anscheinend sofort abzugsfähig bleiben
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen dazu aus: Grundlegend ist im Rahmen von Grunderwerb dabei zu unterscheiden, ob Grundstücke gänzlich neu erworben werden oder sich diese bereits im Besitz der Gesellschaft befanden. Im letzteren Fall könne es... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

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