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Seebad Bansin

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FotoVolker Brautzsch Steuerberater

Seepark 13, 17429 Seebad Bansin

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Allgemeine Ratgeber

Fehlerhafte Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzgeschäften durch Angabe der Telefonnummer
Angabe einer Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzgeschäften (OLG Hamm, Urteil vom 02.07.2009, 4 U 43/09) In Fernabsatzverträgen ist die Widerrufsbelehrung immer wieder Anlass für Beanstandungen. In dem vom OLG Hamm zu entscheidenden Fall gab der Unternehmer in der Widerrufsbelehrung eine Telefonnummer an und erweckte so nach Ansicht des Gerichts den irreführenden Eindruck, der Widerruf... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Volker Backs)

Vergütung aus einem erschlichenen Arbeitsverhältnis als Arzt
Der Beklagte war etwa siebeneinhalb Jahre im Bereich Frauenheilkunde des Klinikums der TU München als Arzt angestellt. Bei der Einstellung hatte er eine gefälschte Approbationsurkunde vorgelegt. Eine Zulassung als Arzt besaß er nie. Dieser Sachverhalt stellte sich erst nach Beendigung der Tätigkeit heraus. Daraufhin erklärte der Träger des Klinikums die Anfechtung des Arbeitsvertrags wegen arglistiger Täuschung. Das... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Fortbestand von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach einem Betriebsübergang
Fortbestand von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach einem Betriebsübergang Die Arbeitgeberin erwarb im Juli 1998 im Wege des Betriebsübergangs von einem anderen Unternehmen einen Betrieb und Teile zweier weiterer Betriebe; die beiden Betriebsteile führte sie als selbständige Betriebe fort. Andere Betriebe besaß sie nicht. In dem abgebenden Unternehmen galt beim Betriebsübergang eine als Gesamtbetriebsvereinbarung... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Vorsicht bei vorzeitig erklärter Abnahme
Wie gefährlich eine in einem frühen Stadium des Bauvorhabens erklärte Abnahme zu Lasten des Bestellers sein kann, hat das Oberlandesgericht München in einem aktuellen Urteil vom 13.12.2011 (Az. 4 U 2533/11) festgestellt. Die Erwerber einer Doppelhaushälfte hatten gegenüber dem Bauträger ausdrücklich in einem schriftlichen Protokoll die Abnahme des gesamten „Kaufobjekts“... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Peter W. Vollmer)

Fahrerflucht Teil 3: Strafe / Strafmaß
Teil 3: Welche strafrechtlichen Folgen treffen den Unfallverursacher? Die Fahrerflucht ist im strafrechtlichen Sinne ein Vergehen. In § 142 I StGB ist festgelegt, dass das unerlaubte Entfernen vom Unfallort - wie die Fahrerflucht gesetzlich heißt- mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bestraft wird. Fahrverbot Bei Verurteilung oder im Zuge eines Strafbefehls kann das Gericht zusätzlich... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Thomas Brunow)

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