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Sendenhorst

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Allgemeine Ratgeber

Mobbing: Vorgesetzte haben keine strafrechtliche Garantenstellung
Inwieweit machen sich Vorgesetzte strafbar, wenn ihre Untergebenen andere Mitarbeiter misshandeln? Diese Frage hatte der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 20.10.2011, 4 StR 71/11 entschieden. In dem Fall hatten mehrere Mitarbeiter eines städtischen Bauhofes in einem Zeitraum von etwa zwei Jahren einen Kollegen, der allerdings einer anderen Kolonne angehörte, mehrfach schwer verprügelt. In einem Fall erlitt das... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler)

Hochschulrecht: Zulassung zum Studium - Studienplatzklage - Reduzierung von Bachelor-Studienplätzen wegen künftiger Masterstudiengänge rechtswidrig -
Hochschulrecht: Zulassung zum Studium - Studienplatzklage - Reduzierung von Bachelor-Studienplätzen wegen künftiger Masterstudiengänge rechtswidrig - Eine sog. Studienplatzklage ist darauf gerichtet, einen Studienplatz außerhalb der festgesetzten Kapazitäten mit der Begründung zu erlangen, dass mehr Kapazitäten vorhanden sind, als Studienplätze in den jeweiligen Verordnungen festgelegt... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Simone Baiker)

Fahrbahn blockiert – kein Recht auf Reißverschlussverfahren
München (jur). Autofahrer sollten im Straßenverkehr nicht zu stur auf das Reißverschlussverfahren vertrauen. Denn dieses ist nur beim Wegfall einer Fahrbahnspur verpflichtend, entschied das Amtsgericht München in einem am Montag, 5. November 2012 bekanntgegebenen Urteil (Az.: 334 C 28675/11). Ist die weiterführende Fahrspur durch ein Hindernis blockiert, muss der Verkehr auf der freien Bahn dorthin... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken gilt wohl nicht für Alt-Fälle
In mehreren laufenden Verfahren vor dem Amtsgericht München sind sich die erkennenden Richter einig darüber, dass das oben zitierte Gesetz nicht für Alt-Fälle vor dem 09.10.2013 gilt.   Die Richter des Amtsgericht Münchens berufen sich hierbei auf § 60 RVG. Danach kommt es bei der Rechtsanwaltsvergütung auf den Zeitpunkt der Erteilung des Mandats an.   Im... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Georg Schäfer)

Freistellung schwerbehinderter Menschen von Mehrarbeit und Nachtarbeit
Freistellung schwerbehinderter Menschen von Mehrarbeit und Nachtarbeit Die Klägerin ist vollzeitbeschäftigte Assistenzärztin im Krankenhaus der Beklagten. Sie ist zu einem Grad von 50 behindert. Zusätzlich zur täglichen Arbeitszeit von 8 Stunden in der 5-Tage-Woche werden die Assistenzärzte mehrmals monatlich zu Bereitschaftsdiensten mit Nachtarbeit herangezogen. Die Klägerin verlangte unter Berufung auf ihre... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

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