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Sendenhorst

Kluge Köpfe für Recht, Steuern und Wirtschaft

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FotoAnwalt SuchserviceBenedikt Kröger Rechtsanwalt

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FotoTheodor Hurtig Steuerberater

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Allgemeine Ratgeber

Herr Rechtsanwalt, welche Strafe droht bei BAföG-Betrug nach § 263 StGB? Fragen im Zusammenhang mit dem BAföG
Welche Strafe kann mich treffen? Ist die Rückzahlung ein Schuldeingeständnis? Muss ich trotz Rückzahlung mit einer Strafanzeige rechnen? Dies sind zur Zeit die von Mandanten am häufigsten gestellten Fragen an den im Bereich des BAföG-Betruges tätigen Strafverteidiger. Zur Recht - denn Verwirrung und Fehlinformation durch das Internet, die Polizei oder durch die Behörden kommt bei dem durch einen... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Thomas M. Amann)

Sommerreifen im Winter: Nicht strafbar, aber grob fahrlässig
Berlin (DAV). Eine ausdrückliche Pflicht, sein Fahrzeug im Winter mit Winterreifen auszurüsten gibt es nicht. Wer aber bei Schnee und Straßenglätte mit seinem Auto und ?unpassender? Bereifung ins Rutschen gerät und dadurch einen Unfall erleidet, sollte von seinem Vollkaskoversicherer keine Leistungen erwarten. ?Nicht nur Bußgeld und Punkte in Flensburg drohen bei einem Unfall wegen falscher Bereifung?, kommentiert... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

OVG: "Umbettung" einer Leiche aus wichtigem Grund
Die Umbettung einer einmal bestatteten Leiche kann nur aus einem wichtigen Grund ver*langt werden, der im Einzelfall schwerer wiegt als die Achtung vor der Totenruhe. So ent*schied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, das im vorliegenden Fall diese Voraussetzung bejahte und der Klage stattgab. Die Klägerin ist die Witwe ihres vor zwei Jahren verstorbenen Ehemannes. Beigesetzt wurde er auf dem Friedhof der Eifelgemeinde,... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

LG Frankfurt am Main: Hotels haften nicht für Urheberrechtsverletzungen ihrer Gäste
Mit einem nun veröffentlichten Urteil vom 18.08.2010 hat das LG Frankfurt am Main entschieden, dass Hotels und damit letztlich auch andere Access-Provider grundsätzlich nicht für das unerlaubte Filesharing von Gästen haften und zudem die Erstattung Ihrer eigenen Anwaltskosten von Abmahnern verlangen können. Es hat damit die seit langem von Fachanwalt Dr. Jaeschke vertretene Rechtsansicht bestätigt... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke, LL.M.)

Zweitwohnungssteuer nach pauschaliertem Mietwert
Die beklagte Gemeinde erhebt von den Einwohnern, die im Gemeindegebiet eine Zweitwohnung innehaben, eine Zweitwohnungssteuer. Steuermaßstab ist der Mietwert, der in erster Linie auf der Grundlage der vom Finanzamt nach Maßgabe des Bewertungsgesetzes festgestellten Jahresrohmiete berechnet wird. Der Kläger macht mit seiner vor dem Oberverwaltungsgericht Niedersachsen erfolgreichen Klage geltend, die angefochtenen... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

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