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Was ist den betroffenen Arbeitnehmern zu raten? Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin Solarfirmen sind Medienberichten zufolge in großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtete kürzlich über „historische Einschnitte“, die Q-Cells, dem vormals größten Solaranlagenhersteller der Welt aufgrund von wirtschaftlichen Schwierigkeiten bevorstehen würden. Es ist die Rede vom Abbau von etwa 3000 Arbeitsplätzen bei Q-Cells. Der Spiegel berichtet in dem Zusammenhang auch über wirtschaftliche Probleme von zwei weiteren bekannten Unternehmen der Solarindustrie: Phoenix ... weiter lesen
In seinem Beschluss vom 01.10.2014 äußerte sich das Oberlandesgericht (OLG) München zu den Anforderungen an den Erbschein, insbesondere dessen Inhalt, für den Nacherben (AZ.: 31 Wx 314/14). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte , Bonn , Düsseldorf , Frankfurt , Köln und Zürich führt aus: Das OLG führte aus, dass der nach Eintritt der Nacherbefolge erteilte Erbschein positiv oder negativ angeben muss, dass sich das Erbrecht des Nacherben nicht auf die Gegenstände erstreckt, welche der Vorerbe durch Vorausvermächtnis erhalten hat, beispielsweise der bewegliche Nachlass und ein Teil des Grundbesitzes. Hier hatte das OLG zu entschieden, ... weiter lesen
Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht , Berlin, im Interview mit Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Maximilian Renger: Verschiedene Beiträge mit Hinweisen zum Thema Mietminderung für Mieter hast du ja schon gemacht. Jetzt soll es einmal um die andere Sichtweise gehen, also die Frage, wie Vermieter im Fall der Minderung durch den Mieter vorgehen sollten. Fachanwalt Bredereck: Da würde ich zunächst schon bei der Mängelanzeige des Mieters ansetzen. Informiert der Mieter den Vermieter über einen Mangel, sollte letzterer auch aktiv werden und jemanden mit der Begutachtung und dann ggf. der Instandsetzung beauftragen. Ich wundere mich hier in ... weiter lesen
• Leistet der Arbeitnehmer über die gesetzliche Arbeitszeit bzw. über die regelmäßige betriebliche Arbeitszeit hinaus zusätzlich Arbeit (Mehrarbeit/Überstunden), ist diese grundsätzlich zu vergüten. Es kann jedoch auch ein Freizeitausgleich vertraglich vereinbart werden. • Angeordnet werden können Mehrarbeit/Überstunden nur, wenn diese im Arbeitsvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder einem Tarifvertrag positiv geregelt ist. Ist nichts Derartiges vereinbart, ist der Arbeitnehmer nicht zur Mehrarbeit/Überstunden verpflichtet. Die Ausnahme sind Not- oder Katastrophenfälle. • Der Arbeitnehmer schuldet Mehrarbeit/Überstunden nur dann - ... weiter lesen
Abmahnung der Anwaltskanzlei FAREDS aus Hamburg im Auftrag der Malibu Media LLC. wegen des Filmtitels “Never Better” Die Anwaltskanzlei FAREDS soll sowohl die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung fordern, als auch die Zahlung von Schadenersatz und die Erstattung ihrer Anwaltskosten. Die Kanzlei fordert meist einen pauschalen Vergleichsbetrag. Der Abmahnung läge der Vorwurf zugrunde, die Daten des Werkes seien über das Internet Dritten zur Verfügung gestellt worden. Filesharing-Abmahnungen ähneln sich: Die abmahnende Kanzlei bietet an, dass gegen Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und Zahlung einer Vergleichssumme eine ... weiter lesen
Die Kanzlei Alexander Schoeppe mahnt im Auftrage der ahc medical support GmbH aus Sinzing einen Anbieter von Corona Schnelltests wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße ab. Inhalt der Abmahnung: Der Vorwurf aus der Abmahnung bezieht sich auf das Anbieten von Corona Schnelltests zum Kauf. Die Kanzlei Schoppe wirft dem Abgemahnten vor, er würde Corona Schnelltests in rechtswidriger Weise anbieten und damit gegen das Heilmittelwerbegesetz verstoßen. Nach § 12 I 2 des Heilmittelwerbegesetztes dürfe sich Werbung außerhalb von medizinischen Fachkreisen nicht auf Medizinprodukte beziehen, welche der Erkennung, ... weiter lesen
Abmahnung der Nimrod Rechtsanwälte aus Berlin im Auftrag der Astragon Sales & Services GmbH aus Düsseldorf wegen des Computerspiels "Euro Truck Simulator 2" Die Nimrod Rechtsanwälte vertreten die Interessen der Astragon Sales & Services GmbH, die bekannt für ihre außergewöhnlichen Computerspiele ist. Aktuell verschickten die Nimrod Rechtsanwälte ein Schreiben an den Betroffenen, der gegen das Urheberrecht verstoßen haben soll. Das Computerspiel "Euro Truck Simulator 2" soll auf einer sog. "Internettauschbörse" bzw. in einem "Filesharing-Netzwerk" von dem durch die Abmahnung Betroffenen angeboten, ... weiter lesen
Eine Geschwindigkeitsmessung kann auch ohne Messgerät durch bloßes Verfolgen und Ablesen des Tachometers erfolgen. Da die Beamten in einem solchen Fall nicht auf ein geeichtes Messgerät zurückgreifen (wie zum Beispiel Provida), sind die Voraussetzungen für eine solche Feststellung sehr hoch. Das OLG Düsseldorf hat sich mit Entscheidung vom 22. November 2013 zu den Anforderungen für die ordnungsgemäße Ermittlung der Geschwindigkeitsmessung bei Nacht ausgelassen (2 RBS 122/13). …In der Regel bedarf es bei schlechten Sichtverhältnissen zur Nachtzeit neben der Berücksichtigung der allgemeinen Grundsätze zur Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren ... weiter lesen
Wie es scheint, will der Insolvenzverwalter des insolventen Windparkbetreibers Prokon nach Investoren suchen, wenn nicht genügend Ansprüche der Genussrechts-Inhaber in Eigenkapital umgewandelt werden. NOETHE LEGAL Rechtsanwälte , Bonn , Düsseldorf , Frankfurt , Köln und Zürich führt aus: Die Umwandlung von Ansprüchen in Eigenkapital, d.h. eine Beteiligung an dem insolventen Windparkbetreiber, kann der Firma das Überleben sichern und die Liquidation verhindern, denn dadurch wird ihr wieder Kapital zur Verfügung gestellt. Sollten sich jedoch nicht genügend Genussrechts-Inhaber zur Umwandlung des Anspruchs bereit erklären, so zieht ... weiter lesen
Schreiben der KLAKA Rechtsanwälte Partnerschaft mbB aus München im Auftrag der BMW AG wegen unberechtigter Nutzung der Marken "BMW", "M3" und "M4". Die KLAKA Rechtsanwälte Partnerschaft mbB verschickt aktuell Abmahnungen, mit welchen die Verletzungen von Markenrechten der BMW AG durchgesetzt werden sollen. Diese ist Inhaberin der Rechte an dem umfangreich geschützen Marken "BMW", "M3" und "M4". Dem von der Abmahnung Betroffenen wird vorgeworfen unter der Bezeichnung dieser Marken Auto-Ersatzteile im Internet Angeboten zu haben, obwohl er hierzu die erforderliche Genehmigung durch die BMW AG nicht hatte. Hierdurch ... weiter lesen
Abmahnung der Grünecker Patent- und Rechtsanwälte aus München im Auftrag der Moncler S.p.A. wegen der Verletzung von Rechten an dem Markenzeichen "MONCLER-Hahn" Die Grünecker Patent- und Rechtsanwälte aus München verschicken aktuell Abmahnungen, mit welchen die Verletzungen von Markenrechten der Moncler S.p.A. durchgesetzt werden sollen. Diese ist Inhaberin der Rechte an dem geschützten Markenzeichen "MONCLER-Hahn". Das Mode-Label ist insbesondere bekannt für ihre Daunenjacken. Dem von der Abmahnung Betroffenen wird vorgeworfen in seinem Ladengeschäft Jacken zum Verkauf angeboten zu haben, an welchen das Markenzeichen ... weiter lesen
Bewusst oder unbewusst – in vielen Unternehmen, insbesondere in Branchen wie der Gastronomie, im Bau-, Transport- und Reinigungsgewerbe, aber auch in vielen anderen Bereichen ist eine Vielzahl sogenannter Scheinselbstständige tätig. Was zum einen dem Beschäftigen oftmals entgegenkommen, zum anderen dem Unternehmen Kosten sparen soll, kann sich im Endeffekt zu einer erheblichen Kostenfalle für den Unternehmer, unter Umständen verbunden mit strafrechtlichen Konsequenzen, entwickeln. Was bedeutet „Scheinselbstständigkeit“? Scheinselbstständige sind Beschäftigte eines Betriebs oder Unternehmens, die als Auftragnehmer durch vertragliche Vereinbarung mit dem Unternehmer ... weiter lesen