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Tarp

Kluge Köpfe für Recht, Steuern und Wirtschaft

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FotoFrank Stuller Steuerberater

Julius-Leber-Ring 5, 24963 Tarp

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gelistet in: Steuerberater Tarp


Allgemeine Ratgeber

Kein zwangsweiser Übergang der Arbeitsverhältnisse von Bundesagentur für Arbeit auf Optionskommunen
Der Umgang von Behörden mit Mitarbeitern von Optionskommunen hat schon das zweite Mal das Bundesarbeitsgericht beschäftigt und wird jetzt noch das Bundesverfassungsgericht befassen. Dieses Mal ging es um die Frage, ob Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit wirklich dazu gezwungen werden können, von dieser zu den kommunalen Trägern der Optionskommune zu wechseln, wie dies § 6 c Abs. 1 S. 1 SGB II... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler)

Namensrecht: Anderson" kein zulässiger Vorname
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist es nicht zulässig, einem Jungen den Vornamen „Anderson“ zu geben, weil dieser Name in Deutschland nur als Nachname gebräuchlich ist. Das Standesamt Karlsruhe hatte die Eintragung des Vornamens abgelehnt. Während das Amtsgericht den Eltern Recht gab, teilte das Landgericht die Auffassung des Standesamts. In letzter Instanz hat nun das Oberlandesgericht Karlsruhe... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Leichte Fahrlässigkeit bei drohendem Fahrverbot
Zur Verhinderung eines Fahrverbots kann in geeigneten Fällen die Geltendmachung eines sogenannten „Augenblicksversagens“ sein. Bei nur leicht fahrlässiger Begehungsweise der Ordnungswidrigkeit liegen die Voraussetzungen für die Verhängung eines Fahrverbots nicht vor. Unter einem Augenblicksversagen versteht man eine momentane Unaufmerksamkeit, die auch einem sorgfältigen und... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Martin Breunig)

Überprüfung der 3-Prozent-Sperrklausel für die Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen durch den Verfassungsgerichtshof von Berlin
Die „ Partei Mensch Umwelt Tierschutz – Tierschutzpartei“  wurde bei der Verteilung der Sitze zu der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Bezirk Tempelhof-Schöneberg nicht berücksichtigt, da sie weniger als die erforderlichen 3 Prozent der abgegebenen Stimmen erzielt hat. Rechtsanwalt Merkle hat im Auftrag für die Partei Ende vergangenen Jahres ein Wahlprüfungsverfahren vor dem... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Patrick Merkle)

Eigenbedarfskündigung - Angebot einer Alternativwohnung
Eigenbedarfskündigung: Vermieter muss dem gekündigten Mieter während der Kündigungsfrist frei werdende Alternativwohnungen anbieten. Das gilt auch, wenn der Vermieter die frei gewordene Wohnung sanieren will. Unterbleibt dies, wird die Kündigung nachträglich unwirksam (AG Köln, Urteil vom 08. Februar 2013 – 205 C 3/12 –, juris) Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

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