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Tauberbischofsheim

Kluge Köpfe für Recht, Steuern und Wirtschaft

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FotoJan Christoph Gieseler Rechtsanwalt

Pestalozziallee 13 - 15, 97941 Tauberbischofsheim

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FotoJutta Hafner Rechtsanwältin

Sonnenplatz 3, 97941 Tauberbischofsheim

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Allgemeine Ratgeber

Neue Regelungen zum Sorgerecht
Frankfurt, 01.07.13 - Bislang war es so, dass alleine Mütter nicht ehelich geborener Kinder das Sorgerecht für diese hatten. Dies bedeutete, dass nur sie alleine Entscheidungen für die genannten Kinder treffen durften und konnten. Väter nicht ehelich geborener Kinder hatten bislang nahezu keine Chance, Verantwortung für ihre Kinder zu übernehmen, indem sie auf Entscheidungen für das Kind vornehmen... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Ulrike Prüfer)

Verwertungsrecht eines Buchverlages
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 21.12.2011 (AZ: 6 U 118/11) entschieden, dass ein Fotokünstler, der einem Verlag ausschließliche Rechte an einem Auswahlband mit Lichtbildwerken einräumt, damit nicht in jedem Fall das Recht zur... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Pflegekassen müssen Pflegedienstleistungen im EU-Ausland nicht erstatten
Luxemburg (jur). Die Pflegekassen müssen weiterhin keine Rechnungen für Pflegedienstleistungen im EU-Ausland erstatten. Mit einem am Donnerstag, 12. Juli 2012, in Luxemburg verkündeten Urteil wies der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine entsprechende Klage der EU-Kommission gegen Deutschland ab (Az.: C-562/10). Nach Schätzung der Bundesregierung hätte eine Niederlage Deutschlands die Pflegekassen... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

?Oberlehrer? am Steuer geahndet: Auch massive Temporeduzierung kann Nötigung sein
MÜNCHEN (DAV). Nicht nur mit dem Zwang zur Vollbremsung, sondern auch mit einer massiven Temporeduzierung ohne verkehrsbedingten Grund kann ein Autofahrer eine strafrechtlich relevante Nötigung begehen. Dies hat das Bayerische Oberste Landesgericht in einem Urteil entschieden, das die Verkehrsrechts-Anwälte (Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein - DAV) veröffentlicht haben. Grundlage dieses Falls war ein... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Schadensersatz im Geburtsschadensrecht - Haftungsrechtliche Abgrenzung der Verantwortungsbereiche von Hebamme, Belegarzt und Krankenhausträger
Die sog. Passivlegitimation, die Frage danach, wer Anspruchsgegner ist, hat vor allem rechtstechnische Bedeutung bei der Geltendmachung von Ansprüchen im Bereich des Geburtsschadensrechts. Das Gegenstück zur Passivlegitimation ist die Aktivlegitimation, also die Frage nach dem Inhaber des Anspruchs. Der Bundesgerichtshof hatte bereits in seiner Entscheidung vom 14.02.1995 (Az: VI ZR 272/93) hinsichtlich der Frage der... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Ulf S. Grambusch)

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