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Tauberbischofsheim

Kluge Köpfe für Recht, Steuern und Wirtschaft

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FotoJan Christoph Gieseler Rechtsanwalt

Pestalozziallee 13 - 15, 97941 Tauberbischofsheim

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FotoJutta Hafner Rechtsanwältin

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Allgemeine Ratgeber

Bundesverfassungsgericht: Die Besoldung der Professoren in Hessen ist verfassungswidrig, weil das Grundgehalt keine angemessene Alimentierung sicherstellt
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 14. Februar 2012, AZ: 2 BvL 4/10 Der Fall: Der Kläger des Ausgangsverfahrens, ein in Hessen auf Lebenszeit verbeamteter Universitätsprofessor, begehrte die Feststellung, dass seine Besoldung verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine amtsangemessene Besoldung nicht genüge. Die Entscheidung: Das Alimentationsprinzip verpflichtet den Dienstherrn, den Beamten lebenslang... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Kündigung aufgrund einer Tonaufzeichnung im Personalgespräch möglich
Das Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer kann durch eine heimliche Tonaufzeichnung des Arbeitnehmers während des Personalgesprächs nachhaltig gestört werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com   führen aus: Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat in seinem... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Urteil zum Pflichtteilsanspruch
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Dies solle gelten, da in einem solchen Fall keine Vervielfältigung der Pflichtteilslast drohe. Aufgrund eines Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 27.06.2012 (AZ: IV ZR 239/10) zum Pflichtteilsanspruch entfernter Abkömmlinge trotz Pflichtteilsverzicht... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Rechtsmittelbelehrung ohne Hinweis auf elektronischen Rechtsverkehr
Kassel (jur). Anwälte und Behörden müssen bei Interesse selbst klären, ob sie Rechtsmittel gegen ein Urteil auch in elektronischer Form einlegen können. Die Rechtsmittelbelehrung des angegriffenen Urteils ist auch ohne einen entsprechenden Hinweis wirksam, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Dienstag, 21. Mai 2013, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: B 13 R 19/12 R). Der... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Wahrung eines Versorgungsbesitzstandes nach Betriebsübergang
Wahrung eines Versorgungsbesitzstandes nach Betriebsübergang Die Parteien streiten darum, ob der Kläger von der beklagten Unterstützungskasse eines Automobilunternehmens, die dessen etwaiger Versorgungsschuld beigetreten ist, neben der dort erdienten Betriebrente auch eine Betriebsrente nach Maßgabe der Versorgungsordnung eines früheren Arbeitgebers verlangen kann. Der 1936 geborene Kläger war zunächst 24 Jahre lang... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

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