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Kluge Köpfe für Recht, Steuern und Wirtschaft

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FotoDr. iur. Stephanie Müller-Bromley Rechtsanwältin

Ibbenbürener Straße 34, 49545 Tecklenburg

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Allgemeine Ratgeber

Die neuen europäischen Erbrechtbestimmungen und deren Auswirkungen für deutsche Staatsbürger mit Wohnsitz in Spanien
Am 27. Juli 2012 wurde in dem Amtsblatt der Europäischen Union die Verordnung Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und der Rates vom 4. Juli 2012 veröffentlicht. Die Verordnung befasst sich unter anderem mit der Anerkennung und Vollstreckung von Gerichtsbeschlüssen in Erbsachen und mit dem in Erbsachen anwendbaren Recht im Falle der Kollision mehrerer Rechtsordnungen. Die Verordnung wird laut § 84... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Pilar Sagués Espuny)

Kündigungsrecht des Vermieters wegen Zahlungsverzug, wenn das Jobcenter unpünktlich zahlt
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin In einer Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 21.10.2009, Az. VIII ZR 64/09) die Räumungsklage eines Vermieters abgewiesen, der fristlos gekündigt hatte. Im entschiedenen Fall hatte der Vermieter die fristlose Kündigung darauf gestützt, dass das Jobcenter die Miete für die... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Macht sich ein Vermieter strafbar, wenn er die Mietkaution nicht getrennt von seinem Vermögen anlegt?
Im Wohnungsmietrecht hat der Bundesgerichtshof dies nur für den Fall bejaht, dass der Vermieter nicht jederzeit in der Lage ist, die Kaution zurückzuzahlen. Wenn wegen drohender Überschuldung ein Zugriff der Gläubiger zu erwarten ist, liegt eine schadensgleiche Vermögensgefährdung und damit - da der Vermieter gegenüber dem Mieter eine Vermögensbetreuungspflicht hat - eine Straftat vor (BGH,... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Nach Unfall in der Dunkelheit: Gefahrenstelle sichern!
FRANKFURT/MAIN (DAV). Wer in der Dunkelheit einen Unfall verursacht, ist verpflichtet, den nachfolgenden Verkehr vor der Gefahrenstelle zu warnen. Bei einer Kollision auf der Autobahn muss der Betroffene notfalls am Mittelstreifen entlang in rückwärtige Richtung gehen und Warnsignale geben, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/Main in einem von den Verkehrsrechts-Anwälten im Deutschen Anwaltverein (DAV)... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Abmahnung Waldorf Frommer im Namen der Getty Images für die illegale Nutzung bzw. Download von Lichtbildern, die im Urheberrecht der Getty Images stehen
Die Firma Getty Images ist einer der Marktführer weltweit, die unter anderem auch belanglose Lichtbilder haben schützen lassen.   Das heißt die ausschließliche Nutzung dieser Lichtbilder wie Vervielfältigung, öffentlichen Zugänglichmachung usw. nicht ausschließlich bei Getty Images.   Oftmals haben das die Betreiber eines Onlineshops oder diversen Homepages... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Georg Schäfer)

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