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Allgemeine Ratgeber

Persönliche Haftung von Betreuern und Angehörigen in Heimverträgen
Unzulässige Klauseln in Heimverträgen wegen Verstoß gegen § 14 WBVG - Unterlasungsanspruch Der Bundesverband der Verbraucherzentralen e.V. hat einen Betreiber von Seniorenheimen im Zusammenhang mit dem Abschluss von Heimverträgen über Kurzzeit- und Verhinderungspflege, die nach Ansicht des Verbandes gegen die verbraucherschützende Norm des § 14 WBVG verstoßen, in Anspruch... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Volker Backs)

Architektur-Bachelor ist noch kein richtiger Architekt
Koblenz (jur). Uni-Absolventen mit einem Bachelor-Abschluss im Fach Architektur dürfen sich nicht „Architekt“ nennen. Nur bei einem vierjährigen Hochschulstudiengang ist die Eintragung in die Architektenliste erlaubt, entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem am Dienstag, 25. September 2012, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 3 K 192/12.KO). Der Kläger hatte im Wintersemester 2005 an der Fachhochschule... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

BGH zur Zulässigkeit von Klauseln über Entgelte für Wertpapierübertragungen
Bundesgerichtshof erklärt Klauseln über Entgelte für die Übertragung von Wertpapieren in ein anderes Depot für unzulässig Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte auf Unterlassungsklagen von Verbraucherzentralen über die Zulässigkeit von Klauseln in Preisverzeichnissen zweier Kreditinstitute zu entscheiden, die ein Entgelt für die Übertragung von Wertpapieren von einem... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Unzulässigkiet von Rahmenvereinbarungen bei fehlenden Beschaffungsbedarf
Eine Rahmenvereinbarung setzt voraus, dass zwischen öffentlichen Auftraggeber und einem oder mehreren Unternehmen Bedingungen für eine Mehrzahl von Einzelaufträgen festgelegt werden, die anhand eines bestimmten Zeitraumes vergeben werden sollen.   Kennzeichnend für eine Rahmenvereinbarung ist, dass der rechtliche Rahmen für die wesentlichen Bedingungen von zukünftig noch zu erteilenden... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Till Heinz)

EuroPlan-Kunde hat Anspruch auf Rückzahlung von Zinsen
Der Bundesgerichtshof hat einem Euro-Plan-Anleger einen Anspruch auf überzahlte Zinsen gegen die, die Kapitalanlage finanzierende Bank gewährt. In seiner Entscheidung vom 01.03.2011 - XI ZR 135/10 hat der BGH festgestellt, dass der Darlehensvertrag den gesetzlichen Formerfordernissen nicht entspricht. Der Darlehensnehmer hat sich an dem Anlagemodell EuroPlan beteiligt. Dieses sieht vor, dass sich der Anleger mittels... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Siegfried Reulein)

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