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Urbar

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Allgemeine Ratgeber

Werbung für VW Touareg V10 TDI ist nicht zu beanstanden
Berufung gegen Urteil des Landgerichts Braunschweig zurückgewiesen Die Volkswagen AG darf in ihrer Werbung für den Geländewagen Touareg V10 TDI weiter darauf hinweisen, dass das Fahrzeug die Emissionsklasse "EURO 3" erfüllt. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig jetzt entschieden (Az. 2 U 236/03). Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände hatte die Volkswagen AG verklagt und ihr die... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Verdacht der persönlichen Bereicherung kann außerordentliche Kündigung rechtfertigen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 22.05.2013 (Az.: 26 BV 31/12) entschied das Arbeitsgericht Hamburg, dass der dringende Verdacht der privaten Nutzung von unternehmenszugehörigen Gutschriften eine außerordentliche Kündigung... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Verletzung von Urheberrechten kann auch für Minderjährige teuer werden
Kein Minderjährigenschutz bei deliktischen Ansprüchen BGH, Urteil vom 03.02.2011, I ZA 17/10 Der Bundesgerichtshof hatte in einem Fall von Urheberrechtsverletzungen über die Gewährung von Prozesskostenhilfe zu entscheiden. Diese wird grundsätzlich nur dann gewährt, wenn das Rechtsmittel - hier eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Urteil des OLG Düsseldorf vom 13.07.2010, I-20 U 179/09 -... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Volker Backs)

BAG: Verurteilung einer Gewerkschaft zum Abschluss eines Tarifvertrags
Wenn Tarifvertragsparteien ein Verhandlungsergebnis verbindlich festhalten und dieses Ergebnis von den zuständigen Gremien der Arbeitgeber- und der Gewerkschaftsseite ausdrücklich gebilligt wird, kann dies ein Vorvertrag sein, aus dem sich ein einklagbarer Anspruch ergibt, einen entsprechenden Tarifvertrag zu unterzeichnen. Ist die Einigung versehentlich nur teilweise, aber nicht vollständig in einem oder mehreren Tarifverträgen... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Punktesystem:Geplante Neuerungen durch den Gesetzgeber
Für die vorgesehenen Fachgespräche bekräftigt ACE-Chefjurist Volker Lempp und Vertrauensanwalt Georg Schäfer die wiederholt geäußerten Positionen des ACE „Wir befürworten eine Reform, die auf mehr Verkehrssicherheit zielt, für Betroffene Transparenz bietet und die bewährte Differenzierung bei der Punktevergabe beibehält. Mit der heute offiziell bestätigten radikalen... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Georg Schäfer)

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