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Urbar

Kluge Köpfe für Recht, Steuern und Wirtschaft

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Allgemeine Ratgeber

Unwirksame AGB
BGH Urteil vom 04.Juli 2013 Az.: VII ZR 249/12 Vorinstanzen: LG Köln - Urteil vom 8. Februar 2012 - 26 O 70/11 OLG Köln - Urteil vom 10. August 2012 - 6 U 54/12 Der u.a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass bestimmte im Textilreinigungsgewerbe gebräuchliche Haftungsbeschränkungsklauseln unwirksam sind. Der beklagte... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Jenny Gocheva)

Wechsel des Betriebsinhabers auch als Betriebsübergang zu qualifizieren
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Gemäß § 613a BGB tritt der Übernehmer des Betriebes beim Betriebsübergang in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Damit soll ein lückenloser Bestandsschutz für... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Zur geschäftlichen Tätigkeit bei eBay-Versteigerungen
1. Für die Ausübung einer geschäftlichen Tätigkeit ist kein Gewerbebetrieb und auch keine Gewinnerzielungsabsicht erforderlich. 2. Ein Handeln im geschäftlichen Verkehr ist zu bejahen, wenn eine erhebliche Verkaufstätigkeit auf Grund zahlreicher Indizien ("große Anzahl an Versteigerungen/Verkäufen", "PowerSeller", "eigener Online-Shop", "Verkaufsagent", "eigene AGBs") vorliegt. (Nichtamtliche Leitsätze der... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Drei-Wochen-Frist für die Kündigungsschutzklage
Ein gekündigter Arbeitnehmer kann eine Kündigungsschutzklage nur innerhalb einer verhältnismäßig kurzen Frist einreichen. Wann beginnt die Frist zu laufen und wann endet sie? Von Alexander Bredereck Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin Der Arbeitnehmer kann eine Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht nur innerhalb einer Frist von drei Wochen einlegen. Geregelt ist das in § 4 des... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin Mitte zur arbeitsrechtlichen Stellung von Datenschutzbeauftragten (Kündigungsschutz, Benachteiligungsverbot, Abberufung)
Die Datenschutzbeauftragte in den Unternehmen genießen besonderen Schutz. Für Datenschutzbeauftragte gilt ein Benachteiligungsverbot. Gem. § 4f Abs. 3 S. 5, 6 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) darf der Datenschutzbeauftragte wegen der Erfüllung seiner Aufgaben nicht benachteiligt werden. Unter Benachteiligung in diesem Sinne war und ist unter anderem jede Änderung des Arbeits- oder Dienstverhältnisses... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

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