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Allgemeine Ratgeber

Geblitzt mit ES3.0 - Messfehler II
In einem unserer aktuellen Fälle wurde unser Mandant auf einer Bundesstraße geblitzt und erhielt einen Bußgeldbescheid mit dem Vorwurf, er habe die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften nach Toleranzabzug um 24 km/h überschritten. Die Messung erfolgte mit dem mobilen, rechnergesteuerten Einseitensensor ES 3.0. Seitens der Behörde wurde eine... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Thomas Brunow)

Keine Speicherung von Fingerabdrücken Unschuldiger
Straßburg (jur). Polizeibehörden müssen bei der digitalen Speicherung von Fingerabdrücken Unschuldige außen vor lassen. Andernfalls wird gegen deren Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verstoßen, urteilte am Donnerstag, 18. April 2013, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) (Az.: 19522/09). Die Straßburger Richter rügten damit das Vorgehen der Pariser... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Muss eine Immobilienmakler die Objektangaben die er vom Verkäufer erhält auf ihre Richtigkeit hin überprüfen, bevor er das Objekt gegenüber dem Käufer mit diesen Angaben bewirbt?
Maklerrecht: Muss eine Immobilienmakler die Objektangaben die er vom Verkäufer erhält auf ihre Richtigkeit hin überprüfen, bevor er das Objekt gegenüber dem Käufer mit diesen Angaben bewirbt? Der Bundesgerichtshof meint grundsätzlich nein (BGH, Urteil v. 18.01.2007, Az. XIII R146/06). Der Makler muss auch nicht ausdrücklich darauf hinweisen, dass er die Informationen nicht auf ihrer... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Wann ist der Mieter zur Ableistung von Schönheitsreparaturen im Mietverhältnis verpflichtet? Urteils des BGH vom 12.7.2013 (VIII ZR 285/129)
Der Vermieter darf im Mietvertrag nicht einen von ihm selbst einzuholenden Kostenvoranschlag eines Malerunternehmens zur verbindlichen Grundlage für die vom Mieter zu übernehmenden Kosten erklären. Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin aus Anlass eines Urteils des Bundesgerichtshofs vom 12.7.2013 (VIII ZR 285/129) Ausgangslage: Grundsätzlich trifft... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

"Abfeiern" von Ansprüchen auf Überstundenvergütung?
Der Kläger war langjährig als Prokurist bei der Beklagten beschäftigt. Im Arbeitsvertrag war vereinbart: "Alle geleisteten Überstunden werden vergütet". Der Kläger leistete seit Jahren monatlich im Schnitt 100 Überstunden, die jeweils bezahlt wurden. Im Juni 1998 kündigte er das Arbeitsverhältnis zum Jahresende. Im Juli 1998 erklärte der Arbeitgeber, er stelle den Kläger ab sofort von der Arbeit frei und ordnete außerdem... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

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