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Vellmar

Kluge Köpfe für Recht, Steuern und Wirtschaft

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Allgemeine Ratgeber

Artikelserie Mietrecht aus Investorensicht Teil 22: Miete und Nebenkosten
  Grundsätzlich kann hier zunächst auf die Ausführungen zum Wohnraummietrecht verwiesen werden. Hinsichtlich der Mietstruktur sind die Vertragsparteien allerdings wesentlich freier als im Wohnraummietrecht. So ist z.B. die Vereinbarung einer sogenannten Umsatzmiete zulässig. Der Vermieter übernimmt dann einen Teil des unternehmerischen Risikos des Mieters. Wichtig ist, dass die... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Erhebung einer Kontoführungsgebühr für ein Darlehenskonto unzulässig
Mit seiner Entscheidung vom 07.06.2011 - XI ZR 388/10 hat der Bundesgerichtshof dem kreativen Streben mancher Banken einen Riegel vorgeschoben. Er hat klargestellt, dass eine Bank für das Führen eines Darlehenskontos für einen Verbraucher kein Entgelt verlangen darf. Der BGH vertritt in seiner Entscheidungsbegründung die Auffassung, eine solche Kontoführungsgebühr in Bezug auf das Führen eines... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Siegfried Reulein)

Einsatz von Testkäufern als mitbestimmungspflichtige Einstellung ? § 99 BetrVG
Die Arbeitgeberin betreibt auf dem Frankfurter Flughafen mehrere Einzelhandelsgeschäfte. Sie beauftragte ein Sicherheitsunternehmen, durch Einsatz von Testkäufern u. a. das Verhalten der Mitarbeiter gegenüber Kunden sowie die Einhaltung von Kassenvorschriften und eines Rauchverbots zu überwachen. Dabei wurde der Betriebsrat nicht beteiligt. Er hält den Einsatz der Testkäufer für eine mitbestimmungspflichtige Einstellung. Der... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Abmahnung: Eltern haften nicht unbedingt für ihre Kinder
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 23.03.2012, Az.: 6U67/11 sinngemäß entschieden, dass die Aufsichtspflicht der Eltern, zur Verhinderung der Teilnahme des minderjährigen Kindes an illegalen, sogenannten Tauschbörsen nicht grenzenlos ist. Im zu entscheidenden Falle hatten die Eltern ihrem 13-jährigen Sohn einen PC mit Internetanschluss überlassen. Dabei haben sie sämtliche... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Georg Schäfer)

Erfahrene Hilfe im Arzthaftungsrecht
In Deutschland unterlaufen Ärzten jedes Jahr bis zu 400.000 Behandlungsfehler. Zum Teil bleiben diese ungeklärt bzw. unentdeckt, daher liegt die Dunkelziffer wohl sehr viel höher. Rechtsanwalt Dr. jur. Alexander Rauhaus und Rechtsanwältin Nathalie Raffel, beide Fachanwälte für Medizinrecht, vertreten ihre Mandanten gegenüber Ärzten und Krankenhäusern sowie deren... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Valerie Eiberg)

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