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Vettweiß

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Mühlengasse 36, 52391 Vettweiß

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Allgemeine Ratgeber

Anlageberater sollen verschärft unter Beobachtung stehen
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Falschberatungen durch Anlegerberater von Banken sind in der Vergangenheit keine Seltenheit gewesen. Diese Fehlberatungen und Aufklärungspflichtverletzungen haben sich auf das Vertrauen der Anleger negativ ausgewirkt... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Beseitigung eines Schuldnerwiderspruchs gegen Eigenschaft einer titulierten Forderung aus unerlaubter Handlung - Feststellungsklage des Gläubigers und negative Feststellungsklage des Schuldners zulässig
Viele Forderungen gegen Schuldner sind bereits vor Insolvenzantragstellung tituliert, d.h. in einem Urteil, Vergleich oder auch Vollstreckungsbescheid rechtskräftig festgestellt. Geht der Gläubiger dann in Insolvenz, nehmen sie regelmäßig an der Restschuldbefreiung teil, der Gläubiger kann also keine Zahlung mehr verlangen. Von der Restschuldbefreiung ausgenommen sind gemäß § 302 Abs. 1 Nr.... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler)

"Verkaufslackierung" eines Gebrauchtwagens ist kein Mangel
Berlin/Frankfurt am Main (DAV). Die Neulackierung eines gebrauchten Kraftfahrzeugs, die lediglich der Beseitigung von Kratzern, Parkdellen und Steinschlagschäden dient, ist kein Mangel. Wenn jedoch mit der Lackierung ein echter Unfallschaden oder Durchrostung verdeckt werden soll, kann der Kauf rückgängig gemacht werden. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 15. Februar 2001 (AZ: 3 U... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Rechtsanwalt Strafrecht & Strafverteidigung - FAQ § 184b StGB (Kinderpornographie) Frage 1: Was darf bei einer Durchsuchung mitgenommen werden und kann noch einmal durchsucht werden?
Die Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Besitz bzw. Verbreiten von kinderpornographischen Schriften gemäß § 184b StGB (seit Januar auch wegen Jugendpornographie nach § 184c StGB) nehmen bundesweit immer mehr zu. Genauso zu nehmen die Härte der Strafverfolgung und der öffentliche Druck auf Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht. Das klassische Nord-Süd-Gefälle bei der Strafzumessung... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Thomas M. Amann)

BAG: "Kündigungsschutz" im Kleinbetrieb
Der Kläger war im Elektrofachhandel der Beklagten seit 1997 als Kundendienstmonteur beschäftigt. Seine Vergütung betrug zuletzt 5.500,00 DM brutto zuzüglich 500,00 DM Fahrkostenpauschale. Die Beklagte beschäftigt neben dem 1945 geborenen Kläger nur noch drei Mitarbeiter, die Ende 1999/Anfang 2000 eingestellt wurden, deutlich jünger als der Kläger sind und erheblich weniger verdienen. Einer der Mitarbeiter ist als... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

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