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Vettweiß

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Allgemeine Ratgeber

Mitbestimmung beim betrieblichen Arbeitsschutz nutzen
Mitbestimmung beim betrieblichen Arbeitsschutz nutzen - § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG Bei der konkreten Umsetzung von Vorschriften des betrieblichen Arbeitsschutzes hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht. Das hat am Dienstag, 18.03.2014, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschieden ( AZ: 1 ABR 73/12 ) Für die meisten Unternehmen gibt es zahlreiche Vorschriften, mit denen die Sicherheit und vor allem... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder)

Ende der Geschäftsbeziehungen und Schufa-Mitteilung bei Überziehung des Girokontos
Die Überziehung eines Girokontos über den Kreditrahmen hinaus kann zur einseitigen Beendigung der Geschäftsbeziehungen durch die Bank und zu einer Mitteilung an die Schufa führen. Der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hatte in einem Berufungsverfahren über die Folgen einer Kontoüberziehung zu entscheiden. Ein Bankkunde hatte bereits in der Vergangenheit mehrfach den ihm eingeräumten... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Kündigung nach Entzug der Fahrerlaubnis
Auch in arbeitsrechtlichen Streitfällen kann das Verkehrsrecht durchaus eine Rolle spielen. Dies zeigt sich an einem Fall des Landesarbeitsgerichts Stuttgart. Dort ging es um einen Berufskraftfahrer, dem wegen einer Verkehrsstraftat die Fahrerlaubnis entzogen wurde. Dem Berufskraftfahrer wurde wegen der entzogenen Fahrerlaubnis daraufhin gekündigt. Das Gericht hatte daher über die Rechtmäßigkeit der... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Thomas Brunow)

Dunkle Zeiten für Steuersünder
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Mit dem Urteil vom 07.02.2012 (Az.:1 StR 525/11) soll der BGH das Urteil des Landgerichts Augsburg wegen Rechtsfehlern bei der Strafzumessung aufgehoben haben. Dort sei der Angeklagte trotz des Vorliegens von besonders schweren... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

BFH: Erbschaftssteuer verfassungswidrig?
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 27. September 2012 II R 9/11 dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob § 19 Abs. 1 des ErbStG in der im Jahr 2009 geltenden Fassung i.V.m. §§ 13a und 13b ErbStG wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verfassungswidrig ist. Der BFH ist der Auffassung, dass § 19 Abs. 1 i.V.m. §§ 13a und 13b ErbStG in der auf den 1. Januar... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Jan-Hendrik Frank)

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