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Wahlstedt

Kluge Köpfe für Recht, Steuern und Wirtschaft

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FotoGerhard Tietge Rechtsanwalt

Waldstraße 48, 23812 Wahlstedt

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Allgemeine Ratgeber

Keine Übernahme der Beerdigungskosten bei sexuellem Missbrauch
Wer von seinen Eltern sexuell missbraucht oder das Opfer einer anderen schweren Straftat geworden ist, braucht gewöhnlich nicht für die Beerdigungskosten aufzukommen.  Vorliegend wollte der Sohn nicht für die Bestattung der Mutter finanziell aufkommen. Er begründete das damit, dass es infolge der Übertragung des Hofes zu erbitterten Streitigkeiten mit seinen Eltern gekommen sei. Aufgrund dessen... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Rückzahlung von Fortbildungskosten
Rückzahlungskauseln in Arbeitsverträgen, die Arbeitnehmer zur Rückzahlung von  Fortbildungskosten verpflichtung, sind häufig Gegenstand arbeitsgerichtlicher Auseinandersetzungen. Zum einen liegt dies daran, dass nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Arbeitnehmer nicht besonders motiviert ist, Rückzahlungen zu leisten. Zum anderen daran, dass diese Klauseln in sehr vielen Fällen aus den... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Volker Backs)

Wann darf ein Vermieter den Mieter auf eine zukünftige Leistung verklagen?
Viele Vermieter mit säumigen Mietern stecken in einem Dilemma: Da die Mieter nicht zahlen und vielleicht auch trotz erhaltener Kündigung nicht ausziehen, entstehen jeden Monat weitere Ansprüche auf Miete oder – bei gekündigtem Mietverhältnis – Nutzungsentschädigung, die der Vermieter jeden Monat erneut einklagen müsste. Abhilfe schafft hier § 259 ZPO, wonach eine Klage auf... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler)

Dürfen Betriebsräte pauschal entlohnt werden?
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin. Wie der Spiegel in seiner Ausgabe vom 5.12.2011 und andere Medien berichten, ermittelt die Staatsanwaltschaft derzeit gegen den Betriebsratschef von Opel, Klaus Franz, wegen Untreue wegen der pauschalen Entlohnung von Betriebsräten. Sind diese pauschalen Summen erlaubt? Warum ist eine zusätzliche Vergütung... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Insolvenzverwalter bekommt Prozesskostenhilfe trotz Massekostenarmut
In manchen Insolvenzverfahren stellt sich nach der Eröffnung heraus, dass so wenig Geld oder veräußerbare Gegenstände wie Gebäude, Fahrzeuge, Maschinen, usw. vorhanden sind, dass der  Insolvenzverwalter noch nicht einmal genug Geld erwirtschaften kann, um die Kosten seiner Tätigkeit und die Gerichtskosten zu bezahlen. In diesem Fall ordnet § 207 der Insolvenzordnung an, dass das... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler)

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