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Wahlstedt

Kluge Köpfe für Recht, Steuern und Wirtschaft

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FotoGerhard Tietge Rechtsanwalt

Waldstraße 48, 23812 Wahlstedt

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Allgemeine Ratgeber

Keine Stornogebühr für abgesagten Arzttermin
Bremen (jur). Wenn ein Patient einen Termin absagt, dürfen Ärzte keine „Stornogebühr“ verlangen. Der Patient schuldet dann keine Vergütung und zumindest mit einer begründeten Absage auch keinen Schadenersatz, so jedenfalls ein bereits schriftlich veröffentlichtes Urteil des Amtsgerichts Bremen vom 9. Februar 2012 (Az.: 9 C 0566/11). Im Streitfall war der Behandlungstermin... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Keine Ehrverletzung einer Klinik mit den Worten "damals: Holocaust, heute: Babycaust"
Der unter anderem für den Schutz gegen Ehrverletzungen zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, ob das Klinikum Nürnberg, eine Anstalt öffentlichen Rechts, von den beklagten Abtreibungsgegnern die Unterlassung folgender Äußerungen verlangen kann: "Kindermord im Mutterschoß auf dem Gelände des Klinikum Nord" und "damals: Holocaust, heute: Babycaust". Diese Äußerungen waren... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Bundesgerichtshof zum Widerrufsrecht bei Realkreditverträgen
Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß das Widerrufsrecht des § 1 Abs. 1 Haustürwiderrufsgesetz auch Verbrauchern zusteht, die einen Realkreditvertrag im Sinne des Verbraucherkreditgesetzes geschlossen haben, der zugleich die Voraussetzungen eines Haustürgeschäfts erfüllt. Die Kläger verlangen von der beklagten Bank die Rückabwicklung eines... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Abmahnung WeSaveYourCopyrights im Auftrag der Zooland Music GmbH für den Sampler “Bravo Hits Vol. 74”
  Abgemahnt?     Haben Sie auch eine Abmahnung der Abmahnkanzlei WeSaveYourCopyrights im Auftrag der Zooland GmbH für den Sampler “Bravo Hits Vol. 74” erhalten?   Keine Sorge! Wir können Ihnen gut helfen.     Bleiben Sie nicht untätig, da ansonsten ein einstweiliges gerichtliches Verfügungsverfahren mit ganz gewaltigen... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Georg Schäfer)

Rechte des Mieters, wenn die Wohnfläche geringer ist als im Mietvertrag angegeben (Rüter & Pape Rechtsanwälte für Mietrecht in Frankfurt am Main)
Nicht selten ist eine Mietwohnung kleiner als vom Vermieter angegeben. Dies bedeutet aber nicht automatisch, dass deshalb ein Mietmangel vorliegt und der Mieter die Miete mindern kann. Ein zur Mietminderung berechtigender Mietmangel ist erst dann gegeben, wenn die tatsächliche Raumfläche („Ist"-Fläche) zum Nachteil des Mieters von der vereinbarten Mietfläche („Soll"-Fläche) abweicht und er... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Marco Pape)

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