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Allgemeine Ratgeber

Streik um Firmentarifvertrag gegen verbandsangehörigen Arbeitgeber
Streik um Firmentarifvertrag gegen verbandsangehörigen Arbeitgeber Die Klägerin, eine GmbH, betreibt die Müllverwertungsanlage Bonn. Die beklagte Gewerkschaft ver.di ist Rechtsnachfolgerin der Gewerkschaft ÖTV. Als Mitglied im Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) wendet die Klägerin die von diesem mit der ÖTV geschlossenen Tarifverträge an. Im November 1999 übertrug die Stadt Bonn 93,5 % ihrer Gesellschaftsanteile an der... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Spanisches Mietrecht: wichtige Änderungen durch das spanische Gesetz Nr. 4 vom 4. Juni 2013
Das spanische Gesetz Nr. 4 vom 4. Juni 2013 bringt einige Vorteile für die Vermieter von Wohnungen in Spanien, deren Vertragsfreiheit vom Gesetz her bislang ziemlich eingeschränkt war. Bis 5. Juni 2013 unterlag die Vermietung von Wohnungen einer Vertragsmindestdauer von fünf Jahren. Das neue Gesetz reduziert die Vertragsmindestdauer auf drei Jahre. Sollte der Vermieter nach einem Jahr ab Vertragsbeginn die... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Pilar Sagués Espuny)

EuGH erlaubt Weiterverkauf von Software-Lizenzen
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die Entscheidung könnte dem Weiterverkauf von Software-Lizenzen im Internet Rechtssicherheit bringen. Bei dem Weiterverkauf komme es nicht darauf an, ob die Software auf einem Datenträger ausgeliefert worden sei oder aus dem Internet heruntergeladen wurde.... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Bundesverfassungsgericht entscheidet: Filesharing - Haftung des Anschlussinhabers für Dritte
Das Bundesverfassungsgericht hat in einer neueren Entscheidung beschlossen, dass der Bundesgerichtshof zu der Frage Stellung nehmen muss, inwieweit ein Anschlussinhaber für Urheberrechtsevrletzungen haftet, die von erwachsenen Familienmitgliedern über seinen Anschluss begangen werden. der Bundesgerichtshof muss sich insbesondere mit der Frage auseinandersetzen, ob einen Anschlussinhaber grundsätzlich ohne... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Jacob Metzler)

Die „Leichtfertigkeit“ des Frachtführers
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Durch den Frachtvertrag wird der Frachtführer verpflichtet, das Gut zum Bestimmungsort zu befördern und dort an den Empfänger abzuliefern. Entsteht ein Schaden durch Handeln oder Unterlassen des... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

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