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Wasserburg (Bodensee)

Kluge Köpfe für Recht, Steuern und Wirtschaft

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Allgemeine Ratgeber

LG zu Werbeanzeigen mit dem Slogan "500 Jahre Vorstadt Wirtschaft"
"Was ist eine Vorstadtwirtschaft?" LG München I, Urteil vom 19.10.2004, Az.: 33 O 8197/04 Ein Ramersdorfer Wirtshaus schaltete anlässlich seines 500-jährigen Bestehens im Februar und März 2004 in Münchner Tageszeitungen Werbeanzeigen mit dem Slogan "500 Jahre Vorstadt Wirtschaft". Dagegen wandte sich die Klägerin, die nach ihren Angaben in der Max-Vorstadt seit ca. 1990 ein Cafe betreibt, das die Bezeichnung... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Eigenbedarfskündigung wegen Benutzung einer Wohnung für rein berufliche Zwecke anscheinend möglich
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Dies soll der BGH mit Urteil vom 26.09.2012 (Az. XIII ZR 330/11) entschieden haben. In dem zugrunde liegenden Fall soll ein Mietverhältnis über Wohnraum mit der Begründung gekündigt worden sein, dass die... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Hinweispflicht auf drohenden Hurrikan bei einer Flugpauschalreise
Der unter anderem für Reisevertragssachen zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über einen Fall zu entscheiden, bei dem die Reisenden nach Abbruch ihrer Flugpauschalreise in die Dominikanische Republik den gesamten Reisepreis zurückverlangten und weiter eine Entschädigung für nutzlos aufgewendete Reisezeit begehrten, weil die Ferienanlage kurz nach ihrem Eintreffen durch den Hurrikan "Georges" weitgehend... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Abmahnung Waldorf Frommer für das Filmwerk „Die Tribute von Panem – Catching Fire“ im Auftrag der Studiocanal GmbH
Jetzt, wo die Fußball-Weltmeisterschaft so wunderbar erfolgreich rum ist, finden sich offensichtlich wieder mehr Internetuser in den diversen Tauschbörsen im Internet wieder, um Musik oder Filme, wie das vorliegende Filmwerk „Die Tribute von Panem – Catching Fire“ im Auftrag der Studiocanal GmbH down-/upzuloaden.   Ein solcher Upload in einer Internettauschbörse ist allerdings... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Georg Schäfer)

Urlaub ohne Arbeit
Urlaub ohne Arbeit - für viele Arbeitnehmer heutzutage leider nur noch ein schöner Traum. Die modernen Kommunikationsmittel machen es möglich und angeblich auch notwendig: Über die Hälfte aller Deutschen müssen einer Studie von lastminute.de zufolge im Urlaub für den Arbeitgeber erreichbar sein. Doch müssen sie es wirklich? Wie ist die Rechtslage? Immer wieder versuchen Arbeitgeber sich... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

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