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Wasserburg (Bodensee)

Kluge Köpfe für Recht, Steuern und Wirtschaft

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Allgemeine Ratgeber

Wechsel des Betriebsinhabers auch als Betriebsübergang zu qualifizieren
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Gemäß § 613a BGB tritt der Übernehmer des Betriebes beim Betriebsübergang in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Damit soll ein lückenloser Bestandsschutz für... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Die Nutzung veralteter Widerrufsbelehrungen ist abmahnfähig
Entscheidung des OLG Hamm, Urteil vom 13.10.2011, Az.: I-4 U 99/11 Die Verwendung einer Widerrufsbelehrung, die auf nicht mehr existente Vorschriften der Verordnung über die Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-Info) verweist, stellt einen Wettbewerbsverstoß und keine Bagatelle dar. Damit ist die Gefahr von Abmahnungen sowie einstweiligen Verfügungen groß. Dies hat das... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Katrin Freihof)

Wasserschäden durch Unwetter: Ansprüche des Mieters gegen Vermieter, Mietminderung & Versicherungsschutz
Wie jedes Jahr fragen sich viele betroffene Mieter: Wer muss für die Wasserschäden durch ein Unwetter nach heißen Sommertagen zahlen? Wasserschäden nach Unwettern sehen typischerweise so aus: überschwemmte Kellerräume, zerstörte Gefriertruhen mit verdorbener Tiefkühlkost, aufgequollenes Parkett, durchnässte Tapeten und Wände, eingelaufene Teppichböden. Ein Beitrag von... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Darlehen an die Tochtergesellschaft in der Türkei
Das wirtschaftliche Umfeld für die Unternehmen wird einerseits aufgrund der globalen Wirtschaftskrisen aber andererseits aufgrund des erhöhten internationalen Wettbewerbsdrucks schwieriger. In einem solchen Umfeld ist nicht auszuschließen, dass sogar gut geführte Unternehmen von unvorhersehbaren Liquiditätsproblemen betroffen werden. Wir beobachten, dass auch die in der Türkei ansässigen... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Dr. Fatih Dogan)

BGH zur Einschränkung der Gläubigeransprüche aus Höchstbetragsbürgschaften
Die beklagte GmbH hatte für Verbindlichkeiten ihres Geschäftsführers gegenüber dem klagenden Kreditinstitut eine Bürgschaft bis zum Betrag von 130.000 DM übernommen. Diese Bürgschaft enthielt folgende Formularklausel: Die Bürgschaft umfaßt zusätzlich Zinsen, Provisionen und Kosten, die aus den verbürgten Ansprüchen oder durch deren Geltendmachung entstehen, und zwar auch dann, wenn dadurch der oben genannte Betrag... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

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