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Weeze

Kluge Köpfe für Recht, Steuern und Wirtschaft

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Allgemeine Ratgeber

Verletzung des Dienstgeheimnisses durch "Negativauskunft" eines Polizeibeamten
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hatte erstmals zu entscheiden, ob sich ein Polizeibeamter durch die Mitteilung, daß in einem polizeilichen Datensystem zu bestimmten Personalien keine Einträge vorhanden waren, wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses nach § 353 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB strafbar machen kann. Das Landgericht Frankfurt am Main hat den Angeklagten wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses in sieben... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Empfehlung der Europäischen Kommission zur Reduzierung der Kapitalertragsteuer bei Zahlungen an beschänkt Steuerpflichtige zur Vermeidung von Verzögerungen bei der Rückvergütung überschüssiger Beträge
Unsere Kanzlei wird häufig mit dem Fall konfrontiert, dass ein beschänkt Steuerpflichtiger, welcher in Spanien Einkünfte erzielt hat, Rückerstattung von der Finanzverwaltung fordern muss, da der Quellensteuer höher war als die eigentliche Steuerschuld gemäss dem entsprechend anwendbaren Doppelbesteuerungsabkommen. Wenn beispielsweise von einer spanischen Gesellschaft Dividenden an einen Deutschen... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Dr. Javier Valls)

Annahmeverzug des Arbeitgebers - Unterlassen anderweitigen Erwerbs
Der klagende Arbeitnehmer hatte einen Vorgesetzten schwerwiegend beleidigt. Die beklagte Arbeitgeberin hatte das Arbeitsverhältnis deswegen außerordentlich, hilfsweise ordentlich gekündigt. Die hiergegen geführte Kündigungsschutzklage gewann der Arbeitnehmer in erster und zweiter Instanz rechtskräftig. Die Gerichte führten aus, eine Abmahnung hätte als Sanktion ausgereicht. Das Arbeitsgericht verurteilte die Beklagte... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

König & Cie. Renditefonds 50: MT „King Dorian“ könnte unter Problemen leiden
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die Weltwirtschaftskrise ist an der Schifffahrtsbranche nicht spurlos vorbeigegangen. In den letzten Jahren kam es in der Branche zu einem Überangebot an Transportkapazität. Dagegen hielt sich die Nachfrage nach Schiffstransporten vergleichsweise gering.... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Durch Hausordnung kann das Halten von Kampfhunden in der Wohnanlage verboten werden
KG Berlin: Durch die Hausordnung kann das Halten von Kampfhunden in der Wohnanlage verboten werden Anlässlich der Verabschiedung des neuen Hundegesetzes vom 23.09.2004 (Drucksache 15/3146) im Berliner Abgeordnetenhaus macht das Kammergericht darauf aufmerksam, dass das Halten von Kampfhunden und Kampfhundmischlingen durch eine Hausordnung in Wohnanlagen verboten werden kann Das Kammergericht wies wie schon zuvor das... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

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