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Wettenberg

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FotoAnita Faßbender Rechtsanwältin

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FotoJohannes Wilh. Karpenstein Rechtsanwalt

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Klingelgarten 37, 35435 Wettenberg

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Allgemeine Ratgeber

Verbotene Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten
Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss vom 27.04.2004, Az. 7 WF 792/04 Eine Ersatzzustellung nach § 180 ZPO durch Einlegen des zuzustellenden Schriftstücks in den Briefkasten ist in analoger Anwendung des § 178 II ZPO unwirksam, wenn der Briefkasten vom Zustellungsempfänger und vom Prozessgegner gemeinsam benutzt wird. mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Wenn Auto-Mietvertrag es vorschreibt: Bei Unfall Polizei benachrichtigen
KÖLN (DAV). Wer in seinem Auto-Mietvertrag die Klausel vorfindet, bei einem Unfall mit dem Mietwagen sei in jedem Fall die Polizei zu benachrichtigen, sollte diese Verpflichtung tunlichst einhalten. Ansonsten läuft der Mieter Gefahr, alle aus einer Kollision resultierenden Schäden selbst tragen zu müssen. Darauf weisen die Verkehrsrechts-Anwälte (Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein - DAV) unter Bezug auf... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Unfallflucht: Gerichte stellen weiter strenge Anforderungen
HAMM/FRANKFURT (DAV). Die deutsche Justiz ist weiterhin streng zu Autofahrern, die nach einer Kollision die Unfallstelle verlassen. Insbesondere an die Warte- und Aufklärungspflicht werden hohe Anforderungen gestellt. Dies zeigen zwei von den Verkehrsrechts-Anwälten (Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein ? DAV) veröffentlichte Urteile. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm sah eine Verletzung der... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Filesharing-Abmahnungen: Wochenrückblick der Kalenderwoche 41 (10.10.2011 – 14.10.2011) - Abmahnungen der Kanzleien Kornmeier & Partner, Waldorf Frommer Rechtsanwälte, Schalast & Partner u.a.
In der vergangenen Woche vom 10. Bis 14. Oktober 2011 gingen unserer Kanzlei diverse Abmahnungen zu, in denen den Betroffenen vorgeworfen wurde, Urheberrechtsverletzungen im Internet durch die Benutzung von Filesharing-Netzwerken (auch: Peer-to-Peer Netzwerken) begangen zu haben. Diese Woche hielten sich die Abmahnungen bezüglich der unerlaubten Verbreitung bzw. öffentlichen Zugänglichmachung von Musik- und... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Dirk Buchhalla)

Transparenzgebot bei vertraglichen Vorbehalten im Arbeitsvertrag
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Das Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz beschäftigte sich in seinem Urteil vom 27.08.2012 (5 Sa 54/12) mit der Frage, inwieweit ein Arbeitgeber freiwillige Zusatzzahlungen, die er an seine Arbeitnehmer geleistet hat,... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

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