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Wildemann

Kluge Köpfe für Recht, Steuern und Wirtschaft

Im Experten-Branchenbuch.de finden Sie aktuell 1 verschiedene Fachleute aus Wildemann:

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FotoGunther Mai Sachverständiger

Bohlweg 56, 38709 Wildemann

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Allgemeine Ratgeber

BAG zur Rückzahlungsklausel hinsichtlich der Ausbildungskosten im Arbeitsvertrag
Haben die Parteien in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag vereinbart, dass ein Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Ablauf einer bestimmten Frist vom Arbeitgeber übernommene Ausbildungskosten zurückzahlen muss, ohne dass es auf den Grund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ankommt, ist diese Rückzahlungsklausel unwirksam. Sie benachteiligt den Arbeitnehmer entgegen den Geboten von Treu... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Quasistaatliche Verfolgung in Afghanistan?
Der seit Oktober 2000 für das Asylrecht zuständige 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat heute darüber verhandelt, ob Asylbewerbern aus Afghanistan bei ihrer Rückkehr politische Verfolgung droht. Nach der Rechtsprechung setzt politische Verfolgung im Sinne des Asylrechts (Art. 16 a Grundgesetz, § 51 Abs. 1 Ausländergesetz) voraus, dass sie von einem Staat oder einer staatsähnlichen (quasistaatlichen) Herrschaftsmacht... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Abmahnung Schutt Waetke i.A.v TOBIS Film wegen u.a. "Prisoners" -732,50 EUR-
Im Schatten des neuen Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken, welches seit dem 9.10.2013 in Kraft ist, mahnen die bekannten Kanzleien unvermindert weiter ab. Grund hierfür ist wohl unter anderem, da die angestrebte Decklung auf 155,30 € sich auf zu zahlende Anwaltsgebühren bezieht, und nicht auf etwaigen Schadenersatz, worauf sie die oftmals angebotenen "Vergleichsbeträge" beziehen.... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Sascha Tawil)

BGH zur Zulässigkeit von Klauseln über Entgelte für Wertpapierübertragungen
Bundesgerichtshof erklärt Klauseln über Entgelte für die Übertragung von Wertpapieren in ein anderes Depot für unzulässig Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte auf Unterlassungsklagen von Verbraucherzentralen über die Zulässigkeit von Klauseln in Preisverzeichnissen zweier Kreditinstitute zu entscheiden, die ein Entgelt für die Übertragung von Wertpapieren von einem... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Sim-Karten Pfand ist unzulässig
Ein Mobilfunkunternehmen darf nicht einfach von seinen Kunden ein Pfand für die Überlassung einer SIM-Karte verlangen. Dies hat das OLG Frankfurt klargestellt. Ein Mobilfunkunternehmen kassierte von seinen Kunden ein Pfand in Höhe von 29,65 Euro, wenn sie einen Handyvertrag abschlossen und ihr Mobiltelefon nutzen wollten. Bei der Erhebung berief es sich auf eine Klausel in ihren allgemeinen... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

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