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Allgemeine Ratgeber

Kalte Räumung verboten
Der Vermieter haftet für die Folgen einer eigenmächtigen Wohnungsräumung, sogar nach wirksamer Kündigung und bei unbekanntem Aufenthalt des Mieters. Dies hat der BGH in seiner Entscheidung vom 14.07.2010, AZ VIII ZR 45/09 klargestellt. In dem entschiedenen Fall war ein Mieter mehrere Monate mit unbekanntem Aufenthalt ortsabwesend und wurde sogar von Verwandten als vermisst gemeldet. Nachdem er mit zwei Mieten... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler)

"TV-Duell der Kanzlerkandidaten" v. d. Bundestagswahl am 22.09.02 / Teilnahme der FDP
Die Verfassungsbeschwerde (Vb) der Freien Demokratischen Partei (Beschwerdeführerin; Bf), die die Teilnahme ihres Vorsitzenden an dem gemeinsam von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ARD und ZDF am 8. September 2002 geplanten "TV-Duell" zwischen dem Bundeskanzler und seinem Herausforderer erstrebt, wurde von der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts nicht zur Entscheidung angenommen. Die... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Abmahnung Waldorf Frommer im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH
Haben Sie eine Abmahnung der Abmahnkanzlei Waldorf Frommer für die Serie „Homeland“ (Staffel 2 – Folge 8) im Namen der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH erhalten?   Was kann man tun? Und muss man etwas tun?   Ich kann die Antwort vorweg nehmen, man muss auf jeden Fall etwas unternehmen, sonst wird es noch teurer.   Was ist eine solche Abmahnung?... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Georg Schäfer)

Der Tarifvertrag
Ein Tarifvertrag ist ein Vertrag zwischen einer Gewerkschaft und einer Arbeitgebervereinigung oder einem einzelnen Arbeitgeber zur Regelung von Rechten und Pflichten der Vertragsparteien sowie zur Festsetzung von Rechtsnormen. Die Regelungen in einem Tarifvertrag müssen der Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen dienen. Dabei dürfen sie nicht gegen höherrangiges Recht verstoßen.... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Der Fall Pofalla - Immunität der Bundestagsabgeordneten nach Art. 46 Abs. 2 bis 4 GG
Mit Beschluss vom 24. Januar 2001 hat der Zweite Senat des BVerfG einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages verworfen. Diese wollte festgestellt wissen, dass die Bundesregierung durch ihre Weigerung, ein Organstreitverfahren vor dem BVerfG gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen der Anträge auf Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Pofalla durchzuführen, die Rechte des Bundestages und der... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

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