Rechtsanwälte und Kanzleien
Rechtsanwalt in Wolfenbüttel
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Die Stadt Wolfenbüttel liegt im gleichnamigen Landkreis in Niedersachsen. Wolfenbüttel hat etwa 52.000 Einwohner und eine Fläche von knapp 79 Quadratkilometern. Die Stadt besteht in ihrer heutigen Form und Ausdehnung seit dem Jahr 1974, als 10 umliegende, bis dahin selbstständige Gemeinden in die Stadt eingemeindet wurden. Diese ehemaligen Gemeinden bilden heute die 10 Ortschaften, die die Kernstadt, die in sieben Stadtteile aufgeteilt ist, wie ein Ring umgeben. Während die Fläche der Kernstadt mit nur gut 14 Quadratkilometern im Vergleich zur Fläche der 10 Ortschaften mit gut 63 Quadratkilometern recht gering ist, leben doch gut zwei Drittel der gesamten Bevölkerung in der Kernstadt. Die kleinste Ortschaft ist Atzum mit 231 Einwohnern, die größte Ortschaft ist Fümmelse mit 2.667 Einwohnern (Angaben Stand 31. Dezember 2014). Wolfenbüttel ist Sitz einiger überregional und sogar international bekannter Unternehmen. Das bekannteste Erzeugnis Wolfenbüttels ist der Jägermeister, der in der Stadt hergestellt und abgefüllt wird. Auch der Stammsitz der im Jahr 1878 gegründeten Mast-Jägermeister SE ist in Wolfenbüttel ansässig. Weitere bedeutende Unternehmen in Wolfenbüttel sind die im Jahr 1794 gegründete Privatbank Bankhaus C. L. Seeliger und die Ficosa International – Metallwarenfabrik Wilke GmbH & Co. KG, die Rückspiegel für Busse, Nutzfahrzeuge, Landmaschinen und LKW entwickelt und herstellt.
Es gibt etwa 50 Rechtsanwälte in Wolfenbüttel. Sie vertreten und verteidigen ihre Mandanten am Amtsgericht Wolfenbüttel und dem übergeordneten Landgericht und Oberlandesgericht in Braunschweig. Braunschweig ist auch Sitz der zuständigen Fachgerichte, so dass der Anwalt aus Wolfenbüttel beruflich viel in der nur etwa 12 Kilometer entfernten Stadt zu tun hat. Gleich welcher Art eine rechtliche Frage oder Problem ist, man sollte nie zu lange zögern, bevor man sich an eine Anwaltskanzlei in Wolfenbüttel wendet. Denn in vielen Fällen müssen Fristen unbedingt gewahrt werden, um keine rechtlichen Nachteile zu erleiden. Ein Rechtsanwalt bzw. Rechtsanwältin aus Wolfenbüttel ist mit den Fristen vertraut und wird entsprechende Maßnahmen ergreifen, um eine Frist zu wahren und seinem Mandanten zu seinem Recht zu verhelfen.
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Karlsruhe (jur). Für einen Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid dürfen Betroffene die volle Einspruchsfrist ausschöpfen. Werden sie am letzten Tag der Einspruchsfrist krank und kann der Einspruch damit nur verspätet eingelegt werden, ist dem Bürger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Montag, 6. März 2023, veröffentlichten Beschluss (Az.: 2 BvR 653/20). Gegenüber der Behörde muss auch nicht begründet werden, warum bis zum letzten Tag der Einspruchsfrist gewartet und der Einspruch nicht schon früher eingelegt wurde, betonten die Karlsruher Richter. Im konkreten Fall hatte das Jobcenter für ... weiter lesen
Abmahnung der Kanzlei Waldorf, Frommer aus München im Auftrag der Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft wegen des Films “Das Bildnis des Dorian Gray” . Die Anwaltskanzlei Waldorf, Frommer fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, als auch die Zahlung von Schadensersatz sowie die Abgeltung der durch die Abmahnung entstandenen Anwaltskosten. Die Kanzlei fordert die Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages. Der Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, die Daten des Werkes seien über das Internet Dritten zur Verfügung gestellt worden. Filesharing-Abmahnungen ähneln sich: Die abmahnende Kanzlei bietet an, dass gegen ... weiter lesen
Ist der Erblasser Deutscher, richtet sich die Rechtsnachfolge von Todes wegen gemäß Art. 9 Ziff. 8 CC nach deutschem Recht. Dies gilt auch im Hinblick auf die Wirksamkeit und die Bindungswirkungen eines gemeinschaftlichen Testaments . Haben zwei Deutsche ein gemeinschaftliches Testament errichtet, so ist es daher wirksam und entfaltet Bindungswirkung. Es liegt auch kein Verstoß gegen den spanischen Ordre Public vor (TS vom 8.10.2010, recurso 313/2007). Beispiel Die Eheleute H und F, beide deutsche Staatsangehörige, errichten ein gemeinschaftliches Testament und setzen sich gegenseitig auf den Tod des Erstversterbenden als Alleinerben ein. Schlusserbe sollen das gemeinsame Kind K ein. F verstirbt als ... weiter lesen
Schreiben der Kanzlei Lubberger Lehment aus Berlin im Auftrag der Škoda AUTO A.S. wegen unberechtigter Nutzung des VRS-Logo und der Marke "ŠKODA". Die Kanzlei Lubberger Lehment aus Berlin verschickt aktuell Abmahnungen, mit welchen die Verletzungen von Markenrechten der Škoda AUTO A.S. durchgesetzt werden sollen. Diese ist Inhaberin der Rechte an dem umfangreich geschützen VRS-Logo und der Marke "ŠKODA". Dem von der Abmahnung Betroffenen wird vorgeworfen das VRS-Logo auf Auto-Ersatzteile angebracht und im Internet Angeboten zu haben, obwohl es sich bei diesen Produkten nicht um solche der Škoda AUTO A.S. gehandelt habe. Hierin sieht ... weiter lesen
Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Urteil vom 06.06.2019 zum Aktenzeichen 17 Sa 46/19 entschieden, dass ein sogenannter „Suggar Daddy“ seiner „Arbeitnehmerin“ ein Arbeitszeugnis schreiben muss. Die klagende Frau ist 35 Jahre alt, bezog Grundsicherung für Arbeitssuchende und ist Mutter dreier Kinder im Alter von 19, 12 und 7 Jahren. Eine frühere Mitarbeiterin des „Suggar Daddy“ erzählte diesem im Sommer 2017, sie habe eine Freundin – die klagende Frau -, die einen älteren Mann als „Sugar Daddy“ suche, der sie finanziell unterstütze, sie biete dafür Geschlechtsverkehr an. Am 5. Juni 2017 schickte sie ihm ein Foto der Klagende Frau ... weiter lesen
Wenn in einem Arbeitsvertrag auf die Eingruppierungs- und Vergütungsregelungen des BAT verwiesen wird, im übrigen aber die Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche Deutschlands (AVR) gelten sollen, ist damit nicht die Anwendung auch der Arbeitszeitregelungen des BAT vereinbart worden. Der Abschluss eines Tarifvertrages im öffentlichen Dienst, der die befristete Absenkung der Arbeitszeit und – proportional – der Vergütung bei Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen regelt, führt deshalb nicht dazu, dass auf Grund der arbeitsvertraglichen Regelung auch die Arbeitszeit entsprechend abzusenken ist. Die Höhe der Vergütung für die hiernach unverändert zu leistende Arbeitszeit richtet sich nach derjenigen ... weiter lesen
Die Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB (kurz: CBH Rechtsanwälte) verschicken derzeit für die Burberry Limited Abmahnungen. Mit dem Schreiben wird der Vorwurf einer Markenrechtsverletzung erhoben. Inhalt der Abmahnung: Gegenstände der Abmahnung sind bspw. die Marken „Burberry“, „Burberry Check“ und „Equestrian Knight“. Bei den genannten Marken handelt es sich um solche, die zugunsten der Burberry Limited beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingetragen sind. Die Burberry Limited ist somit alleinige Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an den Marken. Dem von der Abmahnung ... weiter lesen
§ 142 StGB (Strafgesetzbuch) - Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort. Nach dieser Vorschrift wird ein Unfallbeteiligter mit bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe bestraft, der sich nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor er zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, daß er an dem Unfall beteiligt ist, ermöglicht hat oder eine nach den Umständen angemessene Zeit gewartet hat, ohne daß jemand bereit war, die Feststellungen zu treffen. § 223 StGB (Strafgesetzbuch) - Körperverletzung. Wer eine andere Person körperlich ... weiter lesen
Abmahnung der GKS Rechtsanwälte aus Wuppertal im Auftrag der Vero Software GmbH aus Neu-Isenburg wegen unlizensierter Nutzung der Software "Alphacam" Die GKS Rechtsanwälte aus Wuppertal vertreten die Interessen der Vero Software GmbH aus Neu-Isenburg. Diese ist Inhaberin der Rechte an dem Computerprogramm "Alphacam", einer CAD-Software für 3D Darstellungen. Die GKS Rechtsanwälte verschickten nun eine Abmahnung in ihrem Namen wegen der Verletzung von Urheberrechten der Vero Software GmbH. Dem Schreiben liegt der Vorwurf zugrunde, dass der Betroffene diese Software in einer mittels eines Hackertools (LND-Tool der Hackergruppe "Legends Never Die") ... weiter lesen
Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, im Gespräch mit Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Maximilian Renger: Immer wieder fragen Arbeitnehmer nach, wie sie sich im Falle einer Abmahnung des Arbeitgebers verhalten sollen. Zuletzt wurde auch auf deinem YouTube-Kanal wieder nachgefragt. Welche Tipps kannst du Arbeitnehmern geben? Fachanwalt Bredereck: Die erste Überlegung ist in diesen Fällen immer, warum gibt es die Abmahnung vom Arbeitgeber? Ich habe in der Praxis im Wesentlichen zwei verschiedene Arten von Abmahnungen erlebt, die man als Arbeitnehmer auch unterschiedlich ernst nehmen sollte. Manchmal wollen Arbeitgeber einfach nur Dampf ablassen, nachdem ... weiter lesen
Sachverhalt: Die Klägerin ist ein ausländisches Tochterunternehmen eines in Deutschland ansässigen Unternehmens. Im Jahr 2008 befürchteten die Versicherungsnehmerin, hier das deutsche Mutterunternehmen und der Prokurist des Tochterunternehmens, welches im Ausland seinen Sitz hatte, Währungsverluste dadurch, nahm daraufhin dass die ausländische Währung, in der die Produkte bezahlt werden mussten, starke Zuwächse im Währungsumtauschkurs erhalten könne und so die Erlöse, die in Euro auf dem Markt erzielt werden, zu Verlusten führen könnten. Es wurden daher Kurssicherungsgeschäfte mit Banken geschlossen, welche sich im Nachhinein als nicht erforderlich und kostspielig ... weiter lesen
Soldatenrecht: Rückerstattung der Ausbildungskosten Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind eine im Verwaltungsrecht und insbesondere im Soldatenrecht tätige und spezialisierte Kanzlei. Frau Rechtsanwältin Baiker ist Fachanwältin für Verwaltungsrecht. Das Soldatenrecht ist ein Teil-Rechtsgebiet des Verwaltungsrechts. Gem. § 56 Abs. 4 Nr. 1 SG muss ein früherer Soldat auf Zeit, dessen militärische Ausbildung mit einem Studium oder Fachausbildung verbunden war und der auf seinen Antrag entlassen worden ist oder als auf einen Antrag entlassen gilt, die entstandenen Kosten des Studiums oder der Fachausbildung erstatten. Die Höhe des Erstattungsanspruchs ist vom Gesetz nicht auf ... weiter lesen