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Wolpertswende

Kluge Köpfe für Recht, Steuern und Wirtschaft

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FotoHeidrun Berberich-Ernst Dolmetscherin

88284 Wolpertswende

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Allgemeine Ratgeber

Kein Schmerzensgeld für jegliche Polizeibeleidigung
Stuttgart (jur). Wird ein Polizist im Dienst als „Wichser“ beschimpft, führt dies grundsätzlich nicht zu einem Schmerzensgeldanspruch. Denn der Anspruch setzt eine schwerwiegende Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts voraus, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart in einem am Freitag, 5. September 2014, veröffentlichten Beschluss (Az.: 1 Ss 270/14). In der Regel beziehe sich solch... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Soladtenrecht: „Erstattung der Ausbildungskosten eines nach Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer vorzeitig entlassenen Zeitsoldaten - besondere Härte“, OVG Münster, 1 A 2278/11
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am 22.08.2013 der durch die Kanzlei Baiker & Richter eingelegten Berufung vollständig statt gegeben. Tenor der Entscheidung: Das angefochtene Urteil wird geändert. Der Bescheid der Stammdienststelle der Bundeswehr vom 26. März 2009 und der Widerspruchsbescheid derselben Behörde vom 27. Juli 2010 werden aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt LL.M. Marcus Richter)

Außerordentliche Kündigung gegenüber ehemaligem Betriebsratsmitglied
Die Beklagte betrieb als Franchisenehmerin ein Restaurant in Frankfurt/Main und ein weiteres im Darmstädter Hauptbahnhof. Der Kläger ist bei ihr seit 1991 beschäftigt, seit 1995 als Schichtführer im Frankfurter Betrieb. Diesen Betrieb schloß die Beklagte am 30. Juni 1997. Nach einem mit dem Betriebsrat, dessen Vorsitzender der Kläger war, abgeschlossenen Interessenausgleich sollten der Kläger und einige andere Arbeitnehmer in... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Abfindung und Abwicklungsvertrag
Achten Sie auf die Formulierung eines solchen Abwicklungsvertrages, damit Sie nicht auf Probleme beim Arbeitsamt stoßen. Wird ein Arbeitsverhältnis auf Veranlassung eines Arbeitnehmers beendet, so erhält er in der Regel eine Sperrfrist vom Arbeitsamt. Der Schwerpunkt der Formulierung in einem Abwicklungsvertrag muss daher darauf beruhen, dass die Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf Veranlassung des... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Georg Schäfer)

Abmahnung der Kanzlei Schalast & Partner im Auftrag der DigiProtect GmbH wegen “Andreas Bourani – Nur in meinem Kopf” (Bravo The Hits 2011)
Uns erreicht eine weitere Abmahnung der Anwaltskanzlei Schalast & Partner aus Frankfurt am Main im Auftrag der DigiProtect Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien mbH betreffend das Musikwerk “ Nur in meinem Kopf” des Künstlers Andreas Bourani auf dem Album “ Bravo The Hits 2011”. Was ist eine Abmahnung? Bei einer Abmahnung handelt es sich... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Carsten M. Herrle)

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