Rechtsanwälte und Kanzleien
Rechtsanwalt in Zirndorf
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Die bayrische Stadt Zirndorf liegt im Landkreis Fürth im Regierungsbezirk Mittelfranken. Zirndorf hat etwa 26.000 Einwohner und ist die Kreisstadt des Landkreises Fürth. Zirndorf hat eine Fläche von knapp 29 Quadratkilometern und ist in 12 Stadtteile aufgeteilt. In dieser Form besteht die Stadt seit dem Jahr 1976, als einige umliegende Gemeinden in die Stadt eingemeindet wurden. Im Zeitalter der Industrialisierung entwickelte sich Zirndorf zu einem Industriestandort, in dem vor allem Spiegel und Spielwaren hergestellt wurden. Den Anfang nahm die Konzentration auf diese Wirtschaftszweige mit dem Gürtlermeister Konrad Frauenschläger, der im späten 19. Jahrhundert das erste Kinderspielzeug in Form runder Klappspiegelchen produzierte. Später kamen Kreisel, Trompeten, Musikdosen, Kinderbaukästen, Blechspielwaren und viele andere Spielwaren hinzu, im Jahr 1913 entstand in Zirndorf der erste Brummkreisel. Noch heute ist Zirndorf ein Zentrum der Spielwarenindustrie, die Firma geobra Brandstätter, die unter anderem das bekannte System-Spielzeug Playmobil herstellt, hat ihren Sitz in Zirndorf. Seit dem Jahr 2000 ist in Zirndorf der Playmobil Funpark ansässig, ein Freizeitpark des Playmobilherstellers, dessen Schwerpunkt mehr auf aktivem Spielen und Bewegen der Kinder als auf den sonst in Freizeitparks üblichen Fahrgeschäften liegt.
Zirndorf liegt im Zuständigkeitsbereich des Amtsgerichts Fürth, dessen Gerichtsbezirk den gesamten Landkreis Fürth umfasst. Dem Amtsgericht ist das Landgericht Nürnberg-Fürth übergeordnet, das seinerseits im Bezirk des Oberlandesgerichts Nürnberg liegt. Die etwa 35 Rechtsanwälte, die sich mit ihren Anwaltskanzleien in Zirndorf niedergelassen haben, vertreten ihre Mandanten an allen örtlich und sachlich zuständigen Gerichten. Einige der Anwälte aus Zirndorf haben sich auf bestimmte Fachgebiete spezialisiert. So findet man einen Anwalt in Zirndorf mit dem Tätigkeitsschwerpunkt Familienrecht ebenso wie Anwälte für Verwaltungsrecht, Strafrecht, Kaufrecht, Arbeitsrecht oder auch Ordnungswidrigkeitenrecht. Auch ein Anwalt für Internationales Recht ist mit einer Rechtsanwaltskanzlei in Zirndorf vertreten.
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Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen durch die Gemeinden sorgt vor allem wegen den sehr hohen Beitragsbelastungen für großen Unmut bei den betroffenen Grundstückseigentümern. Der Artikel soll die Grundlagen des Rechts der Straßenausbaubeiträge näher beleuchten und die komplizierte Rechtsmaterie in den wichtigsten Punkten zusammenfassen. a) Rechtsgrundlage Die Befugnis, Straßenausbaubeiträge zu erheben, findet sich in den Kommunalabgabegesetzen der Länder (für Bayern beispielsweise Art. 5 BayKAG). Für die rechtmäßige Erhebung der Beiträge ist allerdings immer eine entsprechende Beitragssatzung als Grundlage notwendig. Ohne eine ... weiter lesen
Oldenburg (jur). Bedroht ein ausgezogener Ehemann in erheblichem Maße seine Frau, kann er nicht später die gemeinsame Ehewohnung für sich beanspruchen. Aufgrund der Gefährdungslage für die Ehefrau kann die Zuweisung der Wohnung an diese verhältnismäßig sein, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in zwei am Montag, 29. Mai 2017, bekanntgegebenen Beschlüssen (Az.: 4 UFH 1/17 und 4 UF 12/17). Trennen sich Eheleute, kann nach dem Gesetz ein Gericht die gemeinsame Ehewohnung nur einem Elternteil zusprechen, um eine „unbillige Härte“ zu verhindern. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn die Kinder ebenfalls in der Wohnung leben und ihr Kindeswohl bei einem ... weiter lesen
Nach § 21 StGB kann der Strafrichter den Strafrahmen, den das Gesetz für bestimmte Straftaten (etwa einen Diebstahl oder einen Totschlag) vorsieht und aus dem die Strafe für die konkrete Tat entnommen werden muß, nach näherer gesetzlicher Regelung (§ 49 StGB) herabsetzen, wenn die Schuldfähigkeit des Täters bei Begehung der Tat zwar nicht vollständig entfallen, aber erheblich vermindert war. Das gilt auch für den Fall, daß die erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit des Täters durch Alkoholkonsum bedingt ist. Obgleich § 21 StGB nach seinem Wortlaut als Kann-Vorschrift ("kann ... gemildert werden") ausgestaltet ist, hat sich die Rechtspraxis - entsprechend den Vorgaben des Bundesgerichtshofs - dahin ent-wickelt, daß die ... weiter lesen
Der Verband sozialer Wettbewerb e.V. aus Berlin mahnt wegen angeblich unzulässiger Werbung für Lebensmittel wegen der Bezeichnung "Stressblocker" ab. Inhalt der Abmahnung: Der Verband sozialer Wettbewerb e.V. mahnt wegen angeblich unzulässiger Werbung für Lebensmittel ab. Streitgegenständlich ist vorliegend der Begriff "Stressblocker" . Der Abgemahnte habe diesen Begriff zum Bewerben eines Tees genutzt. Das Bewerben eine s Tees mit der Bezeichnung "Stressblocker" als Tee gegen täglichen Stress sei jedoch nicht zulässig. Der Abgemahnte habe damit gegen die ... weiter lesen
Berlin (jur). Im Zuge von Vorwürfen über Vetternwirtschaft beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) muss der frühere Verwaltungsdirektor Hagen Brandstätter nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Berlin auf sein Ruhegehalt verzichten. Der Dienstvertrag, welcher ein Ruhegehalt auf Grundlage der monatlichen Brutto-Vergütung in Höhe von rund 20.900 Euro vorsieht, ist sittenwidrig und damit nichtig, urteilten am Freitag, 1. September 2023 die Berliner Richter (Az.: 21 Ca 1751/23 ). Die Vereinbarung zum Ruhegehalt widerspreche auch den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, an die der RBB als öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt gebunden sei. Hintergrund des Rechtsstreits waren bekanntgewordene Vorwürfe über ... weiter lesen
Vergütung Teilzeitbeschäftigter bei nachträglichem Wegfall vergleichbarer Vollzeitarbeitsplätze Die Klägerin ist als teilzeitbeschäftigte Musiklehrerin beim beklagten Land beschäftigt. Im Jahre 1996 entschied das Landesarbeitsgericht in einem Vorprozeß, daß die vereinbarte Vergütung nach VergGr. IV a BAT wegen Verstoßes gegen das Verbot der Benachteiligung wegen Teilzeitarbeit (§ 2 Abs. 1 BeschFG) unwirksam sei, weil vergleichbare Vollzeitbeschäftigte nach VergGr. II a BAT vergütet würden. Die Klägerin habe gemäß § 612 Abs. 2 BGB Anspruch auf Vergütung nach VergGr. II a BAT. Im Jahre 1998 machte das beklagte Land geltend, es habe zwischenzeitlich den im Vorprozeß als vergleichbar angesehenen Angestellten neue Aufgaben übertragen, ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt www.grprainer.com führen aus: Seit das Land Nordrhein-Westfalen Anfang August diesen Jahres zwei weitere Steuer-CDs aus der Schweiz angekauft haben soll, seien die Zahlen der Selbstanzeigen in die Höhe geschnellt. Strafbefreiende Selbstanzeigen im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung sollen nun von verschiedenen Finanzämtern in NRW zurückgewiesen worden sein. Als Grund dafür sei genannt worden, dass die Daten der Steuerhinterzieher in vielen Fällen bereits durch den Ankauf der CD bekannt gewesen seien und für eine strafbefreiende Selbstanzeige daher kein Raum mehr ... weiter lesen
Der 10. Senat des Bundessozialgerichts hat am 29. Januar 2002 über zehn Revisionen aus dem Recht der landwirtschaftlichen Alterssicherung und dem Erziehungsgeldrecht sowie über drei Nichtzulassungsbeschwerden entschieden. Zwei Rechtsstreitigkeiten wurden ohne Urteil beendet. A. Mit mündlicher Verhandlung 1) Die Beteiligten schlossen zur Beendigung des Rechtsstreits einen Vergleich. SG Dortmund - S 30 Kg 31/91 - LSG Nordrhein-Westfalen - L 13 Kg 91/94 - - B 10/14 EG 6/99 R - 2) Auch dieser Rechtsstreit wurde durch einen Vergleich beendet. SG Detmold - S 12 Kg 11/97 - LSG Nordrhein-Westfalen - L 13 EG 49/98 - - B 10/14 EG 7/99 R - 3) Die Revision des Beklagten hatte keinen Erfolg. Der Klägerin ist ... weiter lesen
Berechtigungsanfrage der Kanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen im Auftrag der BVB Merchandising GmbH wegen der Bezeichnungen "Echte Liebe", "BVB", "BVB 09", "Borussia Dortmund" Die Kanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen verschickt aktuell eine Berechtigungsanfrage, mit welcher die Verletzungen von Markenrechten der BVB Merchandising GmbH durchgesetzt werden sollen. Diese ist Inhaberin der Rechte an den Wortmarken "Echte Liebe", "BVB", "BVB 09" und "Borussia Dortmund". Dem liegt die Vermutung zugrunde, dass der Betroffene Produkte unter den obigen markenrechtlich ... weiter lesen
Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 05.09.2016 - 2 Ss 103/16 Es ist essentiell für eine staatliche Prüfung, dass deren konkrete Aufgabenstellung sowie Lösung nicht im Vorfeld bekannt sind. Andernfalls verfälscht dies die Ergebnisse. Dies gilt insbesondere dann, wenn einzelnen Kandidaten Teile oder vollständige Aspekte dessen eröffnet sind. Sie erlangen aufgrund der ihnen bekannten Inhalte einen ungerechtfertigten Vorteil im Verhältnis zu den übrigen Prüflingen, indem sie mitunter ein Niveau erreichen, das nicht ihrem eigentlichen Leistungsstand entspricht. Auf den ersten Blick mag man nun meinen, dass denjenigen, die dabei ertappt werden, schlimmstenfalls ein ... weiter lesen
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 14.01.2021 zum Aktenzeichen 5 Sa 483/20 die Kündigung eines Mitarbeiters, der ein Liter Desinfektionsmittel entwendet hatte, auch ohne vorherige Abmahnung als rechtmäßig angesehen. Aus der Pressemitteilung des LArbG Düsseldorf vom 14.01.2021 ergibt sich: Der Kläger war seit dem Jahr 2004 bei einem Paketzustellunternehmen, der Beklagten, als Be- und Entlader sowie Wäscher für die Fahrzeuge beschäftigt. Die Wäsche der Wagen erfolgte in Nachtschicht mit sechs bis sieben Kollegen, wobei der Kläger seinen Wagen in der Nähe des Arbeitsplatzes abstellen konnte. Bei der stichprobenartigen Ausfahrtkontrolle am ... weiter lesen
Sowohl eine urheberrechtliche, als auch eine markenrechtliche oder wettbewerbsrechtliche Abmahnung ist zumeist mit einer Unterlassungserklärung verbunden. Der Abmahnende übersendet eine vorformulierte Unterlassungserklärung, durch welche sich der Abgemahnte verpflichten soll, eine bestimmte Handlung zu unterlassen und bei Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe verspricht. Durch eine derartige vorformulierte Unterlassungserklärung versucht der Abmahnende, einen möglichst weit reichenden Schutz zu erlangen. Daher wird die vorformulierte Unterlassungserklärung in der Regel die Vertragsstrafe sehr hoch ansetzen. Darüber hinaus sind derartige Unterlassungserklärungen oft so weit formuliert, dass ... weiter lesen