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Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 10. Juli 2013 - 10 AZR 915/12 -. Von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin Ausgangslage: Die Bundesagentur für Arbeit hat in der Vergangenheit viele Mitarbeiter lediglich befristet beschäftigt. Nachdem sich die Befristungen aufgrund einer früheren Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 9. März 2011 (- 7 AZR 728/09 -) als unwirksam herausgestellt hatten, entfristete die Bundesagentur für Arbeit die entsprechenden Arbeitsverträge der betroffenen Mitarbeiter. Viele Mitarbeiter wurden daraufhin versetzt. So auch die hiesige Klägerin. Die Klägerin griff diese Versetzung an und war in allen Instanzen bis hin zum Bundesarbeitsgericht ... weiter lesen
Stuttgart (jur). Können Arbeitnehmer wegen eines eingeschränkten Sehvermögens die üblichen Wege zur Arbeit nur noch unter Gefahr zurücklegen, sind sie erwerbsgemindert. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in einem am Donnerstag, 31. März 2016, veröffentlichten Urteil klargestellt (Az.: L 13 R 2903/14). Es sprach damit einem Erzieher eine volle Erwerbsminderungsrente zu. Der Mann war seit dem 10. Mai 2010 wegen Depressionen zunächst dauerhaft krankgeschrieben, ab 25. Oktober 2011 bezog er Arbeitslosengeld. Einen Monat später entzündete sich der Sehnervenkopf an beiden Augen. Folge waren nicht mehr rückgängig zu machende Sehstörungen ... weiter lesen
Corona-Update: Wegen Kurzarbeit weniger Urlaub? Rückgabe von bereits genehmigtem Urlaub? Viele Arbeitnehmer stellen sich in diesen Tagen die Frage, ob sie dieses Jahr wegen Kurzarbeit weniger Urlaubstage haben und ob sie einen bereits vor dem Corona-Ausbruch genehmigten Urlaub verschieben können, da Urlaubsreisen ins Ausland dieses Jahr wohl nicht möglich sind. „Rückgabe“ eines bereits genehmigten Urlaubs: Gerade in größeren Betrieben muss der Urlaub meist schon zu Beginn eines Jahres beantragt werden. Viele buchen zudem ihren Jahresurlaub bewusst früh, um sich begehrte Reiseziele und die Wunschunterkunft zu sichern bzw. einen hohen Frühbucher-Rabatt ... weiter lesen
Ein Interview von Toni Ivanov mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen Toni Ivanov: Welche Arbeitnehmer haben Anspruch auf Arbeitszeugnis? Fachanwalt Bredereck: Jeder Arbeitnehmer kann die Ausstellung eines schriftlichen Arbeitszeugnisses verlangen, egal ob er voll- oder teilzeitbeschäftigt ist. Dieses auf der allgemeinen Fürsorgepflicht des Arbeitgebers beruhende Recht des Arbeitnehmers ist in § 109 GewO geregelt. Für Auszubildende ist § 16 BBiG maßgeblich. Selbständige haben dagegen aufgrund ihrer weisungsfreien Dienstleistungen keinen Anspruch auf einen Arbeitszeugnis. Toni Ivanov: Wie macht man diesen Anspruch geltend? ... weiter lesen
München (jur). Es kann nur einen „Willi-Ostermann-Wanderweg“ geben. Die Benennung eines Wanderweges nach einem der bekanntesten Kölner Karnevalsliedersänger ist zulässig und kann als Marke geschützt werden, entschied das Bundespatentgericht in München in einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 2. April 2013 (Az.: 27 W (pat) 513/13). Konkret ging es um den durch Köln verlaufenden „Willi-Ostermann-Wanderweg“. Der Mundart-Dichter und Karnevalsliedersänger Ostermann hatte häufig den Rhein besungen, so in seinem Lied „Mädel, Mädel komm mit mir den Rhein entlang“. Zumindest können die „Mädel“ nun in Köln am ... weiter lesen
Berlin (DAV). Bei einer Alkoholkontrolle im Straßenverkehr muss die Polizei darauf achten, dass bei dem kontrollierten Autofahrer zwischen dem letzten Schluck Alkohol und der Atem-Kontrolle mehr als 20 Minuten vergangen sind. Nur dann sind Schwankungen zwischen Atemalkohol- und Blutalkoholkonzentration zu vernachlässigen. Darauf macht die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) aufmerksam und weist auf einen Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 5. Mai 2006 hin (AZ.: 1 Ss 32/06). Eine Autofahrerin hatte bei der Kontrolle angegeben, sie habe zuletzt vor zweieinhalb Stunden Alkohol getrunken. Die Polizeibeamten verzichteten daher auf die nötige Wartezeit. Die Messung ergab dann etwa 0,6 Promille ... weiter lesen
Markenrechtliche Abmahnung der Kanzlei Hahn & Wolf im Auftrag der BRUBAKER Modevertriebs- und Verwaltungsgesellschaft mbH wegen der Verletzung von Rechten an der geschützten Wort-Marke "BRUBAKER" Die Kanzlei Hahn & Wolf vertritt die Interessen der BRUBAKER Modevertriebs- und Verwaltungsgesellschaft mbH. Aktuell verschickte die Kanzlei eine Abmahnung, mit welcher die Verletzungen von Markenrechten der Firma aus Deutschland durchgesetzt werden sollen. Diese ist Inhaberin der beim Deutschen Patent- und Markenamt geschützten Wort-Marke "BRUBAKER" (Register- Nummer: 39845478). Die Kanzlei Hahn & Wolf sehen eine Markenrechtsverletzung darin, dass ... weiter lesen
Die Kanzlei von Appen | Jens Legal Partnerschaft von Rechtsanwälten (Jörg von Appen/ Dr. Andreas Jens) aus Hamburg vertritt die Interessen der HSV Fußball AG aus Hamburg. Die Rechtsanwälte verschickten nun eine Abmahnung, mit der die Verletzung der Markenrechte an den Marken "Raute" und "Hamburger SV" gerügt werden. Der HSV ist ein 1887 gegründeter Hamburger Fußballverein, der aktuell in der 2. Bundesliga spielt. Inhalt der Abmahnung: Die HSV Fußball AG ist Inhaberin der Rechte an der eingetragenen Bildmarke "Raute" sowie der Bezeichnung "Hamburger SV". Die Abmahnung richtet sich gegen eine Person, die auf eBay Kleinanzeigen Garten- und ... weiter lesen
Leistet der Mieter die vertraglich vereinbarte Betriebskostenvorauszahlungen und der Vermieter rechnet nicht ordnungsgemäß oder überhaupt nicht darüber ab, besteht die Möglichkeit, an den zukünftig zu leistenden Vorauszahlungen ein Zurückbehaltungsrecht auszuüben, solange bis der Vermieter die Abrechnungen vornimmt, bzw. korrigiert. Noch ärgerlicher ist es jedoch, wenn das Mietverhältnis bereits beendet ist. Dann nutzt einem Mieter auch das Recht zur Zurückbehaltung von Betriebskostenvorauszahlungen nichts mehr. Ein Beitrag von Rechtsanwältin Anja Härtel und Rechtsanwalt Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin zum Urteil des BGH ... weiter lesen
Abmahnung der Anwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH wegen diverser Folgen der TV-Serie “Family Guy”. Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer soll sowohl die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, als auch die Zahlung von Schadenersatz und die Erstattung ihrer Anwaltskosten. Eine Erledigung der Angelegenheit wird von der Kanzlei Waldorf Frommer regelmäßig gegen Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages angeboten. Filesharing-Abmahnungen ähneln sich: Einer Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, die Daten des Werkes seien über das Internet Dritten zur Verfügung ... weiter lesen
Stellt sich während der Operation an der Niere eines achtjährigen Kindes heraus, dass der ursprünglich geplante Eingriff nicht durchführbar ist, kann eine neue Situation vorliegen, die eine neue Aufklärung der sorgeberechtigten Eltern über die zu verändernde Behandlung und ihre hierzu erteilte Einwilligung erfordert. Besteht in diesem Fall neben der Entfernung einer Niere grundsätzlich auch die Möglichkeit einer späteren nierenerhaltenden Operation, kann ein Aufklärungsdefizit vorliegen, wenn den Kindeseltern gegenüber die Nierenentfernung als einzig mögliche Behandlung dargestellt wird. Das hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 07.12.2016 ... weiter lesen
Abmahnung der Kanzlei Schroeder aus Kiel wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht durch Auftreten als sog. "Schein"-Privater auf eBay.de. RA Schroeder (Kanzlei Schroeder aus Kiel) ist bereits für das Versenden von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen bekannt. Er verschickte nun eine Abmahnung an eine Person, welche angeblich unlauteren Wettbewerb vertreibe, indem er auf der Internetplattform "eBay.de" als Privater auftritt, aber gewerblichen Handel betreibe. Sollte es sich tatsächlich um einen gewerblichen Verkäufer handeln, kann die Kanzlei Schroeder ebenfalls das Fehlen eines ordentlichen Impressums, einer Widerrufsbelehrung, eines Hinweises auf gesetzliches ... weiter lesen