REISERECHT
Bei Flugbuchung dürfen Passagiere sofort zur Zahlung gebeten werden
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Frankfurt am Main (jur). Bei einer Flugbuchung dürfen Fluggesellschaften die sofortige Bezahlung des vollen Flugpreises verlangen. Auch wenn der Verbraucher so in Vorleistung gehe, werde er dadurch nicht unzumutbar belastet, urteilte am Donnerstag, 4. September 2014, das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main (Az.: 16 U 15/14). Die Frankfurter Richter wiesen damit eine Unterlassungsklage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen ab.
Die Verbraucherschützer hatten sich an den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Condor Flugdienst GmbH gestoßen. Danach ist bei einer Flugbuchung die Bezahlung in voller Höhe sofort fällig.
Damit werde den Verbrauchern eine Vorleistungspflicht auferlegt und ein Zurückbehaltungsrecht genommen, so die Verbraucherzentrale. Müsse die Fluggesellschaft Insolvenz anmelden, trage der Verbraucher das Risiko und gehe bei der Rückerstattung des bereits gezahlten Reisepreises unter Umständen leer aus.
Während das Landgericht Frankfurt am Main den Verbraucherschützern noch recht gab, hob das OLG die Entscheidung der Vorinstanz nun auf. Die entsprechenden Klauseln benachteiligten die Kunden nicht unangemessen und seien daher wirksam. Die Nachteile für Verbraucher seien in Bezug auf das Zurückbehaltungsrecht und das Insolvenzrisiko „nicht so gravierend“.
Das Insolvenzrisiko sei auch nicht sehr groß, da das Luftfahrtunternehmen staatlich überwacht werde. Es müsse über seine finanziellen Verhältnisse Rechenschaft ablegen. Die verbleibenden Nachteile für die Kunden seien „durch das überwiegende Interesse der Fluggesellschaft an einer sofortigen Bezahlung des Flugpreises bei Buchung gerechtfertigt“.
So seien Fluggesellschaften viel mehr als andere Unternehmen auf Planungssicherheit angewiesen, da sie „erhebliche Vorkehrungen für die Erbringung des Fluges“ treffen müssten. Auch sei die Vorleistungspflicht weltweit allgemein üblich.
Wegen grundsätzlicher Bedeutung hat das OLG die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe zugelassen.
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