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Der Trust im Erbrecht von Kalifornien (USA)

Erbrecht

Autor: Rechtsanwalt Jan-Hendrik Frank - Rechtsanwalt, verfasst am 20.01.2012 (1163 Zugriffe)

Der Trust ist ein Instrument der Nachlassplanung („estate planning“) in Kalifornien. Dieser Beitrag gibt eine Einführung zum Recht des Trust in Kalifornien.  

 

Was kennzeichnet einen Trust in Kalifornien?

Ein Trust ein treuhänderisches Rechtsverhältnis, bei dem der „Trustor“ (auch „Settlor“ oder „Grantor“ oder „Creator“) einer Person, dem „Trustee“, bestimmte Güter treuhänderisch überträgt, die der Trustee dann für bestimmte vom Trustor benannte Zwecke verwenden soll (vgl. Art. 2 Haager Übereinkommen über die Anerkennung von Trusts). Wird ein Trust zu Lebzeiten des Trust – Errichters errichtet, spricht man von einem „Living Trust“ (auch „Inter Vivos Trust“ oder „Lifetime Trust“)

 

Warum errichtet man einen Trust in Kalifornien?

Mit der Errichtung eines Trusts können unterschiedliche Zweck verfolgt werden. Ein Zweck ist die Vermeidung eines förmlichen Nachlassverfahrens („Probate“) im Falle des Ablebens des Trustor. Diese Verfahren werden als zu umständlich, zeit- und kostenaufwendig empfunden. Ferner sind förmliche Nachlassverfahren in den USA öffentlich, d.h. jeder hat das Recht ohne Angabe von Gründen in die Nachlassakte Einsicht zu nehmen. Oftmals wird auch versucht Steuern mit einem Trust zu sparen. Dies ist allerdings nur in wenigen Fällen möglich und wird meist als „Verkaufsargument“ vorgeschoben.

 

Welche Rechte haben die Beteiligten bei einem Trust?

Die Stärke des Trusts ist, dass er sehr individuell gestaltet werden kann. So kann sich der Trustor z.B. ein Widerrufsrecht vorbehalten; dann spricht man von einem widerruflichen („revocable“) Trust. Er kann aber auch unwiderruflich („irrevocable“) sein. Der Trustor kann dem Trustee feste Vorgaben im Hinblick auf die Verwendung des Trust – Vermögens machen („strict trust“) oder ihm freie Hand geben („discretionary trust“). Die Ausgestaltung erfolgt in der sog. „Trust Deed“ („Trust document“ oder „Delcaration of trust“). Dort sind außerdem der Zweck und die Begünstigten genannt.

 

Wie wird ein Trust in Kalifornien errichtet?

Nach dem Recht von Kalifornien genügt für die Wirksamkeit der Errichtung eines Trusts die Schriftform und Bestätigung durch zwei Zeugen. In der Praxis wird die Unterschrift unter das Trust Dokument  aber meist auch von „notary publics“ beglaubigt.

 

Muss das Vermögen auf den Trust übertragen werden?

Nur das Vermögen, welches der Trustor auf den Trust überträgt, unterliegt der treuhänderischen Bindung des Trusts. Der Trustor muss daher das Vermögen nach Errichtung des Trust auf den Trust übertragen. Hierdurch wird der Trustee (treuhänderischer) Eigentümer ("legal ownership"). Dem Trustor verbleiben aber eingeschränkte Eigentümerrechte ("right in equity"). Damit sind die Rechte am Eigentum gespalten. Im Hinblick auf später erworbenes Vermögen wird oft zusätzlich ein Testament  errichtet (sog. „flow over will“), durch welches das Vermögen auf den Trust übertragen wird.

 

Welche Rechte und Befugnisse hat der Trustee?

Der Trustee hat die Aufgabe, das Vermögen des Trusts für die Begünstigten treuhänderisch zu verwalten. Dabei hat der Trustee die Weisungen des Settlor zu beachten und die im Verkehr erforderliche Sorgfalt zu beachten („reasonable care, skill and caution“). Seine Verfügungsmacht („Powers“) gegenüber Dritten (z.B. Banken) ist wird durch die Trust Deed und die gesetzlichen Vorschriften bestimmt. Als Treuhänder hat er seine Befugnis immer ausschließlich im Interesse der Begünstigten auszuüben.

 

Kann Schadenersatz bei Verletzung der Pflichten verlangt werden?

Werden die Pflichten schuldhaft verletzt, ist der Trustee den Beneficiaries zum Ersatz des Schadens verpflichtet. Die Haftung des Trustee für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit kann nicht in der Trust Deed ausgeschlossen werden. Unter bestimmten Bedingungen, z.B. Verstreichenlassen der Einspruchsfrist nach Rechenschaftslegung, ist allerdings eine Haftung ausgeschlossen.

 

Kann der Beneficiary vom Trustee Auskunft und Rechnungslegung verlangen?

Auf Verlangen eines Begünstigten ist der Trustee verpflichtet, über die Verwaltung des Trusts Auskunft zu geben. Nach dem Trust Law von Kalifornien (vgl. Art. 16064 CPC) kann die Pflicht zur Rechnungslegung aber von Settlor in der Trust Deed ausgeschlossen werden. Die Beteiligten haben aber gleichwohl ein Recht auf einen Rechenschaftsbericht, wenn sie darlegen, dass es wahrscheinlich ist, dass eine wesentliche Pflicht verletzt wurde.

 

Gibt es eine staatliche oder gerichtliche Aufsicht?

Nach CPC 17000 – 17211 kann das Gericht auf Antrag tätig werden. Es bedarf aber keines förmlichen Probate Verfahrens.

 

Was erhält der Beneficiary?

Die Begünstigung kann durch die Trust Deed sehr unterschiedlich ausgestaltet sein. Der Settlor kann z.B. dem Trustee aufgeben, dem Beneficiary einen monatlichen Betrag auszuzahlen. Auszahlungen können auch in das freie Ermessen des Trustee gestellt werden („discretionary trust“) oder der Settlor kann bestimmen, dass der Beneficiary die Erträge und das Vermögen nur für einen bestimmten Zweck verwenden darf z. B. die Unterstützung eines Angehörigen im Hinblick auf Ausbildung und Lebensunterhalts („support trust“).

 

Können die Beteiligten den Trust auflösen oder ändern?

Nach dem Recht von Kalifornien kann in der Trust Deed bestimmt werden, dass der Settlor oder eine von ihm bestimmte Person, z.B. der Trustee, den Trust widerrufen und ändern kann („revocable trust“), vgl. 15400 CPC. Nach dem Recht von Kalifornien (vgl. 15403 CPC) ist es auch möglich, dass ein unwiderruflicher Trust auf Antrag aller Beteiligten unter gewissen Voraussetzungen geändert oder aufgehoben wird. Unter bestimmten Umständen kann auch auf die Zustimmung einzelner Beteiligter verzichtet werden.

 

Wann endet der Trust?

Der Trust endet durch Zeitablauf, Zweckerfüllung, Unmöglichkeit der Zweckerreichung, Ungesetzlichkeit oder Widerruf. Nach dem Ende des Trusts behält der Trustee das Recht die zur Auflösung des Trust erforderlichen Handlungen vorzunehmen.

 

Wird ein Trust in Deutschland anerkannt?

Dem deutschen Recht ist das Institut des Trusts fremd. Ein kalifornischer Trust kann daher z.B. nicht in ein deutsches Grundbuch eingetragen werden. Im Erbfall wird der Trustee regelmäßig als Testamentsvollstrecker zu qualifizieren sein. Ein Living Trust kann Bestimmungen haben, die einer (Vorsorge-) Vollmacht entsprechen. Die Bestimmungen auf den Tod haben oftmals Testamentscharakter. Bei Anwendung deutschen Erbrechts kann es sein, dass einzelne Bestimmungen oder der ganze Trust aus deutscher Sicht unwirksam sind.

 

Ist im Erbfall deutsche Erbschaftssteuer zu zahlen?

Die Übertragung des Vermögens auf den Trust zu Lebzeiten kann unter Umständen Schenkungsteuer auslösen. Die spätere Auskehrung kann erneut Schenkungsteuer oder Erbschaftsteuer auslösen. Daneben können regelmäßige Zuwendungen durch den Trust der Einkommensteuer unterfallen.

 


Autor:
Rechtsanwalt Jan-Hendrik Frank - Rechtsanwalt, Leipziger Platz 9, 10117 Berlin, Deutschland
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