Die seit Juli 2009 amtierende Regierung von Ministerpräsident Bojko Borissow zeigt sich nun entschlossen, insbesondere mit Korruption und kriminellen Verbindungen zwischen Politik und Unterwelt fertig zu werden. Einige wichtige Initiativen im Justizbereich wurden auf den Weg gebracht. So sollen spezielle Gerichtsverfahren im Rahmen von „Anti-Mafia-Tribunalen" für schnellere, transparente und effiziente Aufklärung von Fällen organisierter Kriminalität sorgen. Die EU beobachtet diese Entwicklungen sorgfältig und macht die Zahlung finanzieller Hilfe von nachweisbaren Fortschritten abhängig. Zehn Milliarden Euro stehen Bulgarien aus EU-Fonds bis 2013 zur Verfügung. Zur Hälfte der Finanzperiode sind davon erst rund vier Prozent ausbezahlt, auch infolge von Ineffizienzen der bulgarischen Verwaltung beim Abruf der Mittel.
Probleme bereitet die schwerfällige und teilweise protektionistische Bürokratie. Für Ausschreibungen öffentlicher Stellen müssen teilweise abenteuerlich viele Unterlagen zusammengestellt werden. Auch das hemmt ausländische Engagements.
Per Saldo ist erkenntlich, dass Bulgarien energische Schritte zur Durchführung von Wirtschaftsreformen eingeleitet hat und damit verlorengegangenes Vertrauen als Investitionsstandort zurückerobert.
Das Banksystem blieb im vergangenen Jahr stabil und gut mit Kapital ausgestattet. Trotz der Krise hatten die Banken 2009 Gewinne, wenn auch nicht so hohe, wie in den Jahren zuvor. Die Fachleute erwarten, dass die nicht bedienten Kredite 2010 bei rund 10 Prozent liegen werden. Eine Folge des Schrumpfens der Wirtschaft ist auch die Arbeitslosigkeit. Sie wird in den nächsten Monaten nach Meinung der Experten Spitzenwerte von 10 Prozent erreichen. Und bei einer Bevölkerung von 7,5 Millionen sind das viele Menschen. Das vielleicht gravierendste Problem wird 2010 die Arbeitslosigkeit sein.
In Sachen Steuerpolitik liegt Bulgarien EU-weit an der Spitze und hat sich vom 6. auf den 2. Platz vorgekämpft, die Regierung plant auch künftig keine Steuererhöhungen. Erstens bewältigt man mit niedrigeren Steuern rascher die Auswirkungen der Krise. Und zweitens sichert uns eine bessere Fiskalpolitik auch künftig gleichbleibende Steuersätze. Die Nachbarstaaten wie Griechenland, Rumänien und die Türkei haben im Vergleich zu Bulgarien eine doppelt so hohe Steuerlast zu tragen, was die Großinvestoren dazu veranlassen könnte Bulgarien als Investitionsstandort auf dem Balkan zu wählen.
Inzwischen haben die Ratingagenturen die Bemühungen um die Finanzstabilität im Land Ende 2009 und Anfang 2010 gewürdigt. Infolge dessen änderten „Standard and Poors" und „Moodis" das Kreditrating von Bulgarien von „negativ" auf „stabil". Diese Einschätzung widerspiegelt die vernünftige Haushaltspolitik der Regierung und die stabilen mittelfristigen Wachstumsperspektiven.
