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Ratgeber: Verwaltungsrecht

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Ratgeber von Experten-Branchenbuch.de, verfasst am 15.12.2014
Ausländer müssen rechtswidrige Sicherungshaft nicht bezahlen Leipzig (jur). Werden Ausländer für ihre Abschiebung rechtswidrig in Sicherungshaft genommen, ... mehr


Ratgeber von Experten-Branchenbuch.de, verfasst am 04.11.2014
Länder können Zahl der Geldspielgeräte je Spielhalle begrenzen Berlin (jur). Das Land Berlin durfte die Zahl der Geldspielgeräte je Spielhalle von zwölf auf acht ... mehr


Ratgeber von Experten-Branchenbuch.de, verfasst am 27.10.2014
Der Massenabgleich von Kfz-Kennzeichen in Bayern ist rechtmäßig Leipzig (jur). Der automatisierte Massenabgleich von Kfz-Kennzeichen in Bayern ist rechtmäßig. Weil nur ... mehr
LogoAutor: Dipl. Verwaltungswirt (FH) Janus Galka - Rechtsanwalt, verfasst am 25.10.2014
Automatisierte Kennzeichenerfassung zulässig Der Freistaat Bayern setzt bereits seit einigen Jahren auf stationär und mobile Erfassungsgeräte für ... mehr


Ratgeber von Experten-Branchenbuch.de, verfasst am 01.09.2014
Keine Übernahme der Beerdigungskosten bei sexuellem Missbrauch Wer von seinen Eltern sexuell missbraucht oder das Opfer einer anderen schweren Straftat geworden ist, braucht ... mehr


Ratgeber von Experten-Branchenbuch.de, verfasst am 27.08.2014
Rheinmetall muss bei Rüstungsgeschäft mit Russland warten Frankfurt am Main (jur). Die Rüstungsschmiede Rheinmetall darf das von Russland bestellte ... mehr


Ratgeber von Experten-Branchenbuch.de, verfasst am 12.08.2014
"Rockerkutten" bleiben auf der Cranger Kirmes verboten Die 16. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigte durch Beschluss vom heutigen Tage eine ... mehr


Ratgeber von Experten-Branchenbuch.de, verfasst am 12.08.2014
Witwenrente: Bezug bei kurzer Ehe häufig ausgeschlossen Wenn die Ehe vor dem Tod des Partners kürzer als ein Jahr gedauert hat, erhält der Hinterbliebene ... mehr


Ratgeber von Experten-Branchenbuch.de, verfasst am 11.08.2014
Vier Fachmärkte in einem Gebäude bilden ein Einkaufszentrum Neustadt/Weinstraße (jur). Vier Fachmärkte unter einem Dach bilden ein Einkaufszentrum. Auch getrennte ... mehr


Ratgeber von Experten-Branchenbuch.de, verfasst am 04.08.2014
Deutschkenntnisse für Niederlassungserlaubnis einer Türkin erforderlich Das Verwaltungsgericht Münster hat mit jetzt bekannt gegebenem Urteil vom 21. Juli 2014 entschieden, dass der ... mehr


Ratgeber von Experten-Branchenbuch.de, verfasst am 29.07.2014
Schulplatzvergabe per Los unzulässig Berlin (jur). Die Integration von behinderten Schülern in allgemeinen Schulen darf bei der Schulplatzvergabe ... mehr


Ratgeber von Experten-Branchenbuch.de, verfasst am 28.07.2014
Erhöhte Aufsichtspflicht für Kampfhunde bei fehlender Verhaltensprüfung Karlsruhe (jur). Wenn Halter eines Kampfhundes ihren Vierbeiner keiner Verhaltensprüfung unterziehen, ... mehr


Ratgeber von Experten-Branchenbuch.de, verfasst am 30.06.2014
Keine Reisespesen für Fahndungsfahrten der Autobahnpolizei Leipzig (jur). Autobahnpolizisten haben bei langen Fahndungsfahrten keinen Anspruch auf Reisespesen. Denn das ... mehr
LogoAutor: Dipl. Verwaltungswirt (FH) Janus Galka - Rechtsanwalt, verfasst am 13.05.2014
Rundfunkbeitrag verfassungskonform In letzter Zeit ist eine ganze Reihe von verwaltungsgerichtlichen Urteile zum neuen Rundfunkbeitrag ergangen. Die ... mehr


Ratgeber von Experten-Branchenbuch.de, verfasst am 05.05.2014
199 Meter hohes Windrad ist nicht bedrängend Minden (jur). Auch ein Windrad mit einer Höhe von 199 Metern ist für die Anwohner noch nicht ... mehr
LogoAutor: Dipl. Verwaltungswirt (FH) Janus Galka - Rechtsanwalt, verfasst am 03.05.2014
Rückforderung von Meister-BAföG rechtswidrig Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Rückforderungspraxis von Behörden im Fall des Meister-BAföG ... mehr
LogoAutor: Dipl. Verwaltungswirt (FH) Janus Galka - Rechtsanwalt, verfasst am 06.04.2014
neuer Rundfunkbeitrag nach Urteil des Verwaltungsgerichts Gera rechtmäßig Der zum 01. Januar 2013 neu eingeführte Rundfunkbeitrag wird derzeit kontrovers diskutiert und ... mehr


Ratgeber von Experten-Branchenbuch.de, verfasst am 04.03.2014
Keine Diskriminierungsentschädigung für eine eingetragene Lebenspartnerschaft Lüneburg (jur). Eine Diskriminierung im Staatsdienst führt nicht immer zu einer Entschädigung. Dies ... mehr


Ratgeber von Experten-Branchenbuch.de, verfasst am 26.02.2014
Rundfunkbeitrag auch bei unbefristeter Rundfunkgebührenbefreiung Hannover (jur). Wurde einem Schwerbehinderten in der Vergangenheit eine unbefristete ... mehr


Ratgeber von Experten-Branchenbuch.de, verfasst am 02.12.2013
Personalausweise sind tabu Hannover (jur). Personalausweisdaten dürfen nicht mengenweise erfasst und gespeichert werden. Das ist auch ... mehr
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